"EU-Mitgliedschaft ist kein Selbstzweck"

Der Europäische Rat verleiht Montenegro den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union. EURACTIV.de sprach mit dem Außenminister Montenegros, Milan Ro?en, über die Bedeutung dieser Entscheidung, über die Visaliberalisierung und über die Situation auf dem Balkan.

Zur Person

Milan Ro?en ist seit 2006 Außenminister Montenegros. Zuvor war er Botschafter Serbien und Montenegros in Moskau.

EURACTIV.de führte dieses Interview zu Beginn der Balkankonferenz am 10. Dezember in Berlin.

Montenegro wird am 17. Dezember der offizielle Kandidatenstatus verliehen. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hervor, der EURACTIV.de vorliegt.

EURACTIV.de: Der Europäische Rat entscheidet Mitte Dezember über den Kandidatenstatus Montenegros? Sind Sie optimistisch?

ROCEN: Wir glauben, dass der Europäische Rat Mitte Dezember positiv über den Kandidatenstatus Montenegros entscheiden wird. Der Kandidatenstatus ist eine große Anerkennung, aber auch eine große Verantwortung für unser Land. Wir sind uns bewusst, dass wir uns einem noch anspruchsvolleren Status im Integrationsprozess nähern. Dieser Weg ist nicht einfach, aber es ist ermunternd zu sehen, dass unsere Anstrengungen nicht umsonst sind.

EURACTIV.de: Was erwarten Sie von der Balkankonferenz in Berlin?

ROCEN: Das ist nicht nur für mein Land eine wichtige Konferenz, sondern für alle Länder des Westbalkans. Es ist für alle Länder der Region wichtig, an einem Tisch zu sitzen, um das gegenseitige Verständnis weiter zu verbessern. Gute nachbarschaftliche Beziehungen werden die regionale Stabilität und die Kooperation in der Region verbessern.

Solange wir keine besten und engsten Beziehungen untereinander in der Region pflegen, werden wir in Europa und in der Welt nicht als glaubwürdiger Partner wahrgenommen.

EURACTIV.de: Ein Kernthema ist in diesem Zusammenhang die Beziehung zwischen Serbien und Kosovo. Sind Sie enttäuscht, dass Serbien als einziges Land keinen Regierungsvertreter zu dieser Konferenz geschickt hat?

ROCEN: Wir sollten daraus keine negativen Schlüsse ziehen. Der serbische Botschafter wird sein Land in den Gesprächen vertreten. Ich möchte fest daran glauben, dass es objektive Gründe gibt, weshalb kein serbisches Regierungsmitglied an der Konferenz teilnimmt. Ich glaube nicht, dass dieser Umstand den Erfolg der Konferenz noch die Beziehungen in der Region beeinflussen wird.

Serbien hat sich verpflichtet, mit Priština in Dialog zu treten. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Ich glaube fest daran, dass dieser Dialog bald nach den Parlamentswahlen und der anschließenden Regierungsbildung im Kosovo aufgenommen wird.

EURACTIV.de: Kroatien steht kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Wird der EU-Beitritt Kroatiens einen neuen Schub für die europäische Integration Montenegros und der Region geben?

ROCEN: Da wir Kroatiens Fußstapfen folgen, wird vielmehr der Fortschritt Montenegros eine Motivation für die anderen Länder der Region sein, die europäische Integration voranzutreiben.

EURACTIV.de: Die EU erlebt derzeit eine schwere wirtschaftliche und politische Krise und in der Bevölkerung scheint sich eine Erweiterungsmüdigkeit zu verfestigen. Fürchten Sie nicht, dass die EU zu Montenegro und den anderen Balkanstaaten sagen könnte: Stopp. Solange wir unsere eigenen Probleme nicht geregelt haben, können wir keine neuen Staaten in die EU aufnehmen?

ROCEN: Die derzeitige Krise betrifft kleine und große Länder, sie betrifft kleine und große Wirtschaftsräume. Die EU hat zwar ihre eigenen Probleme, doch wir glauben nicht, dass das die Erweiterungspolitik beeinflussen wird. Die EU hat ihre Verantwortung auch in diesem Jahr und trotz der Krise mehrfach betont.

Ich sollte zudem ergänzen, dass die EU-Mitgliedschaft weder für Montenegro noch für die anderen Staaten der Region ein Selbstzweck ist. Für uns ist der Prozess entscheidend. Das ist nur ein anderes Wort für die Reformen, die wir in unserem Land sowieso umsetzen müssen. Selbst ohne das strategische Ziel der EU-Mitgliedschaft müssten wir weiter an der Demokratisierung unserer Gesellschaft und am Aufbau staatlicher Institutionen arbeiten.

EURACTIV.de: Die Bürger Montenegros können seit einem Jahr visumfrei in die EU reisen. Wie wichtig ist diese Visaliberalisierung für Ihr Land?

ROCEN: Die Visaliberalisierung war eine der wichtigsten Entscheidungen, da sie alle Menschen im Land betrifft. Visumfreies Reisen ist so wichtig, vor allem für die jungen Leute, damit sie sich als Teil der europäischen Gesellschaft fühlen. Diese Entscheidung verbessert die Lebensbedingungen unseres Volkes.

Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König, Daniel Tost