EU-Länder vereint gegen Russland, besorgt über Folgen
Europas Staatsoberhäupter verurteilten am Donnerstag (24. Februar) geschlossen die russische Militärinvasion in der Ukraine, die Europa zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder an den Rand eines größeren Krieges drängt.
Europas Staatsoberhäupter haben am Donnerstag (24. Februar) geschlossen die russische Militärinvasion in der Ukraine verurteilt, die den russischen Rubel auf ein Allzeittief gestürzt und den Ölpreis zum ersten Mal seit 2014 wieder über 100 US-Dollar getrieben hat.
In ganz Europa hielten Regierungen Krisensitzungen zu der Situation ab, die Europa zum ersten Mal seit dem Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren an den Rand eines größeren Krieges drängt.
Die Staats- und Regierungsführungen der EU werden am Donnerstagabend in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammenkommen, um eine gemeinsame Position gegenüber Russland zu finden und Sanktionen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu verabschieden.
In ihrem Statement zu dem Angriff sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken.“
„Wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir haben uns auf diese Ereignisse vorbereitet und wir werden gemeinsam mit unseren Partnern dagegen vorgehen“, sagte sie weiter.
„Die Welt hat sich gerade in einen heißen hybriden Krieg mit noch nie dagewesenen Folgen begeben“, sagte der slowenische Premierminister Janez Jansa. Die Ukraine habe in den 1990er Jahren ihr Atomwaffenarsenal aufgegeben, was „ein Verrat mit enormen geopolitischen Folgen“ gewesen sei.
„Viele Nationen werden nun versuchen, ihr eigenes Atomwaffenarsenal zu entwickeln. Es gibt keine realistischen Argumente mehr dagegen.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in den Stunden nach Beginn der Invasion mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskiy telefoniert. „Präsident Zelenskiy hat die Situation beschrieben und um zahlreiche Interventionen zur Unterstützung der Ukraine gebeten. Er bat um Einigkeit in Europa. Der Präsident sicherte ihm die Unterstützung und Solidarität Frankreichs zu“, so Macrons Büro.
Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Rumänien und andere NATO-Bündnispartner vereinbarten am Donnerstagmorgen nach Russlands Angriff auf die Ukraine Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags.
Artikel 4 sieht Konsultationen über militärische Angelegenheiten vor, wenn „die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist“. Die Ukraine ist zwar nicht Mitglied der NATO, aber mehrere Nachbarstaaten sind es.
In Italien schlossen sich die beiden rechten Politiker:innen Matteo Salvini und Giorgia Meloni, die in den letzten Jahren oftmals ihre Wertschätzung für Putin zum Ausdruck gebracht haben, der allgemeinen Verurteilung an.
„Europa fällt in eine Vergangenheit zurück, von der wir hofften, sie nicht noch einmal erleben zu müssen. Der Westen und die internationale Gemeinschaft sind sich einig, jede sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung von Kiew und zur Einhaltung des Völkerrechts zu ergreifen“, schrieb Meloni auf Twitter.
Östliche EU-Länder empfangen erste Flüchtlinge
Polens Präsident Andrzej Duda nannte die Invasion einen „brutalen, unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriff“. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten aus der NATO und der EU zusammen. Wir werden gemeinsam auf die brutale russische Aggression reagieren und die Ukraine nicht ohne Unterstützung lassen“.
„Russland schließt sich selbst aus der internationalen Gemeinschaft aus“, fügte er hinzu. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte außerdem, dass die russische Aggression eine „sofortige Reaktion“ nach sich ziehen müsse.
Die Slowakei war wie Polen während des Kalten Krieges Teil des Sowjetblocks und verfügt über fünf Grenzübergänge zur Ukraine. Zwei davon sind derzeit überfüllt mit Autos, die versuchen, in die Slowakei zu gelangen, berichtet EURACTIV Slowakei.
Laut der offiziellen Meldung von 9:45 Uhr betrug die Wartezeit an beiden Übergängen rund drei Stunden für Pkw und noch mehr für Lkw. Nach den vorliegenden Informationen haben bereits seit dem frühen Morgen mehrere hundert Ukrainer:innen, aber auch Slowak:innen und Bürger:innen anderer Länder den Übergang passiert.
Ministerpräsident Eduard Heger bestätigte, dass die Grenze offen bleibe und die Slowakei allen Ukrainer:innen, die darum bitten, helfen werde.
Verteidigungsminister Jaroslav Naď erklärte außerdem, die Slowakei werde mehrere hundert NATO-Soldat:innen zum Schutz des Landes aufnehmen.
Für Bulgarien – ebenfalls ein ehemaliges Mitglied des Sowjetblocks – bestehe keine direkte militärische Gefahr, aber „es gibt Risiken für unser Land“, vor allem für die Energieversorgung, sagte Rumen Radev, Bulgariens Präsident.
Es gebe auch Maßnahmen zum Schutz Bulgariens im Bereich der Cybersicherheit, sagte er.
Düstere Stimmung im Norden, Zurückhaltung in Nicht-EU-Staaten
Finnlands Präsident Sauli Niinistö gab eine düstere Vorhersage ab: „Was wir gesehen haben, ist nur ein Vorspiel. Leider wird der Ton noch dunkler und düsterer werden.“ Niinistö gilt allgemein als einer der europäischen Politiker:innen, die Putin besonders gut kennen.
Es wurden bereits Vorbereitungen für einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine getroffen, ein Szenario, dass laut Premierministerin Sanna Marin möglich ist. Alle nordischen Verteidigungsminister:innen sollen später am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson richtete ebenfalls warnende Worte an die schwedische Bevölkerung: „Wir wissen, dass sich viele Menschen fragen, was das für uns bedeutet. Die Tatsache, dass ein Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gegen das Völkerrecht und die europäische Sicherheitsordnung verstößt, hat auch für Schweden Konsequenzen“, sagte sie.
„Die Koordinierung der Krisenorganisation des Regierungsbüros wurde aktiviert und alle beauftragten Behörden arbeiten mit Hochdruck.“ Sie mahnte auch zu großer Wachsamkeit gegenüber Desinformationen.
Auch die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied verurteilte die Invasion und forderte Russland auf, „die militärische Aggression unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen“.
Am Mittwoch hieß es, die Schweiz werde nicht die gleichen Sanktionen verhängen wie der Großteil des Westens, wolle aber auch keine „Plattform zur Umgehung von Sanktionen“ sein. Die Regierung hielt am Donnerstag eine Sondersitzung ab, um die jüngsten Entwicklungen zu diskutieren.
Ein anderes Nicht-EU-Land, Serbien, dürfe sich nicht den Sanktionen gegen Russland anschließen, sagte der ehemalige Parlamentspräsident Ivica Dačić, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens, Partner in der Regierungskoalition. Die Länder, die dies von Serbien verlangen, „haben uns 1999 nicht geholfen“, als die NATO Serbien bombardierte, fügte er hinzu.
„Lassen Sie uns die Beziehungen zur EU und zu Russland und China aufrechterhalten, denn niemand wird uns verteidigen, wenn sie [Russland und China] uns nicht mehr verteidigen“, sagte Dačić dem staatlichen Rundfunksender RTS.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
