EU-Parlament fordert Netzneutralität
Wie soll das Internet der Zukunft aussehen? Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Netzneutralität angenommen. Damit fordert es die Kommission dazu auf, mehr dafür zu tun, damit das offene Internet und die Neutralität des Netzes garantiert werden.
Wie soll das Internet der Zukunft aussehen? Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Netzneutralität angenommen. Damit fordert es die Kommission dazu auf, mehr dafür zu tun, damit das offene Internet und die Neutralität des Netzes garantiert werden.
Das EU-Parlament hat sich in einer am Donnerstag angenommen Entschließung für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. Zudem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.
In der Resolution wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umzusetzen und Methoden der Internetverwaltung genau zu überwachen. So soll der offene und neutrale Charakter des Internets gewahrt werden.
Damit reagieren die Abgeordneten auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem Frühjahr diesen Jahres, der eine europaweite Regulierung als nicht notwendig erachtet. Die bestehenden Telekommunikationsregularien seien ausreichend, um ein offenes und neutrales Internet zu gewährleisten. Die Steuerung des Datentransfers – und damit auch die Bevorzugung bestimmter Daten – sei sogar notwendig, schreiben die Experten der Kommission, um bei hoher Auslastung der Netzkapazität einen flüssigen Datentransfer zu gewährleisten.
Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss stimmen dem zwar grundsätzlich zu, fürchten aber, dass Netzbetreiber dies ausnutzen könnten, um den Wettbewerb zu verzerren. Die EU-Parlamentarier fordern die Kommission auf, spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu bewerten, ob weitere Regulierungsmaßnahmen für Meinungsfreiheit, den freien Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Medienpluralismus erforderlich sind.
Die Kommission, die Mitgliedsstaaten und GEREK sollen "die Entwicklung der Verwaltungspraxis aufmerksam" verfolgen, fordert das Parlament. Internetdienstanbieter sollen niemanden daran hindern, diskriminieren oder die Möglichkeit beeinträchtigen, jeglichen Service, Inhalt oder Anwendung ihrer Wahl zu nutzen.
Die EU-Minister planen, die Schlussfolgerungen zu offenem Internet und Netzneutralität in Europa auf der Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie", am 13. Dezember 2011 anzunehmen.
Reaktionen
Angelika Niebler (CSU)
"Jeder Dienst oder Service muss über das Netz angeboten werden können. Denn nur so kann sich auch in Europa die digitale Welt für unsere Bürger, die Wirtschaft und demokratische Bewegungen, wie die des arabischen Frühlings, entwickeln", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
"Die Netzneutralität muss im Interesse der Meinungsfreiheit, der Netznutzer und der Unternehmen garantiert werden. Allerdings macht es wenig Sinn, wenn nun jeder Mitgliedsstaat in der Europäischen Union Netzneutralität selbst regelt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz", so Niebler.
"Was die Aufsichtsbehörden ebenfalls im Auge behalten müssen, ist das Problem der irreführenden Werbung. Oft kommt es dazu, dass die von den Anbietern beworbenen Übertragungsgeschwindigkeiten nur für einen kurzen Zeitraum, meist mitten in der Nacht, erreicht werden. Transparenz ist hier gefragt. Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn ihre Dienste gedrosselt werden. Dann können sie selber entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht. Nur so kann gesunder Wettbewerb entstehen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.
Alexander Alvaro (FDP)
"Das Internet stützt sich auf zwei Säulen: Offenheit und Transparenz. Dies muss auch mit Blick auf den Netz- und Dienstezugang gelten. Ich begrüße daher diesen Antrag des Parlaments, der den diskriminierungsfreien Charakter des Netzes stärkt. Hierdurch wird die Innovationskraft des Netzes erhalten und insbesondere dadurch gefördert, dass die Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden, ihrerseits Netzneutralität durchzusetzen", so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
"Dies soll mit einem intelligenten und transparenten Netzwerkmanagement kombiniert werden, um den jeweiligen Ansprüchen der Endnutzer gerecht zu werden und sicherzustellen, dass sie auch das erhalten, wofür sie bezahlen. Grundsätztlich gilt: wysiwyg -what you see is what you get", so Alvaro weiter.
Herbert Reul (CDU)
"Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen das offene Internet erhalten. Ob dazu zusätzliche Regulierung notwendig ist, muss die Kommission sorgfältig prüfen ", sagte der Vorsitzende des für Information und Telekommunikation zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).
