EU-Lebensmittelindustrie warnt vor Flickenteppich bei Gas-Priorisierung
Die mangelnde Kohärenz zwischen den EU-Ländern in Bezug auf die Priorisierung des Agrar- und Ernährungssektors bei der Gasversorgung wirft in der Branche Sorgen auf. Aus Sicht von Expert:innen müssen die Mitgliedstaaten ihre Gas-Notfallpläne möglichst gut koordinieren.
Die mangelnde Kohärenz zwischen den EU-Ländern in Bezug auf die Priorisierung des Agrar- und Ernährungssektors bei der Gasversorgung wirft in der Branche Sorgen auf. Aus Sicht von Expert:innen müssen die Mitgliedstaaten ihre Gas-Notfallpläne möglichst gut koordinieren.
Die schwindenden Gaslieferungen Moskaus nach Europa und der nahende Winter haben in der EU und den Mitgliedstaaten Debatten darüber ausgelöst, welche Branchen im Fall von Engpässen bei der Gasversorgung Vorrang haben sollten.
Laut der Europäischen Kommission liegt diese Entscheidung letztlich bei den Mitgliedstaaten – doch dieser nationale Ansatz hat im Agrar- und Ernährungssektor Bedenken geweckt.
„Wir sehen bereits, dass die (laufenden) nationalen Diskussionen über die Priorisierung in unterschiedliche Richtungen gehen“, sagte Dirk Jacobs, Generaldirektor von FoodDrinkEurope, einem Verband der EU-Lebensmittelindustrie, gegenüber EURACTIV.
Unterschiedliche Interpretationen von Systemrelevanz „könnten Probleme für das reibungslose Funktionieren der Lebensmittelversorgungsketten verursachen“, warnte der Verband am Montag (26. September) in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den tschechischen Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft.
Die Organisation forderte darin, dafür zu sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten besonders darauf achten, „die Sicherheit und Verfügbarkeit von Lebensmitteln im Zusammenhang mit der Energiekrise nicht unbewusst zu gefährden.“
Doch wie Simone Tagliapietra, Senior Fellow beim Wirtschafts-Thinktank Bruegel, erklärt, liegt es in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Industrien als strategisch für die Gesellschaft angesehen werden und somit im Falle von Energieknappheit bevorzugt werden sollten.
„Es ist verständlich, dass solche Dinge von den nationalen Regierungen entschieden werden“, sagte er gegenüber EURACTIV. So sei jedes Land dafür verantwortlich, einen Notfallplan zu erstellen, in dem diese Entscheidungen nach seinen eigenen Kriterien festgelegt werden.
Er betonte jedoch, dass die Mitgliedstaaten diese Pläne koordinieren müssten, um Konsistenz zu gewährleisten und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes nicht zu verzerren.
Tagliapietra wies darauf hin, dass die Kommission die Mitgliedstaaten deshalb bereits seit Längerem aufgefordert habe, ihre Notfallpläne aufeinander abzustimmen. Dies sei jedoch etwas, was sie „sicherlich besser machen können“, so der Experte.
In der Stellungnahme von FoodDrinkEurope wird darauf hingewiesen, dass der Lebensmittelsektor aufgrund seiner Abhängigkeit von Heitz-, Kühl- und Gefrierprozessen in einem kontinuierlichen Zyklus per definitionem energieintensiv sei, was ihn besonders anfällig für Engpässe mache.
Sollte der Lebensmittel- und Getränkesektor aufgefordert werden, den Stromverbrauch zu Spitzenzeiten zu drosseln, hätte dies „schwerwiegende Folgen für die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelverschwendung und – letztendlich – deren Verfügbarkeit“, warnt der Verband.
Gleichzeitig arbeiten laut dem Verband sehr viele Betriebe der Branche grenzüberschreitend und sind in hohem Maße von vor- und nachgelagerten Sektoren wie Rohstoffen, Futtermitteln, Verpackungen und Verarbeitungsanlagen abhängig.
„In Anbetracht der gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Sektoren sollte der gesamten Lebensmittelkette Priorität eingeräumt werden, und alle Lebensmittelindustrien, die unter der Krise leiden, sollten von Unterstützungsmaßnahmen wie Subventionsprogrammen erfasst werden“, heißt es im Brief.
Wenn beispielsweise dem Lebensmittelverpackungssektor in einem EU-Land keine Priorität bei der Sicherstellung der Gas- oder Stromversorgung eingeräumt wird, könnte dies „potenziell zu Unterbrechungen bei der Lieferung von Verpackungen in andere Länder (aufgrund von Produktionskürzungen) führen, was einen Dominoeffekt in der Kette zur Folge hätte“, erklärte Jacobs.
In einem kürzlich geführten Interview mit EURACTIV Frankreich forderte Christine Lambert, die kürzlich wiedergewählte Chefin des EU-Landwirtschaftsverbands COPA-COGECA, ebenfalls, dass der Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor bei der Energieversorgung Vorrang haben sollte.
„Der Agrar- und Lebensmittelsektor ist strategisch wichtig: Er kann nicht ohne Energie auskommen“, betonte sie.
Auf Nachfrage von EURACTIV verwies eine Kommissionssprecherin auf die im Juli veröffentlichte Mitteilung der EU-Exekutive „Gas einsparen für einen sicheren Winter„, in der der Lebensmittelsektor ausdrücklich als einer der „gesellschaftlich kritischen“ Gaskunden aufgeführt wird, die die Mitgliedstaaten schützen könnten.
In der Mitteilung werden die Mitgliedstaaten und die Industrie jedoch gleichzeitig aufgefordert, Gaseinsparungen und der Reduzierung der Nachfrage Vorrang einzuräumen, um Engpässe von vornherein zu vermeiden.
Dies betonte auch Tagliapietra, der darauf hinwies, dass nationale Notfallpläne nur dann in Kraft treten würden, wenn ein Land alle möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage ergriffen habe und trotzdem nicht in der Lage sei, ausreichend Gas bereitzustellen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
