EU-Länder vereinbaren weltweit ersten CO2-Grenzzoll, lassen aber strittige Punkte aus

Die 27 Wirtschaftsminister:innen der EU haben sich am Dienstag (15. März) auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Importe von besonders umweltbelastenden Gütern wie Stahl, Zement und Düngemitteln geeinigt. Umstrittene Aspekte wie der Verwendung der daraus resultierenden Einnahmen wurden jedoch vertagt.

Der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM) wurde im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgestellt. Damit soll die EU-Industrie vor Importen von Produkten aus Ländern geschützt werden, in denen es günstiger ist, Schadstoffe zu produzieren und der Umwelt zu schaden – das sogenannte „Carbon-Leakage“-Problem.

Die Umsetzung dieser Initiative hat für Frankreich, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, höchste Priorität. Laut dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der das gestrige Treffen leitete, sei die Einigung der EU-Länder auf CBAM „ein Sieg für die europäische Klimapolitik“.

„Sie wird uns ein Instrument zur Verfügung stellen, die Dekarbonisierung unserer Industrie zu beschleunigen und sie gleichzeitig vor Unternehmen aus Ländern mit weniger anspruchsvollen Klimazielen zu schützen“, sagte er.

„Es wird auch Anreize für andere Länder schaffen, nachhaltiger zu werden und weniger auszustoßen. Schließlich entspricht dieser Mechanismus unserer ehrgeizigen europäischen Strategie, die darauf abzielt, die Energieunabhängigkeit Europas zu beschleunigen“, fügte er hinzu.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern, dass diese Abgabe für Zement, Aluminium, Düngemittel, Stromerzeugung, Eisen und Stahl gilt.

Die Minister einigten sich mit großer Mehrheit auf ihren Standpunkt, der eine stärkere Zentralisierung des Systems vorsieht, einschließlich der Schaffung eines neuen Registers für Importeure auf EU-Ebene.

Der federführende Gesetzgeber im Europäischen Parlament ging noch einen Schritt weiter und forderte eine CBAM-Behörde auf EU-Ebene, um zu verhindern, dass sich Importeure das günstigste Einfuhrland in der EU aussuchen.

Laut den EU-Minister:innen sollte es auch eine Mindestschwelle für die Förderfähigkeit geben, so dass Lieferungen unter einem Wert von 150 Euro ausgenommen würden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Dies würde etwa ein Drittel der gesamten Lieferungen in die EU umfassen.

Die Wirtschaftsminister:innen unterstützten auch Deutschlands Konzept eines so genannten „Klimaclubs“, in dem die Industrieländer ihre nationalen CO2-Preise angleichen würden, um ihre Emissionen zu reduzieren und die EU-Steuer zu umgehen.

Somit würde der Handel innerhalb des Klimaclubs gleiche Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Länder schaffen, die an ähnliche Regeln für die Kohlenstoffpreisgestaltung gebunden wären.

„CBAM muss Teil eines offenen Klimaclubs sein. Wir wollen andere Länder ermutigen, ähnliche und angemessene Anstrengungen zu unternehmen, und wir müssen auf diese Anstrengungen reagieren“, sagte Finanzminister Christian Lindner bei dem Treffen.

Die Kontroverse in die Länge ziehen

Doch trotz der Einigung auf Ministerebene sind die EU-Länder noch nicht bereit, mit dem Europäischen Parlament, das in dieser Angelegenheit das gleiche Mitspracherecht hat, in endgültige Verhandlungen über das Gesetz einzutreten.

Diese Gespräche sollen erst stattfinden, wenn Fortschritte bei anderen Themen wie der Überarbeitung des EU-Kohlenstoffmarktes, den Ausfuhrerstattungen für Industrie und der Verwendung der Einnahmen aus der neuen EU-Grenzabgabe erzielt werden.

Dadurch hat die französische EU-Ratspräsidentschaft die umstrittenen Themen auf andere Gesetzesvorschläge verlagert, die derzeit Gegenstand von Verhandlungen sind. Dazu gehört auch die Diskussion über kostenlose Emissionszertifikate – mit denen Unternehmen Genehmigungen erhalten, die es ihnen erlauben, kostenlos die Umwelt zu verschmutzen – bei der Überarbeitung des EU-Kohlenstoffmarktes.

Dies könnte im Widerspruch zu der Position stehen, die das Europäische Parlament vermutlich einnehmen wird.

Die Abgeordneten bereiten derzeit ihre Position zu dem Vorschlag vor, zu dem mehr als 1.300 Änderungsanträge diskutiert werden. Der für CBAM zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments sagte jedoch, dass kostenlose Zertifikate in die Diskussion einbezogen werden müssten.

„Es gibt viele positive Elemente in dem allgemeinen Ansatz. Aber ein großes Problem besteht darin, wann und in welchem Tempo CBAM die kostenlosen Zertifikate ablösen wird“, sagte Mohammed Chahim.

„Ich kann keine Vereinbarung über CBAM treffen, ohne Klarheit über die Einführung von CBAM und die Abschaffung der kostenlosen Zertifikate zu haben“, warnte er.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]