Mangelnde Transparenz bei Verhandlungen über Pandemie-Abkommen

Diese Woche traten die Verhandler über das künftige Pandemie-Abkommen erneut zusammen. Die teilnehmenden Interessengruppen haben jedoch Bedenken wegen der Transparenz und sehen das Vertrauen in den Prozess beschädigen.

Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB) trat diese Woche zum ersten Mal seit der Verlängerung seines Mandats durch die Weltgesundheitsversammlung im Juni zusammen. Dabei soll sich auf einen Text für ein künftiges Pandemie-Abkommen geeinigt werden. Im Mittelpunkt der Sitzung standen ebenfalls der vorgeschlagene Arbeitsplan, der Sitzungsplan und die Arbeitsmethoden.

Die französische Vertreterin Anne-Claire Amprou löste Roland Driece aus den Niederlanden als Ko-Vorsitzenden des Gremiums ab. Precious Matsoso aus Südafrika ist weiterhin Ko-Vorsitzende.

Amprou informierte „relevante Interessengruppen“ darüber, dass die Arbeitsvereinbarungen sie von der Teilnahme an geschlossenen Sitzungen ausschließen würden.

Nina Schwalbe, Gründerin und Geschäftsführerin von Spark Street Advisors, befasst sich mit Fragen der Gesundheit und der globalen Entwicklung. Sie sagte Euractiv gegenüber: „Die endgültige Entscheidung war, dass [Interessenvertreter] morgens für etwa 30 Minuten teilnehmen können, wenn sie uns erzählen, was am Vortag passiert ist und was an diesem Tag besprochen wird.“

In einem Tweet schrieb Schwalbe: „Sorry, INB. Die Transparenznote Null bleibt eine solide Null.“

Warum ist das wichtig?

„Ich glaube, die Leute sind frustriert. Transparenz ist in diesem Prozess wichtig, denn die Verabschiedung durch die Weltgesundheitsversammlung ist nur der erste Schritt“, erklärte Schwalbe. „Jedes Abkommen muss dann zur Genehmigung an die Mitgliedsstaaten zurückgehen, was in einigen Fällen eine Ratifizierung erfordert. Die Transparenz des Prozesses ist wichtig für die endgültige Verabschiedung des Abkommens“.

Das Pandemic Action Network hat 170 Unterschriften gesammelt, um „einen inklusiven Prozess zu erleichtern, der zu einem Pandemie-Abkommen führt, das auf Gerechtigkeit und Menschenrechten basiert“.

Bedenken hinsichtlich der Transparenz wurden auch von der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA) geäußert. Die zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium-Sitzungen sollten eine formelle Konsultation mit Industrieexperten beinhalten. „Verbesserte Modalitäten für die Einbeziehung von Interessengruppen, die Transparenz und Engagement betonen, werden die Breite des Fachwissens, das zu der Vereinbarung beiträgt, vergrößern. Dies wird die Schaffung eines praktischen und gerechten Rahmens für die Bereitschaft und Reaktion auf eine Pandemie erleichtern.“

Wie geht es weiter?

Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium plant zwei weitere formelle Sitzungen. Eine im September und eine weitere im November, sowie einige informelle Treffen im September und Oktober. Dabei sollen die schwierigeren Themen wie den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (PABS) behandelt werden. Sollte im November eine Einigung erzielt werden, wird im Dezember eine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung stattfinden.

„Eine Sondersitzung muss mindestens 33 Tage im Voraus angekündigt werden. Wenn eine Sondersitzung im Dezember stattfinden soll, müsste sie in der ersten Novemberhälfte einberufen werden“, so Schwalbe. „Wenn bis November keine Einigung erzielt wird, werden im Februar und April weitere Sitzungen abgehalten, mit dem Ziel, auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 eine Einigung zu erzielen.“

Ein endgültiger Arbeitsplan wird nächste Woche vorgelegt, und die Mitgliedstaaten haben bis Ende Juli Zeit, dem Experten des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums vorzuschlagen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]