EU-Kommission lehnt Gesundheitsfonds für ukrainische Flüchtlinge ab
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag osteuropäischer Mitgliedstaaten abgelehnt, einen speziellen Fonds einzurichten, um die medizinischen Kosten ukrainischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten zu tragen.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag osteuropäischer Mitgliedsstaaten abgelehnt, einen speziellen Fonds einzurichten, um die medizinischen Kosten ukrainischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten zu tragen.
Der Vorschlag, der Teil einer von Polen initiierten und von zehn weiteren osteuropäischen Ländern unterstützten gemeinsamen Erklärung ist, wurde am Dienstag (29. März) beim jüngsten Treffen der EU-27-Gesundheitsminister:innen in Brüssel vorgestellt.
Hinter der Erklärung stehen Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
Besonders die an die Ukraine angrenzenden Länder haben viele Flüchtlinge aufgenommen. Polen hat mit insgesamt 2.336.799 Flüchtlingen laut Angaben der UN bisher die meisten von ihnen empfangen.
Der Aufruf aus Osteuropa unterstreicht den zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme als Folge der Coronapandemie und durch die hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine und spricht von „erheblichen Herausforderungen.“
Die Länder fordern die Einrichtung des Fonds durch die Aktivierung von Artikel 2 der Verordnung über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der EU. Darin heißt es, dass die Soforthilfe „im Falle einer aktuellen oder potenziellen Katastrophe“ durch einen Beschluss des Rates auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aktiviert werden kann.
Die Europäische Kommission scheint jedoch nicht daran interessiert zu sein, den Artikel in nächster Zeit auszulösen.
Von EURACTIV auf einer Pressekonferenz nach dem Ministertreffen zu der gemeinsamen Erklärung befragt, verwies Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf alle Initiativen, die bereits zur Unterstützung der Gesundheitssysteme unternommen werden.
„Wir tun alles, was möglich ist, um die Mitgliedstaaten bei den noch nie dagewesenen Bedürfnissen im Gesundheitsbereich zu unterstützen, aber wir müssen uns auch um andere Bereiche wie Bildung und Wohnraum kümmern, wobei der Schutz von Kindern oberste Priorität hat“, sagte Kyriakides.
Sie wies darauf hin, dass bereits 17 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen, die auch für die Gesundheitsversorgung verwendet werden können. Davon werden 3,4 Milliarden Euro den Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sofort zur Verfügung stehen.
„Es stehen beträchtliche Mittel für die Unterstützung der Gesundheitsausgaben zur Verfügung, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, sie für diesen Zweck zu verwenden“, so Kyriakides abschließend.
Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran, der die Ratspräsidentschaft vertrat, sagte, dass auch andere Länder Interesse an der Prüfung der Idee bekundet hätten und andere das Prinzip der finanziellen Unterstützung befürworteten.
Er wiederholte jedoch die Antwort von Kyriakides bezüglich des möglichen Einsatzes weiterer EU-Gelder und hob die bereits laufenden Initiativen hervor, wie die Freigabe von Krankenhausbetten und die Aufnahme ukrainischer Krankenhauspatienten in anderen Ländern.
„Wir wollen sicherstellen, dass die Gesundheitssysteme in den Frontländern wie Polen nicht überlastet werden“, schloss Verán.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Alice Taylor]
