EU-Mitgliedsstaaten kritisieren das Binnenmarkt-Notfallinstrument

Die Minister:innen der EU-Mitgliedstaaten warnten davor, der Kommission durch das Binnenmarkt-Notfallinstrument zu viel Macht zu geben, und sprachen sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag (29. September) für klar definierte Bedingungen und Grenzen für die Notfallbefugnisse aus.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats das Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) vorgeschlagen, um das Funktionieren des Binnenmarktes in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Mit der Verordnung soll der freie Verkehr von Waren und Arbeitnehmern im Binnenmarkt gewährleistet werden. Sie würde der Kommission aber auch mehr Befugnisse zur Überwachung kritischer Lieferketten, zur Festlegung von Zielen für die strategischen Reserven der Mitgliedstaaten und zur Priorisierung von Aufträgen von Wirtschaftsbeteiligten in Notfällen geben.

Auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel bekräftigten die Minister:innen der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten und die Krisenvorsorge zu verbessern. Sie äußerten sich jedoch kritisch zu den zusätzlichen Befugnissen, die die EU-Kommission im Rahmen der SMEI erhalten würde, und forderten klare Grenzen.

„Es ist wichtig, dass die SMEI ein Kriseninstrument bleibt“, sagte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold.

Aus diesem Grund betonten viele Minister:innen, wie wichtig es sei, genau zu definieren, was als Krise gelte, die die Auslösung des Notfallmodus der SMEI erlaube.

Gramsci, die Krise und der Binnenmarkt

Doch nur wenige taten es so poetisch wie der slowenische Staatssekretär Matevž Frangež, der bei seinem ersten Auftritt im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ Antonio Gramsci zitierte: „Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum zeigen sich die verschiedensten Krankheitssymptome“.

Auch wenn Gramscis Definition für die Verordnung zu vage sein könnte, dürfte sie angesichts der zahlreichen Argumente der Minister für eine präzisere Definition ein Schwerpunkt bei den Verhandlungen sein.

Einige Mitgliedstaaten zeigten sich kritisch gegenüber der Forderung an Unternehmen, im Krisenfall Informationen über ihre Produktions- und Lieferketten herauszugeben.

„Wir wollen den Unternehmen keine zusätzlichen Lasten aufbürden, damit sie ihre Geschäftsgeheimnisse preisgeben, denn das würde letztlich nur unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Fähigkeit zur Krisenbewältigung verringern“, argumentierte der estnische Minister für Unternehmertum und Informationstechnologie Kristjan Järvan vor seinen Kollegen.

Der niederländische Vertreter Michael Stibbe sagte: „Es sollte darum gehen, die Unternehmen zu stärken, nicht darum, die Kontrolle zu übernehmen.“

Das Streikrecht

Die belgische Regierung sorgte sich unterdessen um einige unbeabsichtigte Folgen, die die SMEI für das Streikrecht haben könnte. Eine der Maßnahmen der SMEI ist die Abschaffung der so genannten Erdbeerverordnung von 1998, die ebenfalls den freien Warenverkehr gewährleisten sollte.

Während diese Verordnung ausdrücklich erwähnte, dass das Streikrecht geschützt werden sollte, findet sich in der SMEI kein solcher Hinweis, was von den Gewerkschaften kritisiert wurde.

Da der Kommissionsvorschlag noch relativ neu ist, sind die meisten Mitgliedstaaten noch dabei, die vorgeschlagene Verordnung zu analysieren. Dennoch forderten viele eine gute Koordinierung der SMEI mit anderen Krisenmechanismen, die in den letzten Jahren auf EU-Ebene entwickelt wurden, z. B. HERA für Gesundheitsnotfälle oder der „Chips Act“ für die Halbleiterlieferkette.

Schließlich zeigten sich die Minister:innen besonders darauf bedacht, eine gewisse Kontrolle auf ihrer Ebene zu behalten und der Kommission im Notfall nicht zu viel Macht zu geben.

„Ein ausgewogenerer Ansatz mit einer wesentlich größeren Rolle des Rates [der EU-Mitgliedstaaten] im Entscheidungsprozess ist notwendig“, sagte der stellvertretende litauische Minister Karolis Žemaitis, der sich etwas unverblümter als die meisten seiner Kollegen ausdrückte.

„Seien wir nicht naiv.“

Als Antwort auf diese spezielle Beschwerde der Minister:innen erinnerte Kommissar Thierry Breton sie daran, dass der Vorschlag der Kommission weit weniger interventionistisch sei als der von Ländern wie Japan, Korea oder den USA.

„Wir arbeiten viel verhältnismäßiger“, sagte er und erinnerte die Minister:innen daran, dass der Notfallmodus des SMEI nur vom Rat und nicht von der Kommission allein aktiviert werden könne.

Er plädierte jedoch für die Notwendigkeit der SMEI, auch um zu verhindern, dass andere Mächte die relative Schwäche der EU ausnutzen.

„Seien wir nicht naiv, liebe Kollegen“, beschwor Breton, „das ist die Welt, in der wir leben“.