EU-Kommission gibt grünes Licht für Ungarns Haushaltsplan

Ungarns Plan zur Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften wurde von der EU-Kommission gebilligt. Für die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel sorgt das zumindest kurzfristig für eine Entspannungspause.

Ungarn hatte seinen vierjährigen Haushaltsplan nicht fristgerecht in Brüssel eingereicht, wodurch die Kommission den Plan erst verspätet bewerten konnte.

Meinungsverschiedenheiten über die Wachstumsprognosen führten zu weitere Verzögerungen. Ungarn argumentierte, dass eine hervorragende Wirtschaftsleistung in diesem Jahr die Steuereinnahmen des Landes steigern und das Haushaltsdefizit verringern würde.

Neue Wirtschaftsdaten aus dem letzten Jahr sowie mehrere „technische Diskussionen“ zwischen ungarischen und EU-Beamten haben den Weg zu einer Einigung geebnet. Der Plan will das Defizit Budapests von 4,9 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 2,5 Prozent im Jahr 2026 senken – unter die drei Prozent Schwelle der EU.

„Natürlich erhalten wir im Laufe des Jahres aktualisierte Informationen über den aktuellen Stand“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Ein Großteil der Gespräche zwischen EU- und ungarischen Beamten haben sich demnach auf Wachstumsschätzungen, Annahmen und andere technische Fragen konzentriert.

Brüssels Zustimmung bedeutet, dass 21 der 22 vorgelegten mittelfristigen Finanzpläne von der Kommission gebilligt wurden. Nur der Plan der traditionell frugalen Niederlande wurde negativ bewertet.

Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, wurde eine Fristverlängerung gewährt. Die größte Volkswirtschaft der EU steht kurz vor Bundestagswahlen und will den Haushaltsplan danach einreichen.

Trotz der Zustimmung der Kommission bestehen weiterhin tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Budapest und Brüssel.

Derzeit werden rund 19 Milliarden Euro – oder zehn Prozent des jährlichen BIP Ungarns – an Mitteln für den Wiederaufbau nach der Pandemie und regulären EU-Haushaltsmitteln, von der Kommission blockiert. Gründe dafür sind Bedenken hinsichtlich Korruption, Unabhängigkeit der Justiz und die schlechte Behandlung von Migranten.

Ungarns hohes Haushaltsdefizit in diesem Jahr bedeutet, dass es einer von acht Mitgliedstaaten bleibt, gegen die die Kommission ein „übermäßiges Defizitverfahren“ oder eine förmliche Rüge verhängt hat.

Am Freitag genehmigte die EU-Kommission, den Haushaltsplan zur Defizitreduzierung Österreichs, dessen voraussichtliche rechtspopulistische Regierung der Kommission Anfang dieser Woche vorgelegt hat.

[MM/VB]