EU-Migrationskommissar Brunner „offen“ für Rückführungszentren

Der designierte österreichische Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner scheute keine Mühen, um bei seiner parlamentarischen Anhörung seine „Offenheit“ für neue migrationspolitische Ideen jenseits des Migrationspakts zu zeigen. Im Zentrum stand auch die Prüfung von Rückführungszentren.

Mit leiser Stimme nutzte Brunner die über dreistündige Anhörung am Dienstag (5. November), um den EU-Abgeordneten zu zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hatte und gut vorbereitet war, um die Rolle des obersten EU-Migrationsbeauftragten zu übernehmen. Seine Überzeugungsarbeit war besonders wichtig, da seine Nominierung in Brüssel überraschend war. Bisher war er als österreichischer Finanzminister und Experte für Energiepolitik ohne Migrationserfahrung tätig.

Der 52-Jährige stellte sich als das Gegenteil eines „Showmans“ vor, der bereit sei, sich an „umfassenden Konsultationen“ zu beteiligen, wo immer dies erforderlich sei. Er lieferte seine Antworten an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wie ein Musterschüler, der auswendig gelernte Zeilen und Lektionen vorträgt. Wiederholt vermied er auf Fragen zu antworten, die vom Skript abwichen.

Während der Anhörung betonte er seine Karriere als Anwalt und seine früheren politischen Ämter, die das „Ausloten eines Mittelwegs in schwierigen Situationen“ beinhalteten. Damit wollte er sich als ernsthafte und regelorientierte Führungspersönlichkeit präsentieren und die Unterstützung von zwei Dritteln der LIBE-Koordinatoren gewinnen, um sich seinen Kommissarssitz zu sichern.

Brunner wurde ausgewählt, um eines der umstrittensten Ressorts der kommenden Jahre zu leiten. Er wird nicht nur mit den Mitgliedstaaten verhandeln müssen, für die Migration ein entscheidendes innenpolitisches Thema ist, sondern auch mit seiner eigenen Chefin, der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen. Sie hatte deutlich gemacht, dass sie die Migrationsfragen auch in Zukunft streng kontrollieren wird.

„Offenheit“ für Rückführungszentren

Während der gesamten Fragerunde sprach Brunner Deutsch. Er bestätigte, dass er die vollständige Umsetzung des Migrationspakts zu einer „Priorität“ machen und bereit sein werde, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich nicht daran halten.

Sein Fokus lag jedoch auf den „unerledigten Aufgaben“, die seiner Meinung nach angegangen werden müssen. Wiederholt betonte er seine Bereitschaft, nach neuen Ideen zu suchen, wie die EU-Migrationspolitik verbessert werden kann.

„Der Pakt dient als Grundlage für weitere Arbeiten und Entwicklungen“, sagte er den EU-Abgeordneten.

Er werde sich für neue Partnerschaften mit Drittstaaten einsetzen und sei sehr daran interessiert, das Potenzial künftiger Rückkehrzentren zu erkunden. In seinen vor zwei Wochen veröffentlichten schriftlichen Antworten auf Fragen von EU-Abgeordneten hatte er das Thema noch notorisch ausgespart.

Er werde dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten „zuhören“, um herauszufinden, wie Rückkehrzentren aussehen und umgesetzt werden könnten, da es noch viele Fragen dazu gibt, wie die Rückkehrzentren in der Praxis funktionieren würden.

Seiner Analyse der Situation zufolge würden die Zentren in erster Linie irreguläre Migranten beherbergen, die während ihres Aufenthalts in der EU kein Asyl erhalten haben und zurückgeschickt werden.

Er betrat jedoch umstritteneres Terrain, als er sagte, er würde sich auch mit dem Abkommen zwischen Italien und Albanien befassen, bei dem Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen bearbeitet werden.

„Wir müssen uns das [Abkommen] ansehen und offen für Neues sein“, antwortete er der Koordinatorin des Justizausschusses Fabienne Keller (Renew).

„Ich bin an den Erfahrungen interessiert, die [nach der vollständigen Umsetzung des Abkommens] gewonnen werden könnten“ – ohne dabei die jüngsten Zurückweisungen durch italienische und europäische Gerichte zu erwähnen.

Dem Parlament versprach er, sie über alle neuen Migrationsabkommen auf dem Laufenden zu halten, die bisher unter undurchsichtigen Bedingungen ausgehandelt wurden.

Überarbeitungen bestehender Richtlinien

In anderen Angelegenheiten hielt er sich eng an die offizielle Linie, die seine Chefin bereits in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten vor der Tagung des EU-Rates im Oktober vorgegeben hatte.

Er bestätigte die Einführung eines neuen Legislativvorschlags für eine Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie bis zum Sommer 2025, der auf der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen beruht.

Die Neufassung sollte sich auf die Straffung der Datenverarbeitung und die Vereinfachung der Rückführungsverfahren in allen Bereichen konzentrieren. Die angedachte Überarbeitung soll auf die Kritik reagieren, dass die bestehende Richtlinie von 2008 nicht mehr zweckmäßig ist.

Er bekräftigte auch sein Engagement, die ständige Reserve von Frontex auf 30.000 zu verdreifachen, um die Gesamteffektivität der Agentur zu verbessern. Er machte keine Angabe dazu, bis wann die personelle Aufstockung erfolgen soll, erklärte jedoch, dass es Frontex ermöglichen würde, eine bedeutendere Rolle insbesondere bei der Organisation von Rückführungen zu spielen.

Angesichts der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch weitere Mitgliedstaaten sorgen sich einige EU-Abgeordnete, um die Zukunft des Schengen-Raums. Der Österreicher betonte, dass Kontrollen nur als „letztes Mittel“ und als streng „vorübergehende“ Maßnahme eingesetzt werden sollten.

Abschließend bekräftigte der Finanzier seine Unterstützung für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Ein Prozess, gegen den sein Land lange Zeit ein Veto eingelegt hatte.

„Die Gespräche gehen weiter“, sagte Brunner. “Sie werden in Form einer Vollmitgliedschaft Früchte tragen.“

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]