EU-Naturschutzgesetz überlebt knapp

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat den Widerstand der Europäischen Volkspartei knapp überlebt. Damit können jetzt abschließende Verhandlungen in Brüssel beginnen.

Für die Sozialdemokraten im EU-Parlament stell das einen Sieg dar. “Während die konservative EVP nicht zugehört hat, hat der Rest des Parlaments diese wichtige Politik vorangetrieben, um eine bessere Zukunft für alle zu sichern“, sagte César Luena, der Chefverhandler der Sozialisten und Demokraten (S&D) für den Vorschlag.

Aber für die EVP ist damit nicht alles verloren. Das EU-Parlament hat in Straßburg ein deutlich geschwächtes Gesetz angenommen, Schlüsselforderungen wie die Wiedervernässung von Mooren werden es dadurch wohl nicht in den finalen Text schaffen.

Eine Quelle aus dem Europäischen Parlament sagte gegenüber EURACTIV, dass die Abgeordneten mit den chaotischen Abstimmungen „ein Frankenstein-Monster der legislativen Verhandlungspositionen“ geschaffen hätten. Denn man habe wild und unüberlegt Änderungen zusammengeschraubt, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen.

“Wir haben für unsere Überzeugungen gekämpft. Die EVP hat das Gesetz stärker beeinflusst, als alle erwartet haben”, sagte EVP-Chef Manfred Weber dazu. Sein persönlicher Sprecher attestiert, dass man gelernt habe “dass die Klimalobby der neue Hegemon in der EU-Lobbyblase” sei.

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Energie und Umwelt

Auswirkungen des Heizungsstreits: Frankreich kämpft mit Gasheizungs-Verbot. Eigentlich will die französische Premierministerin Elisabeth Borne den Verkauf neuer Gasheizungen verbieten. Allerdings fürchtet man auch in Paris, dass der Streit um ein Heizungsverbot wie zuvor in Deutschland eskalieren könnte. Zudem kommen traumatische Erfahrungen mit der Gelbwesten-Bewegung. Weiterlesen. 

EU-Renaturierungsgesetz: Proteste dominieren Straßburg. Klimaschützer und Landwirte protestierten am Dienstag (11. Juli) in rivalisierenden Kundgebungen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Heute stimmt das EU-Parlament über das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Der Ausgang ist noch offen. Alle Details im Artikel.

Digitales

EU-Kommission will sich bei Gesetz zu Plattformarbeitern durchsetzen. Die EU-Kommission will die Rechte von Mitarbeitern von Plattformen wie Uber oder Deliveroo stärken. In den anstehen Verhandlungen mit den EU-Staaten und dem Parlament pocht die EU-Kommission darauf, sich mit ihren eigenen Positionen durchzusetzen. Der Vorschlag soll insbesondere den Status von Arbeitnehmern von Plattformen wie beispielsweise Uber klären. Bislang befinden sich diese in keinem klar definierten Arbeitsverhältnis. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kommission will besser auf Gesundheitsbedrohungen vorbereitet sein. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank kündigten am Mittwoch (12. Juli) die Gründung der Initiative HERA Invest an, die 100 Millionen Euro für innovative Lösungen für künftige Gesundheitsbedrohungen bereitstellt. Mehr. 

EU-Parlament: Kühe vom Industrieemissionsgesetz ausgenommen. Das EU-Parlament ist vorgeprescht und will die Viehzucht von den neuen Vorschriften der Kommission zur Eindämmung der Umweltverschmutzung im Industriesektor ausnehmen. Lesen Sie mehr.

Österreich und Deutschland – die Front gegen die EU-Gentechnikpläne? Während viele EU-Länder den Plänen für eine Deregulierung neuer Gentechniken offen gegen überstehen, kommt Widerstand aus Deutschland und Österreich – Ländern mit großen Biosektoren, für die der Vorschlag zum Problem werden könnte. Den Artikel finden Sie hier. 

Wirtschaft und Verkehr

So will die EU-Kommission den Güterverkehr klimafreundlicher machen. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (11. Juli) ein Gesetzespaket vorgestellt, das darauf abzielt, den CO2-Fußabdruck des Güterverkehrs zu verkleinern. Zudem soll Bürokratie abgebaut und gegen Greenwashing vorgegangen werden. Mehr.

