EU-Patrouillen helfen bei Sicherung der griechisch-türkischen Grenze

Eine Mannschaft von über 150 Grenzposten aus mehreren EU-Ländern hat den griechischen Polizeitruppen an einer durchlässigen Sektion der Grenze zur Türkei Unterstützung gegeben. 115 illegale Einwanderer wurden in nur wenigen Stunden verhaftet.

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Eine Mannschaft von über 150 Grenzposten aus mehreren EU-Ländern hat den griechischen Polizeitruppen an einer durchlässigen Sektion der Grenze zur Türkei Unterstützung gegeben. 115 illegale Einwanderer wurden in nur wenigen Stunden verhaftet.

Ein Team von über 100 Grenzsoldaten von Frontex, der EU-Agentur zur Kooperation an den Außengrenzen, begann am Freitag (5. November) mit der Arbeit an der griechisch-türkischen Grenze.

Den griechischen Behörden zufolge hat es das gemeinsame Vorgehen geschafft, den Strom illegaler Einwanderer um 25 Prozent zu senken.

Die anfänglichen Patrouillen des Frontex-Teams, von denen die meisten in einer zwölf Kilometer langen Sektion einer Flussgrenze zwischen den Städten Nea Vyssa und Orestiada stationiert werden sollen, sollten Erkundungsübungen sein.

Doch die gemischten Patrouillen der Frontex-Truppen und der griechischen Grenzpolizei schafften es, innerhalb weniger Stunden 115 illegale Einwanderer festzunehmen.

Die Frontex-Mission in Griechenland begann am Freitag mit einer Zeremonie, der die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, der Frontex-Leiter, Ilkka Laitinen, und der französische Immigrationsminister, Eric Besson, beiwohnten, wie von der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ berichtet wurde. Der griechische Gastgeber war Christos Papoutsis, der Minister für Bürgerschutz.

Papoutsis drückte die Zufriedenheit der griechischen Regierung mit der sofortigen Reaktion der EU auf die Bitte um Hilfe seitens Athens aus. Er betonte, das Phänomen sei nicht örtlich eingeschränkt.

Es handle sich nicht nur um die Grenze Griechenlands sondern um die Grenze der EU, sagte er der griechischen Presseagentur ANA zufolge.

Der griechische Minister wies auch darauf hin, dass es, während Griechenland und die EU Mitgefühl für illegale Einwanderer hätten, Ringe von organisierten Schmugglern gebe, die mit der „Hoffnung der Menschen handelten“. Er betonte die Notwendigkeit für die EU, Kohäsion und Solidarität zu garantieren.

Seitdem Grenzkontrollen mit Spanien, Italien und Malta im Mittelmeer eingeführt wurden, haben sich die Hauptadern für illegalen Menschenhandel auf die türkisch-griechische Landesgrenze konzentriert.

Presseberichten zufolge hat die griechische Polizei seit Anfang 2010 im Vergleich zu 9.000 im vorherigen Jahr 34.000 Menschen in der Gegend abgefangen. Unter den illegalen Einwanderern waren Afghanen, Pakistanis und Somalier, sowie Nord- und Westafrikaner, die diese Route nun der direkten Seeroute über Spanien vorzuziehen scheinen.

Kommissarin Malmström wurde mit der Aussage zitiert, die EU sei nahe daran, ein Wiederzulassungsabkommen mit Ankara abzuschließen. Damit meint sie, die Türkei werde zustimmen, illegale Einwanderer in die EU wieder in ihr Gebiet aufzunehmen.

In der Zwischenzeit hörte Schweden auf, seine Asylsuchenden nach Griechenland zurück zu senden. Der so genannten Dublin-II-Regelung zufolge müssen Einwanderer in das Land zurückkehren, in dem sie in die EU kamen. Doch die entsetzlichen Zustände in griechischen Asylantenzentren haben Schweden veranlasst, Asylsuchende zur Zeit nicht nach Griechenland zu senden.

Stattdessen könnten sie in die Länder zurückgesandt werden, die sie auf ihrem Weg von Griechenland nach Schweden durchliefen, sagte Tobias Billström, der schwedische Migrationsminister.

Schengen: beitreten oder nicht beitreten?

In der Zwischenzeit, wie Diplomaten EURACTIV informierten, könnte die durchlässige Grenze Griechenlands zur Türkei ein Hindernis für die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien werden, die sich das Ziel gesetzt haben, 2011 dem Schengenraum beizutreten.

Der Einfluss illegaler Einwanderer bei Nea Vyssa und Orestiada liegt nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zwischen Griechenland und Bulgarien.

Augenblicklich sind die bulgarischen Grenzen wohl beschützt und der bulgarischen Presse zufolge hat die Immigration nicht auf Bulgarien übergegriffen.

Doch wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengenraum beitreten, wird die griechisch-bulgarische Grenze eventuell nicht länger bewacht sein und die Situation könnte sich ändern, warnten Experten.