EU-Parlament für billigeres Telefonieren im Ausland

„Wir müssen die bisherige Abzocke beim Roaming beenden“, fordert das EU-Parlament. Der Industrieausschuss hat dazu neue Tarifobergrenzen für die Auslandszuschläge bei mobilem Telefonieren und Surfen im Internet vorgeschlagen. Die niedrigeren Preise sollen zur Sommerferiensaison ab Juli 2012 gelten. Eine Einigung mit dem Rat steht noch aus.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat diese Woche (28. Februar) seine Position zum Entwurf einer neuen EU-Verordnung zum Mobilfunk-Roaming festgelegt. Die Abgeordneten wollen, dass ab Juli 2012 strengere Vorgaben für die Auslandszuschläge (Roaming) bei Telefonaten und Kurznachrichten gelten. Erstmals sollen auch Preisobergrenzen für das Datenroaming, also für die mobile Internetnutzung im EU-Ausland, festgelegt werden.

"Die Preise müssen sich endlich dem technischen Aufwand annähern. Besonders beim mobilen Datendownload sind die Roaming-Tarife teilweise noch astronomisch und sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt", sagte Angelika Niebler (CSU), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur neuen Roaming-Verordnung.

Neue Preise ab Juli 2012 gefordert

Der Industrieausschuss sieht dabei für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland niedrigere Tarife als der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission vor. So sollen sich die Preise für das mobile Runterladen von Daten jenseits der nationalen Landesgrenze ab Juli 2012 auf 50 Cent pro Megabyte begrenzen. Ab Juli 2014 sollen dann maximal 20 Cent fällig werden.

Für das Verschicken von SMS aus einem anderen EU-Land sollen die Zuschläge ab Juli 2012 nur noch maximal 8 Cent betragen, ab 2014 dann 5 Cent. Für Handygespräche sollen die Roaming-Gebühren ab Juli 2012 für ein angenommenes Gespräch 8 und einen selbstgetätigten Anruf 25 Cent betragen, ab Juli 2014 nur noch 5 und 15 Cent.

Kritik der Grünen

"Der Industrieausschuss hat heute nur ein Flickwerk betrieben und relativ bescheidene Preissenkungen beschlossen. Statt im Sinne der Verbraucher in Europa zu entscheiden, hat die Mehrheit der Abgeordneten sichergestellt, dass die Mobilfunkanbieter auch in Zukunft hohe Gewinne durch das Roaming einfahren können", sagte Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. So seien die Preise für das Datenroaming tausendmal höher, als die tatsächlichen Kosten.

Strukturelle Maßnahmen und mehr Wettbewerb

Neben niedrigeren Tarifen fordert der Industrieausschuss auch weitere Änderungen in der Roaming-Verordnung. "Mit verschiedenen strukturellen Maßnahmen soll endlich mehr Wettbewerb in den Roaming-Markt kommen", sagte Berichterstatterin Niebler. Zum Beispiel sollen Mobilfunknutzer ab März 2014 die Möglichkeit haben, einen alternativen Roaming-Service für Auslandstelefonate zu wählen, während sie ihren nationalen Netzanbieter mit der gleichen Rufnummer behalten können. Ein solcher Wechsel wäre dann kostenfrei. Außerdem sollen auch kleinere Anbieter zukünftig Zugang zu den Mobilfunknetzen haben, um durch ihre Teilnahme am Roaming-Markt den Wettbewerb zu vergrößern.

In einem nächsten Schritt müssen sich das Parlament und der Rat nun auf die Details der neuen EU-Verordnung einigen. "Ich rechne mit einem Ergebnis bis Ostern. Das heutige Votum ist eine ausgezeichnete Grundlage für mehr Transparenz und Wettbewerb sowie günstigere Preise im Mobilfunkmarkt", sagte Niebler. Auch für die Mobilfunknutzung außerhalb Europas sollen feste Tarifobergrenzen diskutiert werden.

Julia Backes

Links

EURACTIV Brüssel: EU Parliament votes to lower roaming tariffs (29. Februar 2012)

Dokumente

EU: Zweite Roaming-Verordnung (18. Juni 2009)

EU-Parlament: Industry committee sets out to lower mobile roaming rates (28. Februar 2012)

EU-Kommission: Vorschlag für die dritte Roaming-Verordnung (Pressemitteilung, 6. Juli 2011)

BITKOM: Stellungnahme zu dem europäischen Verordnungsentwurf zum internationalen Roaming (Roaming III) (23. November 2011)