EU-Parlamentarier: Höhere Gesundheitsinvestitionen müssen im EU-Haushalt verankert werden

Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem EU-Parlament begonnen. Die Parlamentarier wollen eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors sichern. 

Der Gesundheitsausschuss des Parlaments wird am Mittwoch über seine schriftliche Stellungnahme zu einem Bericht der Abgeordneten Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) abstimmen. Der Bericht wird  im Haushaltsausschuss diskutiert und analysiert die künftige Finanzplanung der EU.

Die Ausschussmitglieder fordern, dass Investitionen in den Gesundheitssektor als strategische Priorität anerkannt werden. Das geht aus dem Bericht her, den Euractiv einsehen konnte. Die Europäische Kommission will in etwa drei Monaten ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) vorlegen.

Besondere Bedeutung kommt dem EU4Health-Programm zu. Im Zuge der letzten Anpassung des MFR 2024 wurde dessen Budget von 5,3 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro gekürzt.

Der Gesundheitsausschuss will, dass die Europäische Kommission ein ambitioniertes EU4Health-Budget im nächsten MFR einplant. Es müsse den steigenden Bedarf an einer starken, widerstandsfähigen und gut finanzierten europäischen Gesundheitspolitik widerspiegeln.

Der neue Finanzrahmen müsse auch den zunehmenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen adressieren, heißt es in dem Bericht. Laut der OECD fehlen 1,2 Millionen Fachkräfte in der EU.

EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi betonte am Dienstag, dass „jeder Euro, der in den Gesundheitssektor investiert wird, so effizient wie möglich genutzt werden muss“, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.

Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses wollen Änderungen am Bericht durchsetzen, um die Bedeutung der Gesundheitsfinanzierung weiter hervorzuheben. Ähnlich wie Energie, Transport und digitale Infrastruktur sollte der Gesundheitssektor „deutlich mehr Mittel“ erhalten.

Der nächste EU-Haushalt müsse anerkennen, dass eine wettbewerbsfähige EU – ein zentrales Ziel der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen – eine angemessene Finanzierung für öffentliche Gesundheit, Innovation, Prävention und digitale Gesundheitsinfrastrukturen benötige.

Die Ausschussmitglieder fordern zudem ein „ambitioniertes“ Budget für den Gesundheitsbereich des Horizon-Europe-Programms, um Forschung und Entwicklung in kritischen Bereichen mit Marktversagen zu fördern.

Die Forderung nach ausreichenden Mittel für die Entwicklung und Lagerung essenzieller medizinischer Vorräte soll zusätzlich in den Bericht aufgenommen werden. In der letzten Woche hatte die EU-Kommission das Gesetz zu kritischen Arzneimitteln vorgestellt.