EU-Parlament: Chefverhandler will Aus für Diesel-LKW
Der grüne EU-Abgeordnete und früherer französischer Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot will die geplanten EU-Vorgaben für neue LKW verschärfen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 90 Prozent bis 2040 vorgesehen hatte, geht ihm nicht weit genug.
Der grüne EU-Abgeordnete und früherer französischer Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot will die geplanten EU-Vorgaben für neue LKW verschärfen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Reduzierung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von 90 Prozent bis 2040 vorgesehen hatte, geht ihm nicht weit genug.
Im Februar 2022 stellte die EU-Kommission neue CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge, etwa LKW und Busse, vor. Diese sollen die CO2-Flottengrenzwerte für PKW ergänzen, die den Verkauf neuer Autos und Kleintransporter mit CO2-Ausstoß ab 2035 faktisch verbieten.
Im Vorfeld der Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU-Mitgliedsstaaten über die vorgeschlagenen Regeln hat der grüne Europaabgeordnete Yannick Jadot seine Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag vorgelegt.
Unter anderem will er das Emissionsreduktionsziel für schwere Nutzfahrzeuge verschärfen.
Statt einer Reduzierung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bis 2040 um 90 Prozent, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, fordert Jadot eine Emissionsreduzierung von 100 Prozent.
Dies würde, mit 5 Jahren Verzögerung, weitgehend den Regeln für PKW entsprechen.
Statt einer Reduzierung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neufahrzeugen um 45 Prozent bis 2030 und 65 Prozent bis 2035 fordert Jadot zudem Zwischenziele von 65 Prozent beziehungsweise 95 Prozent für die beiden Zeitpunkte.
Jadot schlug zudem Änderungen an der Definition von „emissionsfreien Fahrzeugen“ vor, womit Hybridfahrzeuge ausgeschlossen werden sollen.
Während die EU-Kommission Fahrzeuge mit weniger als 5 Gramm CO2-Ausstoß pro zurückgelegtem Kilometer und Tonne (t∙km) oder Personen (p∙km) als „emissionsfrei“ definiert hatte, möchte Jadot diese Definition auf 1 Gramm CO2 pro Tonnenkilometer beziehungsweise Personenkilometer reduzieren.
„Wir wollen auf keinen Fall, dass wir uns für Hybridmotoren entscheiden, die sowohl mit Diesel als auch mit Wasserstoff betrieben werden können“, so Jadot.
Abwesenheit der FDP eine „gute Nachricht“
Jadot zeigte sich „überrascht“ über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, da er „nicht mit der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission übereinstimmt“, welche ein Ziel von 100 Prozent Emissionsreduktion vorgeschlagen hatte.
„Sie erkennen an, dass schwere Nutzfahrzeuge ein umweltverschmutzender Sektor sind und dass dieser für seine Emissionen zur Rechenschaft gezogen werden sollte“, sagte er am Dienstag (20. Juni).
Nachdem der Chefunterhändler der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU), angekündigt hatte, eine „Schlacht“ für „Technologieoffenheit“ in dem Gesetzesvorschlag zu führen, sagte Jadot, er erwarte keine „totale Blockade durch die EVP“, wie es etwa beim EU-Renaturierungsgesetz der Fall sei.
„Ich habe mich mit allen [Verhandlungsführern] getroffen. Es ist mehr oder weniger ehrgeizig, aber die EVP ist noch in den Verhandlungen“, sagte Jadot.
Eine „gute Nachricht“ sei es zudem, dass innerhalb der liberalen Fraktion „Renew Europe“ nicht die deutsche FDP die Verhandlungsführerschaft übernommen habe, so Jadot weiter.
Während die EU-Abgeordneten der FDP gegen das Verbrenner-Aus für PKW gestimmt hatten, hatte die Mehrheit der Renew-Fraktion insgesamt für den Vorschlag gestimmt, der vom niederländischen Abgeordneten Jan Huitema (VVD/Renew) ausgehandelt worden war.