"Der erhebliche Zuwachs des Datenverkehrs durch die Verbreitung von SmartPhones, Up- und Download von Radio- und Fernsehprogrammen, Musik, Videos und Internettelefonie, führt an manchen Stellen schon zu Stau auf den Datenautobahnen. Internetanbieter greifen ein und leiten den Datenverkehrsfluss. Das ist nur vernünftig und in Ordnung, wenn darunter der Wettbewerb nicht leidet und Anbieter nicht die Daten von konkurrierenden Anwendungen gezielt ausbremsen", so Reul.
"Erst wenn die Sachlage klar ist, kann die Kommission eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob rechtliche Maßnahmen über die bestehenden Regulierungen hinaus nötig sind. Das Parlament fordert allerdings, dass die Kommission diese Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der GEREK-Analyse treffen soll", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Das offene Internet ist für die Verbraucher, die Unternehmen und für die Demokratie von großer Bedeutung. In Europa sollten wir eine einheitliche Herangehensweise sicherstellen, um es zu erhalten. Jeden Mitgliedsstaat auf seine Weise reglementieren zu lassen, halte ich für problematisch", so Reul.
Jan Philipp Albrecht (Grüne)
Die Grünen begrüßen das Ergebnis und fordern die Kommission auf, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen. Der Grüne Internetexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Netzneutralität gerät immer stärker unter Druck, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch darüber hinaus. Neutralität ist ein Gründungsprinzip, auf dem der Erfolg des Internet aufbaut. Das Europäische Parlament hat heute klar gemacht, dass die Netzneutralität in ganz Europa garantiert werden muss. Sie bildet die Basis sowohl für die Meinungs- und Informationsfreiheit, als auch für das Innovationspotenzial und die Verhinderung von monopolistischen Strukturen. Wir Grünen fordern daher die Europäische Kommission auf, endlich die Netzneutralität und die Rechte der Internet-Nutzerk durch europaweite Gesetzgebung sicherzustellen. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes muss endlich ihre unklare Haltung bei diesem zentralen Punkt aufgeben."
Petra Kammerevert und Matthias Groote (SPD)
"Jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss", erläuterte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote den Parlamentsbeschluss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbiete eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrühre.
Petra Kammerevert, medienpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Kunden sind nur dann in der Lage, eine fundierte Entscheidung über ihren Netzzugang und einen Anbieterwechsel zu treffen, wenn ihnen alle relevanten Informationen vorliegen. Erst dann können sie Zugangsanbieter entsprechend ihrer Bedürfnisse, etwa was die Verbindungsgeschwindigkeit oder das Datenvolumen angeht, auswählen.“
"Einzelne Netzbetreiber vereiteln schon heute, dass alle Dienste den Kunden technisch zur Verfügung stehen – nur um den eigenen Gewinn zu maximieren. Solch ein Verhalten kann eine sozialdemokratische Netzpolitik nicht gutheißen", so Kammerevert. Beide SPD-Abgeordnete hätten "sich daher gefreut", wenn man schon jetzt EU-weit alle Netzbetreiber gesetzlich zur Wahrung der Netzneutralität verpflichten würde. Denn je länger man Antidiskriminierungsvorschriften im Internet hinauszögere, desto schwieriger werde es, sie zukünftig wirksam im Interesse der Nutzer durchzusetzen.
Kammerevert und Groote bemängeln auch, dass die Resolution kein klares gesetzliches Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen vorsieht. "Es ist bedauerlich, dass manche noch nicht den Mut aufbringen, klare und rechtsverbindliche Vorgaben zu fordern. Denn es geht die Netzbetreiber überhaupt nichts an, wer mit wem worüber in welcher Art und Weise kommuniziert", betonte Petra Kammerevert. Insoweit sehe man die nun verabschiedete Position als einen Schritt in die richtige Richtung an. Für eine hundertprozentige Sicherstellung der Netzneutralität sei nach Ansicht beider SPD-Europaabgeordneten aber ein weitergehendes und entschlosseneres gesetzgeberisches Handeln nötig. "Hierfür werden wir weiter parlamentarische Überzeugungsarbeit leisten müssen", so Kammerevert und Groote.
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Internet soll neutral und offen bleiben (17. November 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
G8: Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern (19. Mai 2011)
