EU-Perspektive auf dem Balkan

Der Balkan steht derzeit nicht im Mittelpunkt der EU-Politik. Für die Reformarbeit in Richtung EU ist das gut. Mehrere Botschafter der Region trafen im Berlin Capital Club im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“ zusammen, wo Österreichs Botschafter die treibende Rolle seines Landes vorstellte.

Weitere Hintergründe und Kommentare zum Westbalkan und seiner EU-Perspektive gibt es im Blog Der Nachbar.

Es war ein kleiner Balkan-Gipfel, der am Donnerstag mit Blick auf die Dome des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte stattfand: Im Capital Club waren mehrere Botschafter der Region der Einladung zu den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“ gefolgt, bei denen der Vertreter Österreichs, Ralph Scheide, über die Perspektiven der EU in Ost- und Südosteuropa sprach.

Was in der offiziellen EU-Politik im Moment nicht ganz oben auf der Tagesordnung steht, will Österreich mit Nachdruck an die Spitze der Agenda setzen.

Der Balkan müsse zu einer stabilen, prosperierenden Nachbarschaft werden. Es sei eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Europa- und Außenpolitik, diesen stabilen Rahmen zu gewährleisten. Erst die EU-Erweiterung – Österreichs eigener EU-Beitritt und dann der seiner Nachbarn – habe die Sicherheit und Vorhersehbarkeit gleicher Spielregeln gegeben.

Stabilität und Sicherheit

„Nur die glaubhafte und greifbare europäische Perspektive aller Länder Südosteuropas schafft Stabilität und Sicherheit, die nicht zuletzt die Unternehmen in dieser Nachbarschaftsregion brauchen“, sagte Scheide.

„Da der Vertrag von Lissabon planmäßig angenommen werden konnte und sich die wirtschaftliche Situation in Europa voraussichtlich verbessern wird, könnte dies auch die Entwicklungen auf dem Westbalkan voranbringen.“ Österreichs Außenminister Michael Spindelegger habe Anfang dieses Jahres seine "Vision für Europa" vorgestellt: „Demnach muss der Balkan an der Spitze der EU-Agenda stehen!“

Keine Abstriche zu erwarten

In den nächsten Jahren seien von den Westbalkanstaaten verstärkte Anstrengungen für ihre Integration in die Europäische Union zu erwarten. Hier werde es keine Abstriche von den Erfordernissen und „benchmarks“ geben. „Aber alle Westbalkanstaaten können mit der österreichischen Unterstützung bei ihren Anstrengungen rechnen.“

Die Vorteile einer fortschreitenden Heranführung des südosteuropäischen Raums an die EU lägen gerade auch für die deutsche Exportwirtschaft auf der Hand. „Ich hoffe, dass die österreichische und die deutsche Außenpolitik wie auch österreichische und deutsche Unternehmen die Chancen der Entwicklungsdynamik Ost- und Südosteuropas auch weiterhin und gerade im langsam wieder anziehenden Weltwirtschaftsklima gemeinsam nutzen.“ Österreichische Unternehmen als „early mover“ würden demnach in der gesamten Region „on the move“ bleiben. „Als Beispiel- und Impulsgeber, gerade für unsere deutschen und westeuropäischen Freunde in der EU.“

„Prioritäten nicht deckungsgleich“

Dabei ließ Scheide durchblicken, dass in den europäischen Hausaufgaben die Prioritäten der Deutschen mit denen der Österreicher nicht voll deckungsgleich seien.

Auch Dieter Spöri, der als Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) die Diskussion moderierte, betonte, wie enorm wichtig in der Region, die historisch immer sehr fragil war, die Stabilisierungsperspektive der EU sei.

Als die teils bedenklich ausgeprägte Europaskepsis und Ablehnung der EU-Erweiterung auf dem Balkan diskutiert wurde, hob der serbische Botschafter in Berlin, Ivo Viskovi?, stellvertretend für seine Kollegen ausdrücklich den Mut der österreichischen Regierung hervor, die ohne Rücksicht auf die negative Wählerstimmung ihre balkanpolitische Prioritäten unbeirrt verfolge. Die österreichische Regierung nehme keine Rücksicht auf die skeptische öffentliche Meinung, sondern unterstütze den Balkan sogar im Widerspruch zur öffentlichen Meinung. „Das ist für uns eine echte Unterstützung in Worten und Werken“, sagte Viskovi?.  

Andere Regierungen dagegen verschanzten sich lieber hinter dem Argument, sie müssten auf unpopuläre Umfrageergebnisse Rücksicht nehmen und könnten nicht gegen den Willen der Bevölkerung agieren. Dies wirke oft wie eine Ausrede fürs Nichtstun. Hier fehle der Mut zur politischen Führung.

„Keine Garantie für EU-Beitritt“

Auch andere Botschafter der Balkanstaaten betonten, wie rasch sich ihre Region seit dem Krieg vor zwölf Jahren gewandelt habe. „Wir sind eine total verschiedene Region im Vergleich zu ein paar Jahren zuvor“, sagte etwa Albaniens Vertreter Valter Ibrahimi. Dank der neuen Stabilität sei auch die Zahl der Auslandsinvestitionen stark gestiegen. Keines der Balkanländer sehe den EU-Beitritt als garantiert an, jedes Land wisse, dass es noch enorme Anstrengungen vor sich habe und weiterhin auf die Unterstützung aus der EU angewiesen sei. Man erwarte dabei auch keine Ausnahmen und Privilegien, sondern wolle für den Beitritt voll bereit sein.

Die Balkan-Botschafter betonten, dass das wichtigste außenpolitische Ziel ihrer Regierungen die EU-Mitgliedschaft sei. Dabei machten sie weit größere Fortschritte, als allgemein erwartet werde. Jeder Beamte aus Deutschland oder aus Brüssel, der auf den Balkan zu Besuch komme, sei überrascht. „Wenn wir die Unterstützung jetzt verlieren, schaffen wir ein Problem für lange Zeit“, sagte einer der Diplomaten.

Ewald König

Hintergrund:

Die Reihe „Europa im Gespräch“ widmet sich verstärkt europäischen Themen. Ein Großteil der Herausforderungen kann heute nicht mehr auf nationaler Ebene bewältigt werden. Immer mehr staatliche Kompetenzen werden daher durch die EU wahrgenommen. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass der Nationalstaat beim Krisenmanagement überfordert ist. Diese Entwicklung wird in Zukunft die Europäische Union und damit auch den Nationalstaat nachhaltig verändern. Rund um diese Problematik lassen die „Berliner Wirtschaftsgespräche“ in ihrer Reihe „Europa im Gespräch“ einflussreiche europäische Politiker, Spitzenmanager der Wirtschaft sowie europäische und nicht-europäische Botschafter zu Wort kommen. Veranstaltet wird die Gesprächsreihe von Rudolf Steinke, moderiert von Dieter Spöri, ehemaliger Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg und Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Die Termine der Gesprächsreihe werden bei EURACTIV.de (Agenda) angekündigt.