EU-Kompromiss: 25 Prozent CO2-Senkung bis 2020?
Auch ohne ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen könnte die EU vorangehen und ihr CO2-Reduktionsziel bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen. Unterstützung kommt von Unionspolitikern aus Bundestag und EU-Parlament.
Auch ohne ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen könnte die EU vorangehen und ihr CO2-Reduktionsziel bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen. Unterstützung kommt von Unionspolitikern aus Bundestag und EU-Parlament.
In der EU zeichnet sich ein Kompromiss im Streit um das CO2-Reduktionsziel bis 2020 ab. Der Industrie- und der Umweltausschuss im Europaparlament haben sich für ein 25-Prozent-Ziel ausgesprochen (
ITRE-Position und ENVI-Position). "Es kommt Bewegung in den jahrelangen Streit, ob und wie stark die EU die Klimaziele erhöhen sollte, auch wenn es kein internationales Abkommen gibt", erklärten heute der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU).
Bislang hat sich die EU verpflichtet, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Rahmen der Weltklimaschutz-Verhandlungen hatte man 30 Prozent in Aussicht gestellt, sollten die anderen Industrieländer, die Schwellen- und Entwicklungsländer mitziehen. Da ein verbindliches Abkommen bei den Weltklima-Gipfeln in Kopenhagen und Cancún nicht erreicht werden konnte, diskutiert man nun die einseitige Verschärfung der europäischen Maßnahmen.
Großbritannien und andere EU-Länder fordern eine unkonditionierte Erhöhung des CO2-Reduktionsziels der EU auf 30 Prozent. Italien und Polen sind strikt dagegen. In Deutschland fordert Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die 30 Prozent unkonditioniert, das FDP-geführte Wirtschaftsministerium war bisher dagegen.
Kommission: 25 Prozent-Ziel wäre kosteneffizientester Weg
Klimakommissarin Connie Hedegaard hat 2010 die Auswirkungen einer Erhöhung auf 30 Prozent in einer Studie analysiert. Das Ergebnis: Das ambitioniertere Ziel würde die EU kaum mehr kosten als das 20-Prozent-Ziel, und sei ökonomisch und technisch machbar. Allerdings konnte sich Hedegaard innerhalb der Kommission nicht damit durchsetzen, das 30-Prozent bis 2020 vorzuschlagen. Widerstand kam von den Kabinettskollegen Günther Oettinger (Energie) und Antonio Tajani (Industrie).
Die EU-Kommission hat Anfang März den Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 vorgelegt. Die Agenda beschreibt den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des unverbindlichen EU-Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Diese Analyse zeigt: Eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent wäre langfristig der kosteneffizienteste Weg. Dies könne schon erreicht werden, wenn es gelingt, die Energieeffizienz in der EU wie geplant bis 2020 um 20 Prozent zu steigern.
Deutschland müsste eigenes Ziel nicht erhöhen
Dieser Sicht schließt sich nun das EU-Parlament an. Wenn sich die Bedingungen ändern, also etwa China und die USA Fortschritte beim Klimaschutz machen, soll das Ziel auf 30 Prozent angehoben werden. "Die Lösung, die die Ausschüsse des Europaparlaments vorschlagen, kann auch die Lösung für die Diskussion innerhalb der Bundesregierung sein", so die beiden Unionspolitiker Liese und Ruck.
Die Bundesregierung hat ein unkonditioniertes Klimaziel von 40 Prozent im Koalitionsvertrag festgeschreiben. Darin heißt es (Z.661): "Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken."
Allerdings muss Deutschland anteilig mehr zur Erreichung des EU-Ziels beitragen als andere Mitgliedsländer. Bislang bestand die Befürchtung, dass bei einer Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU Deutschland gezwungen wäre, das eigene Ziel zu erhöhen. "Bei einer europäischen Verpflichtung von 25 Prozent blieben wir jedoch in jedem Fall unter dem eigenen Ziel", heißt es nun von Liese und Ruck.
"Weniger Geld für Gasprom, Iran, Saudi-Arabien und Libyen"
Die Politiker aus EU-Parlament und Bundestag setzen speziell auf die Energieeffizienz – zum Beispiel durch eine forcierte energetische Gebäudesanierung. Energieeffizienz amortisiere sich kurz- und mittelfristig, schaffe Arbeitsplätze und mache Europa unabhängiger von den Öl und Gas exportierenden Staaten. "Mit anderen Worten: Wir unterstützen unsere Handwerker und die mittelständische Industrie und schicken weniger Geld an Gasprom, den Iran, Saudi-Arabien und Libyen", so Liese und Ruck.
Das EU-Parlament fordert weiterhin ein verpflichtendes Energie-Effizienz-Ziel bis 2020. Der EU-Energiegipfel Anfang Februar hatte darauf verzichtet, das EU-Ziel für die Energie-Effizienz verbindlich zu gestalten (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011). Bislang wird eine Steigerung von 20 Prozent bis 2020 unverbindlich angestrebt. Derzeit droht die EU die Vorgabe zu verfehlen. Prognosen zufolge steuern die EU-Länder auf eine Steigerung von 9 bis 11 Prozent zu.
awr
Links
EU-Parlament: Report on the analysis of options to move beyond 20 percent greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage (2011/2012(INI)) Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI). Rapporteur: Bas Eickhout (1. Juni 2011)
EU-Kommission: Klimawandel: Aufruf der Kommission zu einer sachkundigen Debatte über die Auswirkungen einer Umstellung der EU-Maßnahmen auf eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen, falls und sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (26. Mai 2010)
EU-Kommission: Climate change: Questions and answers on the Communication Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage (26. Mai 2010)
EU-Kommission: Klimawandel: Kommission legt Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa bis 2050 vor (8. März 2011)
EU-Kommission: Roadmap for moving to a low-carbon economy in 2050 (8. März 2011)
EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on a Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 (8. März 2011)
European Climate Forum: "A New Growth Path for Europe". Studie für das BMU (15. Februar 2011)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)
EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)
EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)
EU-Kommission:Energieeffizienz. Übersicht.
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050 (9. März 2011)
Energiegipfel: "Durchbruch" oder "organisierter Stillstand"? (7. Februar 2011)
Energieeffizienz: Der neue Aktionsplan der EU. Linkdossier.
Erneuerbare Energien: Oettinger legt Bericht vor (31. Januar 2011)
Deutschland vs. EU-Ökostromförderung (28. Januar 2011)
Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)
Fahrplan zur Energiestrategie (20. Dezember 2010)
Energieeffizienz: EU-Parlament fordert verbindliches Ziel (16. Dezember 2010)
Energiegroßhandel: Neue EU-Regeln gegen Marktmissbrauch (8. Dezember 2010)
Oettinger will mehr regionale Kooperation (7. Dezember 2010)
Oettinger will europäische Energiepolitik erzwingen (6. Dezember 2010)
Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare? (26. November 2010)
Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor (17. November 2010)
EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor (10. November 2010)
Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)
