EU-Kommission: Oettinger ohne Interessenkonflikte
Die EU-Kommission hat Berichte über mögliche Interessenkonflikte von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zurückgewiesen. Der Unternehmensberater Andreas Frank hält die Verteidigung des Kommissars für vorschnell.
Die EU-Kommission hat Berichte über mögliche Interessenkonflikte von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zurückgewiesen. Der Unternehmensberater Andreas Frank hält die Verteidigung des Kommissars für vorschnell.
Günther Oettinger sei frei vom Verdacht eines Interessenkonflikts, erklärte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Mit seiner Interessenerklärung habe Oettinger belegt, dass es keinen Interessenkonflikt zwischen seinem derzeitigen Amt und früheren ehrenamtlichen Tätigkeiten gebe.
Hintergrund ist die Anzeige des deutschen Unternehmensberaters Andreas Frank. Frank wirft Oettinger vor, er habe in mehreren eidesstattlichen Versicherungen unvollständige Angaben über seine früheren Nebentätigkeiten gemacht (EURACTIV.de vom 16. August 2010). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Oettinger hatte seine "Interessenerklärung" gegenüber der Kommission mehrfach ergänzen müssen, zum Beispiel um die Mitgliedschaft im Vorstand des Forums Region Stuttgart, und im Kuratorium des Internats Salem.
Auch die Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele und im Freundeskreis des Basketball-Bundesligisten EnBW Ludwigsburg soll Oettinger verschwiegen haben, so Frank. Gesponsert wird der Basketball-Verein durch den Energieversorger EnBW. Ebenfalls im Freundeskreis vertreten sind: Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hans-Jürgen Arndt, Vorstand der EnBW AG, und Bundesforschungsministerin Annette Schavan.
Der Energiekommissar erklärte zum Freundeskreis, dass er keinen Interessenkonflikt sehe. Er übe kein "wie immer geartetes Amt" aus. Somit falle die Mitgliedschaft "nicht unter die Regeln des Verhaltenskodexes" für EU-Kommissionsmitglieder aus dem Jahr 2004 und müsse nicht veröffentlicht werden.
Auch die frühere Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele taucht in der jüngsten Interessenerklärung vom 10. Juni nicht auf.
"Die aktuelle Interessenerklärung ist damit schlichtweg falsch", so Frank gegenüber EURACTIV.de. Die Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Schlossfestpiele gGmbH sei dem EU-Kodex nach meldepflichtig. Bei eidesstattlichen Erklärungen gäbe es nur zwei Möglichkeiten, entweder sie seien richtig oder falsch. Bei Hartz-IV-Empfängern zeige auch niemand Verständnis für unvollständige eidesstattliche Erklärungen, so Frank.
Der Unternehmensberater kritisiert die Verteidigung Oettingers aus Brüssel als vorschnell. Die Vorsitzende der zuständigen Ethikkommission sei noch im Urlaub und könne den Vorwürfen noch nicht ausreichend nachgegangen sein.
Oettingers Einbindung in das Netzwerk um das Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele könne theoretisch zu Interessenkonflikten führen und müsse daher transparent sein, so Frank. Im aktuellen Kuratorium sitzen unter anderem Bernhard Beck, Mitglied des EnBW-Vorstands, und Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Frank glaubt nicht, dass Oettingers Mitgliedschaften bei der Interessenerklärung einfach aus Schusseligkeit vergessen wurden.
Viel Lärm um Nichts?
Der Lobby-Anwalt Andreas Geiger hält die Aufregung indes für unbegründet. "Wenn man wie Herr Oettinger nachweislich in Brüssel viel zu tun hat, hat man eventuell schon mal keine Zeit, sich um das Bestehen oder Nichtbestehen jeder Ehrenmitgliedschaft in der Heimat zu kümmern. Dass Herr Frank dies nicht nachvollziehen kann, sagt eigentlich mehr über Herrn Frank als über Herrn Oettinger aus", schreibt Geiger in einem Leserbrief an EURACTIV.de.
Red.
Link
EU-Kommission: Interessenerklärung von Günther Oettinger (10. Juni 2010)
