EU prüft Markt für Online-Zahlungen?
Die EU-Kommission nimmt den Markt für elektronische Zahlungen unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will sicherstellen, dass auch neue Marktteilnehmer oder Zahlungsdienstleister, die nicht zu einer Bank gehören, freien Zugang zum Markt haben.
Die EU-Kommission nimmt den Markt für elektronische Zahlungen unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will sicherstellen, dass auch neue Marktteilnehmer oder Zahlungsdienstleister, die nicht zu einer Bank gehören, freien Zugang zum Markt haben.
Die EU-Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, wie sie am Montag mitteilte. Überprüft werden soll die Standardisierung von Zahlungen über das Internet, die der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council – EPC) durchführt. Der EPC ist das Koordinierungs- und Entscheidungsgremium des europäischen Bankensektors für Fragen des Zahlungsverkehrs.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte: "Die Nutzung des Internets nimmt rapide zu. Daher wird der Bedarf an sicheren und effizienten Online-Zahlungsmöglichkeiten im Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum immer dringlicher. Ich begrüße deshalb, dass der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss, Standards in diesem Bereich entwickeln will. Grundsätzlich fördern Standards Interoperabilität und Wettbewerb. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Standardisierung die Möglichkeiten von Nichtteilnehmern nicht beschränkt, ohne dass dies erforderlich wäre."
Der EPC unterstützt und fördert die Schaffung eines integrierten Zahlungsverkehrsmarkts über sein Selbstregulierungsprojekt, den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). Die Zielsetzung von SEPA ist die künftige Nutzung einheitlicher Verfahren und Standards im Euro-Zahlungsverkehr. Das langfristige Ziel ist dabei Abschaffung der bisher genutzten nationalen Zahlungsverfahren. Die Europäische Kommission befürwortet das SEPA-Projekt und unterstützt die Entwicklung von Standards für elektronische Zahlungen grundsätzlich. Die Standardisierung ist nach Auffassung der Kommission für die Förderung der wirtschaftlichen Integration wichtig, da sie zu "mehr Effizienz, günstigeren Preisen und besseren Leistungen für die Verbraucher" führt.
Die Behörde will nun prüfen, ob die Standardisierung elektronischer Zahlungen den Wettbewerb nicht unangemessen beschränkt, indem beispielsweise neue Marktteilnehmer und Zahlungsdienstleister, die nicht an eine Bank angeschlossen sind, am Marktzutritt gehindert werden. Solche Beschränkungen könnten für Händler und Verbraucher Nachteile auf dem Markt für elektronische Zahlungen mit sich bringen. Dies könnte einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken darstellen.
In Brüssel ist eine entsprechende Beschwerde eingegangen, die Bestandteil der Untersuchung ist. Die Kommission hat die Parteien und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden von der Einleitung des Verfahrens unterrichtet.
dto
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Dokumente
EU-Kommission: Kartellrecht: Kommission untersucht Markt für elektronische Zahlungen (26. Septeber 2011)
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