EU-Parlament: Beschleunigung der Verhandlungen zu Waffenbeschaffungsfonds
Das Europäische Parlament will die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den 500 Millionen Euro schweren Fonds für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern beschleunigen.
Das Europäische Parlament will die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den 500 Millionen Euro schweren Fonds für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern beschleunigen.
Die Absicht der für das Dossier zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlaments sei es, „die Verhandlungen mit dem Rat so schnell wie möglich zu beginnen, idealerweise bereits im Mai“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler (EVP) gegenüber EURACTIV.
Der von der Europäischen Kommission im Juli letzten Jahres vorgestellte Fonds zielt darauf ab, die dringende und gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Ukraine sicherzustellen und gleichzeitig die bereits geleerten Lagerbestände der Union aufzufüllen.
Das EU-Parlament war zuletzt aufgrund von Diskussionen über die Zuständigkeit zwischen den der Ausschüsse für den Fonds in die Kritik geraten. Die Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und die Industrie monierten, dass der Prozess dadurch unnötig verlangsamt worden wäre.
Mandat kommt im Mai
Die Notwendigkeit, die Ukraine mit Waffen zu versorgen – das Hauptaugenmerk der Verbündeten Kyjiws liegt derzeit bei der Munition – und die Erschöpfung der eigenen Vorräte der Union haben den Industrie- (ITRE) und den Verteidigungsausschuss (SEDE) des Europäischen Parlaments dazu veranlasst, sich für ein beschleunigtes Vorgehen einzusetzen.
Die Mitglieder beider Ausschüsse werden „am Dienstag, den 25. April, im Ausschuss gemäß Artikel 71 der Geschäftsordnung des Parlaments über das Trilog-Mandat abstimmen“, so der Abgeordnete Gahler gegenüber EURACTIV.
Ihr Ziel ist es, angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit „so schnell wie möglich mit den Verhandlungen zu beginnen.“
Dieser Schritt würde das Dossier direkt in die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat schicken und bedeuten, dass die übliche Prozedur mit Abstimmung in einer Plenarsitzung zur Billigung der Position des Parlaments übersprungen werden würde.
Die Verhandlungen könnten daher beschleunigt werden und bereits im Mai beginnen, nachdem das Verhandlungsmandat für den Trilog auf der nächsten Plenartagung vom 8. bis 11. Mai erteilt werden soll, bestätigen zwei EU-Beamte gegenüber EURACTIV.
Die EU würde „Monate des Wartens und der Verhandlungen sparen“, erklärte ein Beamter des Europäischen Parlaments.
Die Initiative wird wahrscheinlich erfolgreich sein, obwohl die Linksfraktion im Parlament den Vorstoß voraussichtlich nicht unterstützen wird, so eine Person, die in die Angelegenheit eingeweiht ist. (, aber nicht autorisiert ist, die Position zu vertreten.)
Binnenmarktausschuss könnte Entscheidung verhindern
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) könnte die Entscheidung dennoch anfechten und das übliche Verfahren einhalten, wenn er der Meinung ist, dass seine Kompetenzen überschritten wurden. In diesem Fall könnte er verlangen, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Text Stellung nehmen.
Der Binnenmarktausschuss und die Ausschüsse für Industrie und Verteidigung befinden sich insbesondere bei der Frage im Zwist, ob sich Drittstaaten an den gemeinsamen Beschaffungen von Waffen mit EU-Mitgliedstaaten beteiligen dürfen.
Der Binnenmarktausschuss ist der Ansicht, dass alle EU-Beitrittskandidaten, einschließlich Serbien und der Türkei, teilnehmen dürfen, während der Industrie und der Verteidigungsausschuss nur der Ukraine und Moldawien die Tür öffnen wollen.
Das Ziel des liberalen Berichterstatters, Ivars Ijabs‘, der im Binnenmarktausschuss für das Dossier verantwortlich ist, war es, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen. Er betonte die Dringlichkeit schneller Lieferungen, was die Industrie und Verteidigungsausschüsse hoffen ließ, dass sein Ausschuss einen schnellen und reibungslosen Prozess unterstützen würde.
Die Beschleunigung des Prozesses könnte jedoch eine Herausforderung für die Europäische Kommission darstellen.
Wie mehrere Quellen gegenüber EURACTIV erklärten, erwägt die Kommission, den Fonds für nur ein Jahr auf 250 Millionen Euro zu halbieren, um das Budget in einen Plan für eine langfristige Modernisierung der Verteidigungsindustrie umzuwandeln. Aber das beschleunigte Verfahren in den Verhandlungen könnte dies erschweren.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
