EU-Kommission muss angesichts der Inflation Personal abbauen
Die öffentliche Verwaltung der EU, die zwischen wachsenden Ambitionen und einem stagnierenden Haushalt zerrissen ist, steht vor einem weiteren Hindernis - der Inflation -, wobei die Bediensteten auf Zeit den höchsten Preis zahlen werden.
Die öffentliche Verwaltung der EU, die zwischen wachsenden Ambitionen und einem stagnierenden Haushalt zerrissen ist, steht vor einem weiteren Hindernis: der exorbitant hohen Inflation, die derzeit zu einem Personalabbau führt.
Die Europäische Kommission hat kürzlich die Gehälter rückwirkend zum Jahresbeginn um 2,4 Prozent angehoben. Dies ergibt sich aus der sogenannten „Aktualisierung“, einer Anpassung, die auf der gesunkenen Kaufkraft der Beamten aus einer Stichprobe von 10 europäischen Ländern beruht.
In Belgien, wo die meisten Kommissionsbediensteten arbeiten, ist die Inflation jedoch viel höher (4,1 Prozent). Dennoch werden diese zusätzlichen Lohnkosten den jährlich neu festgelegten Verwaltungshaushalt der EU-Exekutive belasten.
Daher müssen die zusätzlichen Kosten proportional durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden.
Dies geschieht häufig in Form einer „negativen Priorität“, indem die Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, in den Ruhestand gehende Beamt:innen nicht zu ersetzen oder auslaufende Verträge von Zeitbediensteten nicht zu verlängern.
Selbst diejenigen, die das öffentliche Auswahlverfahren EPSO bestanden haben, das zu einer Festanstellung führen soll, haben es schwer, tatsächlich eingestellt zu werden.
Steigende Erwartungen, festes Budget
„Einige leere Stellen werden wahrscheinlich noch eine Weile unbesetzt bleiben. Das dürfte einen Trend beschleunigen, der schon jetzt besteht (auch ohne Inflation), nämlich teure Bedienstete durch schlechter bezahlte, unsichere zu ersetzen“, sagte Juan Pedro Pérez-Escanilla, ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaft USB.
Der Einsatz von Vertragsbediensteten nahm in der letzten Finanzperiode (2014-2020) zu, als die EU-Institutionen ihre Kosten um 5 Prozent senken mussten. Im Jahr 2022 sind sie die zweitgrößte Gruppe unter den Kommissionsbediensteten und machen 23 Prozent der Gesamtbelegschaft aus.
Im neuen Siebenjahreshaushalt der EU sind die Verwaltungskosten stabil geblieben, während die Aufgaben der Europäischen Kommission weiter wachsen. „Die Erwartungen der Mitgliedstaaten steigen, während der Druck auf die personellen und finanziellen Ressourcen immer größer wird“, so ein Bediensteter der Kommission.
Die Inflation wird diesen Druck noch verstärken, wobei die meisten Kürzungen bei den zeitlich befristeten Mitarbeiter:innen anfallen werden.
Sechs Personen aus Kommissionskreisen erklärten EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität, dass ihre Abteilung entweder einen Einstellungsstopp für neue Mitarbeiter:innen in Erwägung ziehe oder dies bereits getan habe.
Befristete Mitarbeiter werden nicht mehr übernommen
Im Vergleich zu den Festangestellten, die für dieselbe Position bei längerer Betriebszugehörigkeit bis zu viermal mehr verdienen können, sind Vertragsbedienstete unterbezahlt. Der Ausgleich der zusätzlichen Gehaltskosten könnte daher dazu führen, dass die Kürzungen bei den Zeitbediensteten dreimal so hoch ausfallen wie die Gehaltserhöhung.
Die Notwendigkeit, die Kosten zu senken, wurde nicht offiziell kommuniziert, aber Indiskretionen sind mehr oder weniger offen im Umlauf. Gleichzeitig stellt die Wirtschaft offensiv Expert:innen der Kommission ein.
