EU könnte Gaza-Lieferungen kontrollieren

Briten und Franzosen schlagen EU-Kontrollen der Seefracht nach Gaza vor.
Man will den Waffenschmuggel unterbinden. Gleichzeitig sollen die Menschen in Gaza Hilfe erhalten. Nach der Erstürmung einer internationalen Hilfsflotte durch das israelische Militär hat der französische Außenminister Bernard Kouchner eine vermittelnde Rolle der EU vorgeschlagen.

"Wir können die Ladung von Schiffen, die Richtung Gaza fahren, sehr gut kontrollieren", sagte Bernard Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague vor Journalisten in Paris. "Wir können das machen, wir möchten das gerne machen, wir werden das sehr gerne machen", fügte Kouchner hinzu. Die EU müsse mehr als bisher tun, um auf "dem Weg des Friedens" im Nahen Osten praktisch, politisch und "materiell" voranzukommen.

In der Vergangenheit habe sich die EU bereits um die Kontrollen am Grenzpunkt Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gekümmert, sagte Kouchner. Dies könne die EU in Zukunft erneut übernehmen. Auch Hague sagte, die EU könne "helfen, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan hat".

Forderungen nach internationaler Untersuchung

Während Kouchner erneut eine internationale Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für Gaza forderte, bei dem vor einer Woche neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden waren, blieb Hague dahinter zurück. Er appellierte lediglich an die israelische Regierung, eine "glaubwürdige und transparente" Untersuchung zuzulassen. "Wir glauben, dass es zumindest eine internationale Präsenz bei diesen Ermittlungen oder Untersuchungen geben sollte", sagte Hague weiter.

Israel lehnt internationale Ermittlungen – wie sie auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angestrebt wird – nach Worten seines Botschafters in den USA, Michael Oren, ab. "Dass eine internationale Kommission daherkommt und über Israels Recht auf Selbstverteidigung urteilt, das wird es nicht geben», sagte Oren am Sonntag dem US- Sender FoxNews. Israel sei eine Demokratie und habe das Recht und die Möglichkeiten, die Untersuchung selbst durchzuführen.

Weitere Tote vor Gazas Küste

Unterdessen haben israelische Soldaten am Montagmorgen im Küstenbereich vor dem Gazastreifen vier Palästinenser getötet. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, die Männer seien unterwegs zu einem Anschlag in Israel gewesen. Sie hätten Taucheranzüge getragen. Eine Patrouille der israelischen Marine habe auf die Gruppe geschossen und vier Männer getroffen.

Nach palästinensischen Angaben wurden die Leichen der Männer in das Al-Aksa-Krankenhaus in der Stadt Dir el-Balah gebracht. Ein fünfter Taucher werde noch vermisst. Palästinensische Augenzeugen berichteten, ein israelisches Marineboot habe das Feuer auf ein Fischerboot eröffnet, das an der Küste vor Gaza unterwegs war. Der militärische Fatah-Arm, die Al-Aksa-Brigaden, teilte mit, die vier Männer seien auf einer "Trainingsmission getötet worden.

dpa / reuters / dto