EU-Politiker: Scholz schürt Anti-EU-Ressentiments
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung seien heuchlerisch, kritisierte der polnische EU-Abgeordnete Andrzej Halicki. Sie würden die EU zurück in alte Spaltungsmuster führen, so der stellvertretende EVP-Vorsitzende. Auch Tschechien ist von dem Vorgehen der Bundesregierung nicht begeistert.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung seien heuchlerisch, kritisierte der polnische EU-Abgeordnete Andrzej Halicki. Sie würden die EU zurück in alte Spaltungsmuster führen, so der stellvertretende EVP-Vorsitzende. Auch Tschechien ist von dem Vorgehen der Bundesregierung nicht begeistert.
Die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Monat, Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern einzuführen, sorgte in Polen für Empörung. Polens Ministerpräsident Donald Tusk (PO/EVP) warnte vor einer „de facto“-Aussetzung des Schengen-Raums.
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in mehreren EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum wurden in der laufenden Plenarsitzung im Europäischen Parlament diskutiert.
„Olaf Scholz schürt im Wesentlichen alle Anti-EU-Ressentiments und widerspricht sich selbst“, sagte Andrzej Halicki (PO/EVP) gegenüber Euractiv. Scholz, seine Regierung und die SPD hätten sich einst gegen einen stärkeren Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Datenbanken und eine umfassendere Beteiligung von Frontex ausgesprochen.
Halicki bemerkte, dass Deutschland heute anders handle. Doch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erhöhe „nicht die Sicherheit, sondern schwäche die europäische Einheit“.
„Europa wird nur dann sicherer sein, wenn es größer, aber auch viel stärker integriert ist“, betonte Halicki.
Er fügte hinzu, dass der freie Handel und die Freizügigkeit für die meisten Europäer die größten Vorteile der EU seien – möglicherweise sogar wichtiger als Sicherheitsfragen.
Diese Werte zu untergraben, bedeute „einen Rückschritt in die Vergangenheit, in ein geteiltes Europa, ein Europa der Egoismen“, und biete „keine wirksame Antwort auf die Notwendigkeit, die Sicherheit auf dem Kontinent zu stärken“, erklärte er abschließend.
Halickis Kollegin aus der Bürgerkoalition, Elżbieta Łukacijewska, bezeichnete die Entscheidung Deutschlands, Grenzkontrollen einzuführen, als „empörend“.
„Die Europäische Union basiert auf dem freien Verkehr von Dienstleistungen, Menschen und Waren. Indem Olaf Scholz diese Freiheiten untergräbt, untergräbt er das Fundament der Union selbst“, erklärte sie.
„Wir müssen die Grenzen stärken, aber die Außengrenzen. Die derzeitige deutsche Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen scheint das nicht zu verstehen“, fügte sie hinzu.
„Deutscher Vorherrschaft“ widersetzen
Kritik kam auch von der polnischen Opposition. Die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło (PiS/EKR) wies auf die Unzufriedenheit anderer Nachbarn Deutschlands hin.
„Immer mehr EU-Staaten beginnen, sich gegen die deutsche Vorherrschaft zu wehren. Sogar die Franzosen, einst treue Verbündete Berlins, beginnen zu rebellieren“, schrieb sie auf X.
„Plötzlich erkennen alle das Ausmaß des Egoismus in der deutschen Politik, die die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren in eine Sackgasse geführt hat“, fügte sie hinzu.
Schärfer ging auch Anna Bryłka von der rechtsnationalen Konfederacja (PfE) mit der deutschen Regierung ins Gericht: „Ordnung wird in Europa erst wieder einkehren, wenn die verantwortlichen deutschen Politiker für die Migrationskatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden.“
Bryłka erinnerte daran, dass es Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel war, die „Millionen von Migranten nach Europa eingeladen und uns einer Invasion kulturell fremder Neuankömmlinge ausgesetzt“ habe.
Tschechien ebenfalls in Aufruhr
Unterdessen zeigte sich auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (Demokratische Bürgerpartei/EKR) bei einem Treffen mit Donald Tusk in Prag unzufrieden über die deutschen Grenzkontrollen.
„Die Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ist kein langfristiges Instrument zur Bekämpfung der illegalen Migration“, wurde Fiala von der Tschechischen Nachrichtenagentur zitiert. Seiner Ansicht nach werde dies von den Bürgern nicht unterstützt und stehe im Widerspruch zur Idee der europäischen Integration.
In der Frage der irregulären Migration sind sich Fiala und Tusk einig: Es müsse mehr getan werden.
„Wir müssen in dieser Angelegenheit vorankommen und diese Dinge vielleicht aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten. Wir müssen aktiver und selbstbewusster gegenüber Drittstaaten auftreten“, sagte der tschechische Ministerpräsident. Er betonte, dass Tschechien und Polen in dieser Frage klare und identische Positionen hätten.
Fiala erklärte weiter, dass die Tschechische Republik zu den Staaten gehöre, die seit Langem eine strengere Asyl- und Rückführungspolitik fordern. Auch andere Länder müssten von dieser Linie überzeugt werden.
„Andernfalls sehen wir uns mit der Gefährdung eines der größten Vorteile konfrontiert, nämlich der Freizügigkeit in Europa“, warnte er.
Polen wird am Samstag seine langfristige Migrationsstrategie vorstellen, sagte Tusk. Dies werde auch ein Vorschlag für die gesamte EU sein, erklärte er nach dem Treffen in Prag.
Der deutsche Botschafter in der Tschechischen Republik, Andreas Künne, verteidigte die Kontrollen in einem Interview mit Euractiv. Sie seien angesichts der organisierten Kriminalität und anderer Faktoren notwendig und würden den Bürgern nur geringe Unannehmlichkeiten bereiten.
Der Botschafter schätzte, dass es ohne die vollständige Umsetzung des Migrationspakts unmöglich wäre, die Kontrollen zu beenden.
Scholz hatte bereits im letzten Monat betont, dass Deutschland für politisch Verfolgte offenstehe. Das bedeute jedoch nicht, dass jeder, der einreisen wolle, dies auch tun könne.
„Wir müssen in der Lage sein zu entscheiden, wer nach Deutschland kommt“, sagte der Bundeskanzler.
[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
