EU-Kommission prüft "Nacktscanner"-Regeln

Die EU-Kommission prüft einen erneuten Vorstoß zur europaweiten Einführung der umstrittenen „Nacktscanner“ an Flughäfen. Schon einmal blockierte das EU-Parlament entsprechende Pläne.

Gut eine Woche nach dem knapp vereitelten Terror-Attentat eines Nigerianers in einem US-Flugzeug in Detroit kommt in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Mitgliedsstaaten zusammen. "Es geht um die Frage, ob die EU einen Rahmen vorgibt und die nationalen Regelungen harmonisiert", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.

In der EU haben bereits Großbritannien und die Niederlande die Einführung von Ganzkörper-Scannern angekündigt, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten. Auch in Deutschland müssen sich Fluggäste möglicherweise schon bald auf die umstrittenen Kontrollen einstellen. Die Sprecherin betonte, dass einzelne Mitgliedsstaaten durchaus eigenständig Körperscanner einführen könnten – eine EU-Richtlinie sei dafür nicht nötig. Man könne die Regeln aber angleichen.

EU-Parlament hat bislang blockiert

Möglicherweise werde die Kommission nach dem Treffen einen Vorschlag für europaweite Kontrollen mit diesen Geräten machen. Dies sei aber noch offen. In diesem Fall müsste das EU-Parlament zustimmen. "Wir werden den Bedenken des Parlaments Rechnung tragen", sagte die Sprecherin.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament eine europaweite Einführung der Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedsstaaten vereitelt. Die EU-Kommission hatte wegen der massiven Ablehnung des EU-Parlaments (Resolution) – und nach Kritik von Datenschützern und Menschenrechtlern – ihren Vorschlag zurückgezogen. Das Parlament fürchtete unter anderem, dass die Geräte Schwangeren und kleinen Kindern schaden könnten.

Die EU-Kommission stellte bereits vor der aktuellen Diskussion klar, dass "die Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre und die Gesundheit der Passagiere genau definiert werden müssen", bevor Körperscanner zum Einsatz kommen.

Scanner sind auch bereits in den USA im Einsatz, um beispielsweise Keramikmesser oder Plastiksprengstoff zu finden. Bei dieser Technik entsteht mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden sichtbar, auch versteckte Waffen. Zu sehen sind zum Beispiel aber auch Prothesen.

dpa/awr

Links

EU-Parlament: "Resolution on the impact of aviation security measures and body scanners on human rights, privacy, personal dignity and data protection" (23. Oktober 2008). 

EU-Kommission: Stellungnahme zur Frage, ob Körperscanner verboten werden sollten (Englisch / 27. November 2009)