EU weist Zensurvorwürfe der USA gegen Digitalgesetze zurück
Der Sprecher der EU-Kommission für Digitales hat die US-Regierung kritisiert: Die wiederholten Vorwürfe aus Washington, europäische Digitalgesetze betrieben Zensur, wies er als ‚Unsinn‘ zurück.
Der Sprecher der EU-Kommission für Digitales hat die US-Regierung kritisiert: Die wiederholten Vorwürfe aus Washington, europäische Digitalgesetze betrieben Zensur, wies er als ‚Unsinn‘ zurück.
Kommissionssprecher Thomas Regnier äußerte sich am Donnerstag nur einen Tag, nachdem das US-Repräsentantenhaus eine öffentliche Anhörung für kommenden Mittwoch angekündigt hatte. Titel der Anhörung: „Europas Bedrohung für die amerikanische Meinungsfreiheit und Innovation“.
Im Fokus der US-Kritik stehen mehrere europäische Digitalgesetze, darunter das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA).
„Zu der öffentlichen Anhörung in den USA habe ich keinen Kommentar“, sagte Regnier am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. „Diese Zensurvorwürfe sind Unsinn. Sie entbehren jeder Grundlage und sind schlicht falsch.“
Als „Zeuge“ bei der Anhörung soll unter anderem der britische Rechtspopulist Nigel Farage auftreten, früherer EU-Abgeordneter und Brexit-Vorkämpfer. Auch Ex-EU-Kommissar Thierry Breton wurde eingeladen, kann aber ohne Genehmigung der EU-Kommission nicht aussagen.
Regnier nutzte die Gelegenheit, um den DSA als Schutzschild gegen ungerechtfertigte Inhaltslöschungen darzustellen. Das Gesetz erschwere es Plattformen, Inhalte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern einfach zu entfernen oder deren Sichtbarkeit einzuschränken.
Als Beispiel nannte er Meta (Facebook, Instagram) und TikTok: In der zweiten Jahreshälfte 2024 hätten Nutzer in der EU mehr als 16 Millionen Löschentscheidungen dieser Plattformen angefochten.
„Fast 35 Prozent dieser Löschungen waren unbegründet und wurden daher rückgängig gemacht“, so Regnier. „Dank des DSA – weil der DSA genau diese Möglichkeit vorsieht, sich gegen Plattformentscheidungen zu wehren.“
Zugleich mahnte der EU-Sprecher, sich stärker auf echte Herausforderungen im Netz zu konzentrieren, etwa den Schutz von Kindern oder den Kampf gegen Online-Terrorismus. „Lassen Sie uns über die realen Probleme sprechen“, betonte er.
Brüssel wohl nicht vertreten
Zum Fall Breton erklärte Regnier, der ehemalige Kommissar benötige für eine Aussage in den USA die offizielle Genehmigung aus Brüssel.
Die Kommission sei über die Einladung informiert, so Regnier weiter. Nach EU-Recht dürften ehemalige Kommissare keine Informationen preisgeben, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen.
Die Kommission bestätigte zudem, dass die amtierende Digitalkommissarin Henna Virkkunen nicht zu der US-Anhörung eingeladen wurde.
(nl, jl)
