EU-Kommissar: EU soll systemrelevante Unternehmen aufkaufen
Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuerte am Donnerstag (1. Juni) bei einer Anhörung im französischen Parlament seine Forderung nach einem breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Kauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung."
Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuerte am Donnerstag (1. Juni) bei einer Anhörung im französischen Parlament seine Forderung nach einem breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Kauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung.“
Die Idee eines europäischen Souveränitätsfonds wurde erstmals von der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 als Teil einer Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA) geäußert.
Ziel eines solchen Fonds ist es laut einer im Februar veröffentlichten Mitteilung der Kommission, „einen europäischen Vorsprung bei kritischen und neu entstehenden Technologien zu bewahren, die für die grüne und digitale Transformation relevant sind.“
Der neue Fonds, über den parallel zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Juli verhandelt werden soll, muss dazu dienen, „Unternehmen in strategischen Sektoren zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Energie“, so Breton vor den französischen Abgeordneten.
Noch wichtiger sei, dass der Fonds genutzt werden könne, um bestimmte Unternehmen aufzukaufen, die innerhalb der europäischen Wertschöpfungsketten eine „strategische, wenn nicht gar systemische Schlüsselrolle“ einnehmen.
Diese Kaufkraft, betonte Breton, fehle derzeit im Werkzeugkasten der EU und würde verhindern, dass solche Unternehmen „in die Hände [anderer] fallen, wo wir nicht mehr eingreifen können.“
Aus seiner Erklärung geht jedoch nicht hervor, wie und von wem diese Kaufkraft eingesetzt werden würde.
„Zum jetzigen Zeitpunkt sind dies nur persönliche Überlegungen“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV.
Breton war schon immer ein überzeugter Befürworter eines Fonds. Bereits im September 2022 behauptete er, ein solches Finanzierungsinstrument würde Europas strategische Autonomie „auf die nächste Stufe“ bringen.
In der Anhörung sagte er weiter, dass dieses Instrument ein Mittel sei, um internationale Abhängigkeiten zu reduzieren und die Reindustrialisierung Europas voranzutreiben.
Finanzierung noch unklar
Dieses Gespräch hat seine Wurzeln in der Entwicklung einer europäischen „industriellen Souveränität“, die jetzt Teil der „DNA“ der EU ist, sagte Breton.
Als Reaktion auf die US-IRA und den russischen Krieg in der Ukraine hat die EU Schritte unternommen, um kritische Lieferketten zu sichern und die industriellen Kapazitäten der EU zu erweitern. Dabei geht es insbesondere darum, die Unterstützung für CO2-arme Technologien durch eine Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu erhöhen.
Um den verzerrenden Effekten einer Aufstockung der nationalen Subventionen entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission die Idee eines Europäischen Souveränitätsfonds ins Spiel gebracht. Dadurch sollen Mitgliedstaaten mit begrenzter finanzieller Schlagkraft bei der Finanzierung kritischer grüner Übergangsprojekte unter die Arme gegriffen werden.
Wie dieser Fonds finanziert werden soll, ist jedoch noch völlig unklar. Bislang vermuten Beamte und Politiker, dass das Geld aus den bestehenden Töpfen des EU-Fonds der nächsten Generation (NGEU) kommen könnte, einem 800-Milliarden-Euro-Gemeinschaftsinstrument, das zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie eingerichtet wurde.
Eine weitere Option könnte die Aufstockung der EU-Eigenmittel sein. Dazu liegen bereits mehrere Vorschläge auf dem Tisch – vor allem durch das EU-Emissionshandelssystem, den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM) oder die neue OECD-Steuer, die auf die Gewinne multinationaler Unternehmen abzielt.
Was eine neue Runde gemeinsamer Anleihen angeht, so schloss Breton selbst diese Option im März aus, nachdem er sich zuvor offen dafür ausgesprochen hatte, wie EURACTIV berichtete.
„Wir befinden uns in einem Kontext der Dringlichkeit, und es wird einfacher sein, eine politische Einigung im Rahmen der Überarbeitung des MFR [mehrjähriger Finanzrahmen] zu finden als durch eine gemeinsame Anleihe“, sagte er damals.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
