EU-Ratschef beurteilt Putin als über Krieg desinformiert

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat sich am Freitag (22. April) in einem Telefongespräch bemüht, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Verluste seines Landes in der Ukraine und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen vor Augen zu führen.

Das Telefonat, bei dem beide Spitzenpolitiker am Freitagmorgen etwa 90 Minuten lang miteinander sprachen, folgte auf Michels Besuch in der Ukraine am Mittwoch.

In seinem Telefonat mit Putin bekräftigte Michel die Position der EU „in einer unverblümten und direkten Art und Weise“, so ein EU-Beamter in der Nachbesprechung.

Dazu gehörte auch, dass Michel dem russischen Präsidenten seine Sicht der russischen Fehleinschätzungen und Verluste im Krieg übermittelte, auch „um in das Informationsvakuum einzudringen, das um Putin herum bestehen mag.“

Zu Beginn des Krieges hatte Putin angekündigt, er rechne damit, dass seine Truppen in kürzester Zeit Großstädte, darunter Kyjiw, einnehmen und die ukrainische Regierung absetzen würden.

In den vergangenen Wochen hat Putin wiederholt erklärt, der Krieg verlaufe „nach Plan“, aber angesichts des Verlustes mehrerer russischer Generäle und der Tatsache, dass kein unmittelbarer Sieg in Sicht ist, haben Expert:innen infrage gestellt, inwiefern Putin von seinen eigenen Leuten über die Lage an der Front informiert wird.

Darüber hinaus hat das schlechte Abschneiden der russischen Streitkräfte Militärexpert:innen und Analyst:innen erstaunt, die zu Beginn des Krieges vorausgesagt hatten, dass die gewaltigen Streitkräfte des Landes ihm einen schnellen Sieg über die Ukraine verschaffen würden.

Michel habe während des Telefonats außerdem in „unmissverständlichen Worten“ betont, dass Russlands Krieg inakzeptabel sei, und erläuterte die Sanktion bedingten Kosten, die die EU gegen Russland verhängt, so der EU-Beamte.

Michel habe Putin aufgefordert, direkt mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, und rief zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auf. Außerdem sei der EU-Ratschef gebeten worden, eine Botschaft aus Kyjiw zu übermitteln.

Dem Kreml zufolge erklärte Putin, er werde nur dann direkte Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen führen, wenn die laufenden Gespräche zwischen den beiden Ländern konkrete Ergebnisse bringen.

Putin erklärte gegenüber Michel, Kyjiw sei nicht bereit sei, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen, und warf der ukrainischen Seite vor, in den Verhandlungen „inkonsequent“ zu sein.

Michel forderte zudem einen Waffenstillstand anlässlich des bevorstehenden orthodoxen Osterfestes und eine sichere Passage für Zivilisten, die belagerte Städte wie Mariupol verlassen wollen.

„Ich fordere mit Nachdruck sofortigen humanitären Zugang und die sichere Durchfahrt aus Mariupol und anderen belagerten Städten, umso mehr anlässlich des orthodoxen Osterfestes“, schrieb er auf Twitter.

Die Ukraine warf den russischen Streitkräften vor, ein lokales Waffenstillstandsabkommen nicht einzuhalten, das Frauen, Kindern und älteren Menschen die Flucht aus der belagerten Stadt ermöglichen sollte.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit dem Beginn der russischen Invasion fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen sind.

Michel sagte, er habe „die Position der EU nachdrücklich bekräftigt: Unterstützung für die Ukraine und ihre Souveränität, Verurteilung und Sanktionen für Russlands Aggression.“

Neben der Ukraine wurden in dem Telefonat auch die Bemühungen zur Verständigung zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Frage des Gebiets Bergkarabach erörtert.

Ein Treffen zwischen dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan hatte Anfang des Monats in Brüssel stattgefunden, auf Vermittlung von Michel.

In den letzten Wochen hat sich jedoch auch Russland um eine Lösung des Bergkarabachkonflikts bemüht. So haben Pashinyan und Putin kürzlich vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen Armenien, Russland und Aserbaidschan zu vertiefen.

Laut einer nach diesem bilateralen Treffen veröffentlichten Erklärung haben sie nicht über den sogenannten von Brüssel vermittelten „Friedensvertrag“ beraten.