EU-Parlament unterstützt ebenfalls Spanien-Frankreich-Pipeline

Das EU-Parlament hat über eine Entschließung zu den Energiepreisen abgestimmt, die trotz des Widerstands der französischen Abgeordneten den Bau der MidCat-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich vorsieht.

Die am Mittwoch angenommene Entschließung zielt darauf ab, den Bau von Energieinfrastrukturen „wie derjenigen, die die Iberische Halbinsel und Frankreich verbindet“, wieder in Gang zu bringen, um die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten.

Die EU-Abgeordneten wollten damit dem MidCat-Pipeline-Projekt Rückenwind geben, das die Bundesregierung sowie die spanische und portugiesische Regierung seit Ende August gefordert haben.

Das MidCat-Projekt, das 2018 nach Kosten- und Folgenabschätzungen aufgegeben wurde, sollte Katalonien (Spanien) mit Okzitanien (Frankreich) verbinden und eine dritte Route eröffnen, um nordafrikanisches Gas sowie LNG von Spanien nach Mitteleuropa zu bringen.

Französischer Dissens

Die französischen EU-Abgeordneten seien sich einig in ihrem Widerstand gegen die Wiederaufnahme des MidCat-Projekts, erklärte Stéphane Séjourné, Vorsitzender der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament, gegenüber EURACTIV.

Alle Fraktionsvorsitzenden, mit Ausnahme derjenigen der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID), stimmten für einen Änderungsantrag der französischen EU-Abgeordneten Marie Toussaint (Grüne/EFA), die gegen die Wiederaufnahme des Projekts ist.

Andere französische Abgeordnete wie Manon Aubry (Linke), Raphaël Glucksman (S&D), Stéphane Séjourné (Renew) und François-Xavier Bellamy (EVP) stimmten alle für Toussaints Änderungsantrag.

Abgesehen von den Franzosen sind jedoch die meisten Abgeordneten, vor allem aus den mittleren und rechten Fraktionen, für die Wiederaufnahme des MidCat-Projekts.

Daher wurde Toussaints Änderungsantrag mit 466 gegen 123 Stimmen bei 38 Enthaltungen abgelehnt.

Zunehmender Druck

Nach Angaben des Parlaments hat die Panik über die Sabotage an Nord Stream 1 dazu beigetragen, dass die Diskussionen über die MidCat-Pipeline wieder in den Vordergrund der europäischen Politik gerückt sind.

Am Montag erklärte María del Carmen Barrera, konföderale Sekretärin für Spanien in der Gruppe der Arbeitnehmer des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), dass „die MidCat-Pipeline ein Schlüsselelement für den derzeitigen und künftigen Energieaustausch sein könnte“.

Am selben Tag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Dem Handelsblatt zufolge wurde jedoch keine Einigung auf eine gemeinsame Position erzielt.

Das französische Ministerium für die Energiewende hatte vier Tage zuvor (29. September) erklärt, dass sich die Position der französischen Regierung nicht „weiterentwickelt“ habe. So sei das Projekt nach wie vor zu teuer und zu langwierig und damit unvereinbar mit dem Notstand der aktuellen Energiekrise.

Nach der Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union am 14. September erklärte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, gegenüber EURACTIV, Frankreich solle mehr europäische Solidarität zeigen.

„Wenn Emmanuel Macron nicht bereit ist, eine Gaspipeline nach Spanien zu bauen, dann schadet er der Idee eines europäischen Energiemarktes“, sagte er.

Die Europäische Kommission hat sich noch nicht dazu geäußert, ob das MidCat-Projekt wieder aufgenommen werden soll oder nicht.

Die parlamentarische Entschließung hat keine verbindliche Wirkung. Sie ist lediglich von politischem Wert, kann aber dennoch zukünftige Vorschläge und Entscheidungen der europäischen Exekutive beeinflussen.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Frédéric Simon]