EU-Kommission: Kroatien bereit für EU-Beitritt 2013

Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beitreten. Das hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute angekündigt. Die EU-Minister müssen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch zustimmen.

Die EU-Kommission hat dem Rat heute empfohlen, die noch vier offenen Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen. Als Beitrittsdatum für das 28. Mitgliedsland der EU schlägt die Kommission den 1. Juli 2013 vor.

Barrosos "sehr gute" Nachrichten

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte diese Woche bereits angekündigt, heute "sehr gute" Nachrichten für Kroatien zu verkünden. (EURACTIV.de vom 8. Juni 2011)

Der Rat muss der Empfehlung der Kommission noch zustimmen. Der Beitrittsvertrag Kroatiens könnte dann bereits im September 2011 unterzeichnet werden. Anschließend muss der EU-Beitritt in allen bisherigen 27 Mitgliedsländern und in Kroatien ratifiziert werden.

Frust und Drang der Kroaten

Die Kroaten entscheiden in einem Referendum über den Beitritt. Die Zustimmung für einen EU-Beitritt sank allerdings im April innerhalb von nur einer Woche von 60 Prozent auf 38 Prozent. Der Grund: Die ehemaligen Generäle Ante Gotovina and Mladen Markac wurden am 15. April 2011 vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 24 und 18 Jahren Haft verurteilt.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hatte die zwei kroatischen Ex-Generäle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Verstößen gegen Kriegsvölkerrecht verurteilt, die die kroatischen Streitkräfte während der Millitäraktion "Operation Storm" zwischen Juli und September 1999 begangen haben. (EURACTIV.de vom 20. April 2011)

Die kroatische Regierung und Opposition haben sich trotz einiger Anti-EU-Proteste unverändert stark dafür eingesetzt, die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat diese Eile ebenfalls vehement unterstützt.

Warnung vor verfrühtem Beitritt

Südosteuropa-Experten warnen allerdings vor einem verfrühten Beitritt Kroatiens. Das würde dem Land, den anderen Kandidaten und der EU schaden, schreiben die SWP-Experten Andrea Despot und Dušan Relji? in einer aktuellen Analyse. Sie argumentieren, dass in Schlüsselbereichen – vor allem bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit – nach wie vor erhebliche Umsetzungsprobleme des EU-Besitzstands vorhanden sind (Euractiv.de vom 25. Mai 2011).

Die zwei bisher jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien waren 2007 in die EU aufgenommen worden, obwohl sie die Beitrittskriterien in den Bereichen Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nicht erfüllt hatten und bis heute nicht erfüllen (EURACTIV.de vom 9. Juni 2011).

mka

Links

Kommission: Kroatien bereit für EU-Beitritt (10. Juni 2011)

Kommission – Füle: Commission to close the remaining chapters with Croatia (10. Juni 2011)

Kommission – Barroso: Commission proposes to close the last "Chapters" in the accession talks (10. Juni 2011)

Kommission: Statement by President Barroso on the accession talks with Croatia (7. Juni 2011)

Ungarische Ratspräsidentschaft: Kroatien: Nur noch vier Verhandlungskapitel offen (7. Juni 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Barroso kündigt "sehr gute" Nachrichten für Kroatien an (8. Juni 2011)

Martonyi: "Beitritt Kroatiens so gut wie entschieden" (27. Mai 2011)

Kroatien: Experten warnen vor verfrühtem EU-Beitritt (25. Mai 2011)

Verwirrung um Kroatiens EU-Beitritt (24. Mai 2011)

Wird Kroatien im Juli 2013 EU-Mitglied? (23. Mai 2011) 004853

Frust und Drang zum EU-Beitritt Kroatiens (20. April 2011)

Westbalkan: Volkszählung mit Rechenfehlern (18. April 2011)

Beitritt der Westbalkan-Staaten: "EU wird innere Skepsis überwinden" (15. April 2011)