Einmischung in Wahl: EU-Parlament blockiert Rechtsstaatlichkeit-Resolution
Die Verabschiedung einer Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Spanien, Griechenland und Malta wurde vom EU-Parlament vertagt. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, dass die Resolution als Einmischung in die Wahlen gewertet werden könnte.
Die Verabschiedung einer Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Spanien, Griechenland und Malta wurde vom EU-Parlament vertagt. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, dass die Resolution als Einmischung in die Wahlen gewertet werden könnte.
Die Entschließung wurde am 13. April während einer Klausurtagung der Konferenz der Präsidenten (CoP), die sich aus den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, die über die Geschäfts- und Gesetzgebungsplanung des Parlaments entscheiden, von der Tagesordnung des Plenums gestrichen.
Über die Entschließung sollte im April-Plenum abgestimmt werden, nachdem sie während einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Spanien, Malta und Griechenland zwischen Abgeordneten und der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, auf die Tagesordnung gesetzt worden war.
Die Resolution wurde ursprünglich von der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, der S&D initiiert und zielte auf Griechenland und Malta. Daraufhin beantragte die konservative Europäische Volkspartei (EVP), auch eine Diskussion über das sozialistisch regierte Spanien zu führen.
Nachdem sie die Debatten über die Rechtsstaatlichkeit angestoßen hatten, haben sich sowohl die S&D als auch die EVP zurückgezogen und die Resolution von der Plenarsitzung in dieser Woche gestrichen, bestätigten Sprecher der S&D und der EVP gegenüber EURACTIV.
S&D und EVP: Einmischung in Wahlen verhindern
Die Verschiebung soll verhindern, dass eine Debatte und Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit die wichtigen Wahlen in Griechenland und Spanien im Mai und Dezember beeinflusst.
„Es wurde vereinbart, jede Art von Entschließung, Mission oder Anhörung, die auf ein bestimmtes Land abzielt, in den Wochen vor einer Wahl einzufrieren“, so ein Sprecher der EVP gegenüber EURACTIV.
Im gleichen Sinne sagte ein Sprecher der S&D, die Entscheidung sei getroffen worden, „um zu verhindern, dass das Europäische Parlament zu einem Forum für die Diskussion nationaler Themen wird, was die Glaubwürdigkeit der Institution unterwandern würde.“
„Es ist durchaus üblich, dass die Konferenz der Präsidenten Debatten verschiebt, die die internen Wahlen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten“, sagte Christine Verger, Vizepräsidentin des Jacques-Delors-Instituts, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu: „Wenn sie [die Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit] die spanische und griechische Regierung kritisiert, sehe ich, wie sie die Wahlen beeinflussen könnte.“
Und die Wahrheit ist, dass sowohl für die S&D als auch für die EVP viel auf dem Spiel steht.
In Spanien finden am 28. Mai Regional- und Kommunalwahlen statt, die nationalen Wahlen sind für Dezember geplant. Jüngste nationale Wahlumfragen zeigen, dass die Partido Popular (EVP) mit 31,5 Prozent an der Spitze liegt, gefolgt von der Regierungspartei PSOE (S&D) mit 25,8 Prozent.
In Griechenland stehen am 21. Mai nationale Wahlen an. Die Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der linken Syriza, nachdem in den vergangenen Monaten eine Reihe von Skandalen um die Verwicklung der Regierung in einen Abhörskandal und die Fahrlässigkeit beim jüngsten Zugunglück bekannt wurde.
Schuldzuweisungen
Es bleibt jedoch unklar, welche Haltung die anderen Fraktionen eingenommen haben, da die Sitzungen der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments nicht öffentlich sind.
Einerseits versichern Sprecher von S&D und EVP, dass Renew Europe dazu beigetragen hat, die zur Verschiebung der Entschließung erforderliche Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten zu erreichen. Auf der anderen Seite sagt ein Sprecher von Renew Europe, dass die nötige Mehrheit mithilfe der Linken Fraktion erreicht wurde.
Auf Nachfrage von EURACTIV sagte ein Sprecher von der Linken, dass keine Fraktion gegen die Verschiebung gewesen sei, während ein Sprecher der Grünen/EFA bestätigte, dass sie es waren.
„Es ist traurig, dass die größten Fraktionen mit einem so ernsten Thema wie der Rechtsstaatlichkeit Politik machen. Wir brauchen eine systematische Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten, und das Parlament sollte beim Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit eine Vorreiterrolle spielen“, sagte Europaabgeordnete Daniel Freund (Grünen/EFA) gegenüber EURACTIV in Bezug auf die Vertagung der Resolution.
