EU-Länder aufgefordert, Geheimdienste stärker zu kontrollieren [DE]

EU-Kommissar Frattini unterstützt die Forderung des Europarates, dass die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus die Grundrechte verdächtiger Personen besser schützen und ihre Geheimdienste stärker kontrollieren sollten.

EU-Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini hat sich am 27. Juni 2006 an die parlamentarische Versammlung des Europarates gewandt, als das 46-köpfige Gremium über einen Entschließungsantrags über die geheimen Gefangenenflüge beriet, die der CIA angeblich unter Nutzung europäischer Flughäfen und Infrastruktur durchgeführt hat. 

Der Entschließungsentwurf wurde auf Grundlage des am 8. Juni veröffentlichten Berichts des Schweizer Europarat-Ermittlers Dick Marty ausgearbeitet. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass es ein weltweites „Spinnennetz“ mit mehreren Landungspunkten gegeben habe, die von Zivil- und Militärflugzeugen, die von der CIA genutzt würden, miteinander verbunden gewesen seien. 

Am 27. Juni hat Marty die Mitgliedstaaten des Europarates aufgefordert, bei der Schaffung einer neuen weltweiten Rechtsordnung eine Führungsrolle einzunehmen, um der Terrorbedrohung zu begegnen. Dies müsse gemeinsam mit den USA geschehen, und zwar auf Grundlage der Werte, die über Jahre aufgebaut worden seien und für die insbesondere der Europarat stehe. 

Die Europarat-Versammlung in Straßburg hat sich dafür ausgesprochen, ihre Untersuchungen zu den Geheimflügen fortzuführen. Sie fordert die europäischen Länder auf, Gesetze zu verabschieden, die eine bessere Überwachung des Flugverkehrs sowie ihrer Geheimdienste ermöglichen würden. 

EU-Kommissar Frattini wiederholte seinen Appell an die EU-Mitgliedstaaten, Untersuchungen zu den angeblichen CIA-Verschleppungen einzuleiten und in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten. „Es ist klar“, betonte Frattini, „dass die einzige Möglichkeit, Bemühungen zur Identifizierung der verschiedenen Beteiligten, die verantwortlich sind, in diesem Zusammenhang in rigorosen verfahrenstechnischen Garantien besteht, die – wenn alle Bedingungen erfüllt sind – Richtern anvertraut werden, die unabhängig und frei von politischen Fesseln sind“. 

Frattini sendete ebenfalls eine klare Botschaft an die EU-Regierungen. Diese sollten ihre Geheimdienste unter eine strengere parlamentarische Kontrolle bringen: „Ich bin der Meinung, dass ein politischen Signal an die Mitgliedstaaten gesendet werden kann: die Reform von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, die unter die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten fällt, sollte ein Höchstmaß an Koordinationsbefugnissen zwischen den Regierungschefs und eine strengere parlamentarische Überprüfung umfassen“.  

Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, wiederholte am 8. Juni die Position seiner Regierung, der Bericht von Marty beinhalte eine Menge Anschuldigungen, aber keine „echten Fakten“.