EU-Parlament stimmt für umstrittene Position zum Tierschutz

Das Europäische Parlament hat für eine Position zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben gestimmt, der in neue EU-Tierschutzvorschriften einfließen wird. Der Bericht geriet jedoch heftig dafür in die Kritik, umstrittene Praktiken wie die Stopfleberproduktion zu unterstützen und wirtschaftliche Interessen zu begünstigen.

Zusammen mit mehreren wissenschaftlichen Gutachten der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird der Initiativbericht bei den Beratungen über die Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften die Richtung vorgeben.

Der Bericht wurde am Dienstag (15. Februar) mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommen.

Darin wird betont, dass die bestehenden Vorschriften klarer gefasst und in der gesamten Union weiter harmonisiert werden müssten. Die geltenden EU-Rechtsvorschriften über den Schutz von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren würden demnach noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.

Bei der Überarbeitung der Tierschutzvorschriften sollte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirt:innen auf dem globalen Agrarmarkt berücksichtigt werden, so die Abgeordneten, die Gegenseitigkeit bei Handelsabkommen forderten.

Da die derzeitigen freiwilligen und meist privaten Tierschutzkennzeichnungssysteme in der EU sehr unterschiedlich sind, sprachen sich die Abgeordneten auch für einen verbindlichen EU-Rahmen für die freiwillige Kennzeichnung aus, um einen praktischen Rahmen zu schaffen und gleichzeitig Raum für private Initiativen zu lassen.

Berichterstatter Jérémy Decerle erklärte gegenüber EURACTIV, er sei „zufrieden“, dass sich das Europäische Parlament für einen Bericht entschieden habe, der „ausgewogen, verantwortungsbewusst und vernünftig ist und die Realität vor Ort widerspiegelt“.

„Der Bericht befasst sich sowohl mit den Bedürfnissen als auch mit den Errungenschaften der Landwirt:innen und der Bevölkerung“, sagte er. Die Landwirt:innen müssten für ihre Bemühungen wirtschaftlich entlohnt werden und Anerkennung für die Arbeit, die sie bei der Umsetzung und Verbesserung der Standards bereits geleistet hätten, erhalten.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides gab dem Bericht während einer Debatte im Vorfeld der Abstimmung am Montag (14. Februar) ebenfalls ihren Segen.

Die Kommissarin sagte, sie sei sich „der Vielschichtigkeit des Tierschutzes und der Komplexität der möglichen Optionen bewusst“ und kam zu dem Schluss, dass der Bericht „diese gut widerspiegelt“.

Kyriakides versprach, die „Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen“ und dem Parlament bis Ende 2023 einen Vorschlag zur Tierschutzkennzeichnung zusammen mit der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes vorzulegen.

Auch der EU-Landwirtschaftssektor begrüßte das Ergebnis: Der europäische Bauernverband COPA-COGECA erklärte, die starke Unterstützung durch das Parlament zeige, dass die Verfasser des Berichts „eine gute Balance“ gefunden hätten.

Das Ergebnis des Berichts wurde jedoch sowohl vom linken Lager im Parlament als auch von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.

Die Kritiker:innen bemängelten insbesondere, dass der Bericht den wirtschaftlichen Interessen der Landwirt:innen Vorrang vor dem Wohlergehen der Tiere einräume. Kritisiert wurde auch die Behauptung, dass es sich bei den weit verbreiteten Verstößen gegen das Wohlergehen der Tiere lediglich um „anekdotische Fälle von Nichteinhaltung“ handle, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Kritiker:innen, darunter der grüne Europaabgeordnete Francisco Guerreiro und die linke Europaabgeordnete Anja Hazekamp, bemängelten auch die Tatsache, dass umstrittene Praktiken, wie zum Beispiel die Herstellung von Stopfleber, in dem Bericht als ethisch angesehen werden.

Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass der Bericht nicht einmal praktikable Lösungen für das seit langem bestehende Problem des Schwänzekupierens bei Schweinen aufzeige, das trotz eines Verbots vor mehr als einem Jahrzehnt bisher nur in zwei EU-Ländern verboten wurde.

Daher sei der Bericht eine „verpasste Gelegenheit“, so Guerreiro. Er hatte zuvor einen erfolglosen Änderungsantrag eingereicht, in dem eine alternative Stellungnahme des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde.

Hazekamp stellte auch die Objektivität des Berichts in Frage und wies darauf hin, dass er unter der Verantwortung von Decerle erstellt wurde, der selbst Viehzüchter ist.

Decerle wies diese Kritik zurück und betonte, der Bericht sei das Resultat einer Teamleistung und stelle einen „ausgewogenen Kompromiss“ dar.

„Landwirt:innen wissen am besten, wie man sich um ihre Tiere kümmert“, sagte er. Die Landwirt:innen der EU würden bereits die höchsten Tierschutzstandards der Welt einhalten. Es sei jedoch „besorgniserregend“, wenn Menschen, die sich lediglich um Katzen und Hunde kümmern, meinen, sie wüssten am besten, wie man Nutztiere aufzieht.

Trotz anfänglich großer Hoffnungen kritisierten auch viele Tierschutzgruppen den Bericht. Ihrer Ansicht nach sei dieser untauglich und „zahnlos“.

Das Parlament habe „nicht nur die Millionen von EU-Bürger:innen im Stich gelassen, denen das Wohlergehen von Tieren am Herzen liegt, sondern auch die Milliarden empfindungsfähiger Lebewesen, die für die Nahrungsmittelproduktion unter Bedingungen ausgebeutet werden, die oft nicht ihren Schutzbedürfnissen entsprechen“, sagte Joanna Swabe, Senior Director für Öffentlichkeitsarbeit bei Humane Society International/Europe.

„Die eklatante Missachtung des Tierschutzes in diesem Bericht ist schockierend“, sagte sie. Es scheine, das Hauptinteresse der Europaabgeordneten bestehe darin, „den Status quo zu erhalten“.

Unterdessen bezeichnete Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming EU, das Ergebnis als „entmutigend“.

„Die Versammlung hat für einen Bericht gestimmt, der sein erklärtes Ziel, den Schutz und die Verbesserung des Wohlergehens von Nutztieren, völlig verfehlt“, sagte sie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]