EU-Parlament legt Vision für Wasserstoffwirtschaft der Zukunft vor
In einer Abstimmung am Donnerstag (9. Februar) hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den künftigen Vorschriften für Wasserstoffnetze festgelegt. Bei der Industrie trifft das auf Zustimmung.
In einer Abstimmung am Donnerstag (9. Februar) hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den künftigen Vorschriften für Wasserstoffnetze festgelegt. Bei der Industrie trifft das auf Zustimmung.
Die Europäische Kommission hat erstmals im Dezember 2021 ihr sogenanntes „Gaspaket“ vorgelegt, das den Weg für den Übergang Europas zu kohlenstoffarmen Gasen und Wasserstoff ebnen soll.
Dies wiederum wird eine massive Umgestaltung der europäischen Gasinfrastruktur nach sich ziehen.
„Das Zeitalter des Wasserstoffs kommt“, sagte Jerzy Buzek, ein polnischer Gesetzgeber der Mitte-Rechts-Fraktion, der für die Neufassung der EU-Verordnung über Gas- und Wasserstoffnetze verantwortlich ist.
„Um es in der EU zu verwirklichen, brauchen wir einen stabilen und ausgewogenen Rechtsrahmen, finanzielle Unterstützung sowie Investitionen in neue Infrastrukturen“, sagte er nach einer Abstimmung im Industrieausschuss des Parlaments (ITRE) am Donnerstag (9. Februar).
Jens Geier, ein SPD-Europaabgeordneter, der für die Neufassung der Richtlinie über Gas und Wasserstoff zuständig ist, sagte, die Abstimmung sei „der nächste Schritt zu einem klimaneutralen Europa“.
Ihr gemeinsames Ziel sei es, „die Aufnahme von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff, in den EU-Gasmarkt zu erleichtern“, so das Europäische Parlament in einer Erklärung. Zu den kohlenstoffarmen Gasen gehören Biogas, wie Methan, das aus biologischen Abfällen gewonnen wird, sowie Wasserstoff.
Die Abgeordneten im Industrieausschuss des Parlaments unterstützten ihren endgültigen Text mit unerwarteter Einigkeit. Geier erhielt 62 Ja- und zwei Nein-Stimmen, während der Bericht von Buzek mit 54 Ja- und 17 Nein-Stimmen angenommen wurde.
Das bedeutet, dass das Parlament nun bereit ist, in Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern einzutreten, sofern das Plenum des Parlaments den Text formell annimmt.
Die für März angesetzte Abstimmung wird die Gesetzgeber daran hindern, in letzter Minute Änderungen an den Gesetzen vorzunehmen, da die Abgeordneten nur die Wahl haben, die beiden Texte anzunehmen oder abzulehnen.
Die EU-Länder ihrerseits müssen sich im EU-Ministerrat noch auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.
Frage der Finanzierung
Die EU-Kommission schätzt, dass bis 2050 ein Fünftel des Endenergieverbrauchs auf gasförmige Brennstoffe, vor allem Wasserstoff und Biogase, entfallen wird. Bis 2030 soll es in Europa einen reinen Wasserstoffmarkt geben.
Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur ist jedoch kostspielig, sodass die Finanzierung eine der wichtigsten Fragen ist, mit denen sich das Parlament befassen musste. Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die eine klare Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen durchsetzen wollte, vertrat das Parlament eine eher nachsichtige Haltung.
„Das ist so, als ob man die Füchse von vornherein den Hühnerstall entwerfen lässt“, kommentierte Silvia Pastorelli, Klimaschützerin bei Greenpeace.
SPD-Mann Geier, der für die Ausarbeitung der Investitionsregeln verantwortlich ist, verteidigte seinen Ansatz, indem er sagte, er ermögliche „mehr Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffinfrastrukturen, die auf dem bestehenden Erdgasnetz basieren, anstatt Investitionsbeschränkungen aufzuerlegen.“
Auch bei der Wasserstoffindustrie, vertreten vom Lobbyverband Hydrogen Europe, traf Geiers Ansatz auf Zustimmung.
„Die heute von den ITRE-Mitgliedern angenommene Position ist ein großer Schritt in Richtung der Etablierung von Wasserstoff als Handelsgut und als entscheidender Energieträger in der Kampagne für Zero CO2“, sagte deren CEO, Jorgo Chatzimarkakis, dazu.
Regulatorische Aufsicht
Theoretisch sind Wasserstoff und fossiles Gas direkte Konkurrenten, und Aktivisten betonen bei jeder Gelegenheit, dass die alten Gasunternehmen ein Interesse daran haben, die Umstellung auf Wasserstoff zu behindern.
Um Überschneidungen zu vermeiden, hatte die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen, eine neue unabhängige Regulierungsbehörde – (ENNOH) – einzurichten, um eine „spezielle Wasserstoffinfrastruktur“ zu fördern und technische Fragen zu klären.
Der Bericht Geiers, über den der Industrieausschuss des Parlaments abgestimmt hat, sieht jedoch vor, dass diese Einrichtung gestrichen wird.
Stattdessen wollen die Gesetzgeber die bestehende europäische Gasnetzbehörde ENTSOG reformieren, „um auch Wasserstoffnetzbetreiber abzudecken“.
Dies wurde von den etablierten Unternehmen begrüßt. „Der Ansatz des Parlaments geht in die richtige Richtung, um einen berechenbaren Regulierungsrahmen für Wasserstoff zu schaffen“, sagte Carmen Gimeno, Generalsekretärin von Geode, einem Verband, der lokale Gas- und Stromversorgungsunternehmen vertritt.
Aktivisten zeigten sich hingegen weniger begeistert. Eine derartige Ermächtigung von Gasunternehmen könnte zu „erheblichen Governance-Problemen“ führen, kommentierte Esther Bollendorff, Gasexpertin beim Climate Action Network Europe.
Stilllegung der Gasinfrastruktur
Welches Gremium auch immer den EU-Wasserstoffmarkt letztendlich reguliert, ihm steht eine gewaltige Aufgabe bevor.
Es wird erwartet, dass der Gasverbrauch in den kommenden Jahrzehnten zurückgehen wird, da fossiles Gas für die Beheizung von Haushalten und Industrie allmählich durch Elektrizität ersetzt wird, wodurch die bestehenden Leitungen zunehmend überflüssig werden.
Das Parlament möchte, dass die lokalen Behörden entscheiden, wie die Häuser in Zukunft beheizt werden, wobei eine Kombination aus sauberen Alternativen zu Gas wie Wärmepumpen, Fernwärme oder Erdwärme zum Einsatz kommen soll.
„Damit einher geht ein etwaiger Rückbau von Gasleitungen, nämlich dann, wenn Gebäude besser über Wärmepumpen oder Fernwärme geheizt werden können“, erklärte Claudia Gamon, eine Europaabgeordnete von den österreichischen NEOS, die die Gesetze mitverhandelt hat.
Während man davon ausgeht, dass Wasserstoff eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung von Schwerindustrien wie der Stahlindustrie und der chemischen Industrie spielen wird, ist seine Verwendung in anderen Sektoren wie dem Straßenverkehr und der Heizung umstritten.
Geier, der aus Duisburg stammt, wo große deutsche Stahlhersteller wie ThyssenKrupp ansässig sind, betont, dass „Wasserstoff in Sektoren, die schwer zu dekarbonisieren sind, Vorrang haben muss, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen“.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
