EU-Nachhaltigkeitspolitik bleibt weit hinter Erwartungen zurück [DE]
Die Kommission hat vier Jahre nach Einleitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Gipfel von Göteborg eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die Fortschritte in diesem Bereich kritisch beurteilt.
Die Kommission hat vier Jahre nach Einleitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Gipfel von Göteborg eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die Fortschritte in diesem Bereich kritisch beurteilt.
Die Kommission hat am 9. Februar eine erste Mitteilung über die Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. In der Mitteilung bewertet die Kommission die Fortschritte, die seit 2005 erzielt worden sind. Sie gibt ebenfalls Aufschlüsse über die Ziele der künftigen Nachhaltigkeitspolitik, mit der sich eine zweite Mitteilung, die im Herbst 2005 vorgelegt werden soll, eingehender beschäftigen wird.
Die Bewertung der Kommission fällt sehr kritisch aus. Die Kommission räumt ein, dass es ihr nicht gelungen ist, verschiedene für die Nachhaltigkeit ungünstige Trends umzukehren:
- Klimawandel und saubere Energie
- Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sind in der EU seit 2001 weiter gewachsen.
- Armut und soziale Ausgrenzung stellen zunehmend große Probleme in der EU dar.
- Die Alterung der Gesellschaft stellt eine große Herausforderung für die europäischen Wohlfahrtssysteme dar.
- Probleme gibt es nach wie vor bei der Bewahrung der Biovielfalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
- Die zunehmende Verkehrsüberbelastung untergräbt Bemühungen zur Entkoppelung von Verkehr und BIP-Wachstum.
- Die Globalisierung hat zum Teil schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft.
- Die Millennium-Entwicklungsziele werden bei Weitem nicht erreicht.
In Bezug auf die künftige Ausrichtung der EU-Nachhaltigkeitspolitik bleibt die Kommission noch vage, sie umreißt jedoch sechs allgemeine Aspekte, die künftig ein höheren Stellenwert erhalten sollen:
- Die Bekräftigung der Grundsätze der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Gleichwertigkeit der drei Dimensionen („dass das Wirtschaftswachstum, der soziale Zusammenhalt und der Umweltschutz auf lange
Sicht Hand in Hand gehen müssen“.) - Die Bekräftigung eines neuen Ansatzes bei politischen Entscheidungsprozessen, bei denen künftig die (wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen) Auswirkungen eines Vorschlags sorgfältig beurteilt werden sollen und verstärkt von marktorientierten Maßnahmen Gebrauch gemacht werden soll
- Untersuchung der Verknüpfungen nicht nachhaltiger Trends
- Klarere Ziele, Zielvorgaben und Fristen
- Wirksameres Monitoring
- Öffentliche und private Akteure sollten ihre Zusammenarbeit verbessern und sich das Ziel der nachhaltigen Entwicklung stärker zu Eigen machen.