„Die Situation ist so kritisch, dass sie die Einstellung von Vertragsbediensteten blockieren mussten, und es ist sogar schwierig, auslaufende Verträge zu verlängern“, sagte eine der Kommissionsquellen, die darum bat, wegen der heiklen Situation nicht namentlich genannt zu werden.
In einer anderen Generaldirektion suchte das Management nach Möglichkeiten, die Ressourcenzuweisung „effizienter“ zu gestalten.
Eine dritte Kommissionsdienststelle gab in einer Personalversammlung zu, dass es bereits vor der Anpassung der Gehälter zu Kürzungen gekommen sei, dass sich die Situation jetzt aber noch verschlimmern werde, insbesondere wenn die Inflation weiter ansteige und die Gehälter erneut angehoben werden müssten.
In einer anderen Kommissionsdienststelle erklärte ein hoher Beamter den Bediensteten, sie hätten Probleme mit der Personalabteilung, weil sie mehr als die vorgesehenen Stellen für Zeitbedienstete eingestellt hätten.
Damit verbundene Probleme
Die hohe Fluktuationsrate wird auch zu einem Kontinuitätsproblem, da alle paar Monate die Akte weitergereicht wird.
Eine der Quellen erklärte, dass die Leitung ihrer Abteilung lieber einen festen Beamten als zwei Vertragsbedienstete einstellt, um sicherzustellen, dass sie mittelfristig die gleiche Person behalten kann.
Die Kommission hat versucht, diese Lücken durch nationale Expert:innen zu füllen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, da diese für die EU-Institution keine Kosten tragen. Eine zweite Quelle der Kommission sagte, sie habe direkte Erfahrungen mit mindestens zwei Generaldirektionen, die zunehmend nationale Fachleute einsetzen.
Allerdings können Sachverständige aus den Hauptstädten nach Ansicht einer dritten Quelle ein „Hit or Miss“ sein, da sie nicht immer erreichbar sind oder ihre Verfügbarkeit nicht immer planbar ist.
Außerdem haben die Mitgliedstaaten durch die Einbindung nationaler Expert:innen in die Kommission mehr Möglichkeiten, die EU-Politik zu beeinflussen.
Politische Auswirkungen
Einer vierten Quelle zufolge wird die Belastung nicht gleichmäßig auf die verschiedenen Abteilungen verteilt, sondern richtet sich nach dem internen Status und den politischen Prioritäten.
Obwohl der Green Deal ganz oben auf der EU-Agenda steht, werden die Generaldirektionen für Klimawandel, Umwelt und Energie voraussichtlich mit am stärksten betroffen sein, obwohl sie bereits jetzt personell stark unterbesetzt sind.
In der Digitalpolitik steht die Kommission unter dem Druck, die Durchsetzung des kürzlich beschlossenen Gesetz über digitale Märkte (DMA) zu gewährleisten, was bedeutet, dass Ressourcen aus anderen Teilen der europäischen öffentlichen Verwaltung umverteilt werden müssen.
„Für die Durchsetzung des DMA werden schätzungsweise 80 Mitarbeiter:innen benötigt, die gegebenenfalls intern umgeschichtet werden“, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.
Am Dienstag (28. Juni) forderte eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen das Europäische Parlament auf, sich für zusätzliche Mittel zur Umsetzung des DMA einzusetzen, da die EU-Regierungen im Oktober über den Haushalt des nächsten Jahres entscheiden werden.
Die Abneigung der Mitgliedstaaten, der Kommission mehr Befugnisse und Ressourcen zu übertragen, ist ein ständiges Thema in der EU-Entscheidungsfindung.
In einem Diskussionspapier der tschechischen Ratspräsidentschaft zum AI-Gesetz, das EURACTIV vorliegt, heißt es beispielsweise, dass die Option, einen Teil der Durchsetzung in die Hände der EU-Exekutive zu legen, „erhebliche praktische und finanzielle Auswirkungen“ habe.
Niko Kurmayer hat zu diesem Bericht beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