Teileinigung beim EU-Lieferkettengesetz. Die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten konnten diese Woche beim EU-Lieferkettengesetz in einigen Punkten eine erste Einigung erzielen. Eine Verabschiedung wird noch in dieser Legislaturperiode erwartet. Den Artikel finden Sie hier. 

Rundblick Europa

Niederländische Justizministerin bringt sich als Ruttes Nachfolgerin in Position. Die derzeitige Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius gilt als Favoritin, um die Führung der VVD vom derzeit noch geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte zu übernehmen. Sie signalisierte bereits Bereitschaft, den Posten zu übernehmen. Mehr.

Spaniens Partido Popular gewinnt nach harter Wahldebatte an Unterstützung. Nach einer groß angelegten Wahldebatte kann die konservative Partido Popular (PP) ihren Vorsprung weiter ausbauen. Am 23. Juli finden die Parlamentswahlen in Spanien statt. Mehr.

EU-Parlament rügt Österreich wegen Schengen-Veto. In einer am Mittwoch angenommenen Resolution des Europäischen Parlaments wird der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Schengen-Raum bis Ende des Jahres gefordert. Dabei wurde insbesondere Österreich an den Pranger gestellt, dass den Beitritt weiter blockiert. Lesen Sie mehr.

Französische Regierung wegen Besuch von Modi in der Kritik. Der Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Frankreich hat bei Menschenrechtsaktivisten für Aufregung gesorgt. Der Élysée-Palast betonte hingegen, dass die enge Zusammenarbeit mit Indien unvermeidbar sei. Lesen Sie weiter.  

Belgischer Premier: NATO sollte sich nicht in Krieg einmischen. Das NATO-Bündnis müsse das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Unterstützung Kyjiws und der Nichtbeteiligung am Krieg gegen Russland weiter wahren, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Vilnius. Mehr lesen. 

Schweden unterzeichnet Verteidigungsabkommen mit der Ukraine. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben Schweden und die Ukraine sich zu einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit verpflichtet, indem sie den Austausch von Geheiminformationen und eine verstärkte Lieferung von Verteidigungsgütern vereinbart haben. Mehr. 

Niederländischer Bauernverband kritisiert EU-Umweltgesetz. Der niederländische Bauernverband LTO hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung das Votum des EU-Parlaments für das EU-Renaturierungsgesetz kritisiert und davor gewarnt, dass das Gesetz die anhaltende Stickstoffkrise in den Niederlanden noch verschärfen würde. Lesen Sie mehr. 

Agenda

• EU: Eurogruppe berät über finanzpolitische Leitlinien für 2024, digitalen Euro, EU-Kapital- und Finanzmärkte und mehr;
• Informelles Treffen der Sozialminister: Telearbeit und das Recht auf digitale Abschaltung, besserer Schutz für Selbstständige, Analyse von Sozialinvestitionen, die bessere Ergebnisse erzielen, und mehr;
• EU-Japan-Gipfel: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen treffen den japanischen Premierminister Fumio Kishida, um die digitale Partnerschaft, die grüne Allianz, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, internationale und regionale Entwicklungen und mehr zu besprechen;
• Präsidentin Ursula von der Leyen ist Gastgeberin des hochrangigen Treffens zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen in La Hulpe, Belgien;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nimmt an der Zeremonie zur Einführung des EU-Tages zum Gedenken an die Opfer der globalen Klimakrise teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft sich mit dem geschäftsführenden Direktor des ESM, Pierre Gramegna;
• Kommissar Virginijus Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Ozeane und Fischerei, trifft sich mit dem kanadischen Minister für Umwelt und Klimawandel, Steven Guilbeault;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nimmt am Forum Europäische Union – Lateinamerika und Karibik (EU-LAC) teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt am Trilog über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt teil;
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments debattiert über globale Konvergenz zur generativen KI; Abstimmung über Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion, Empfehlungen zur Reform der Regeln des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung und mehr;
• Frankreich: Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi zum Tag der Bastille;
• Belgien: Premierminister Alexander De Croo empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Gesprächen über die Ukraine und das Klima;
• Finnland: US-Präsident Joe Biden zu offiziellem Besuch;
  ISTGH: Ankläger Karim Khan unterrichtet UN-Sicherheitsrat über Sudan;