EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn und die Slowakei werden in dem Bericht kritisiert. Aber auch Italien muss bei der Medienfreiheit nacharbeiten.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn und die Slowakei werden in dem Bericht kritisiert. Aber auch Italien muss bei der Medienfreiheit nacharbeiten.
Der Bericht der Kommission untersuchte die Justizsysteme, die Korruptionsbekämpfung und die Medienlandschaft der einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem enthalten sind jeweils maßgeschneiderte Empfehlungen für Maßnahmen. Zum ersten Mal sind auch die Beitrittskandidaten einbezogen worden.
Während der Bericht feststellt, dass die Mitgliedstaaten bei 68 Prozent der Empfehlungen des letzten Jahres positive Fortschritte gemacht haben, schneiden einige Länder nicht so gut ab.
„Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist eine kontinuierliche Aufgabe“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel. „Wir sehen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere dort, wo es in einigen Ländern zu systemischen Problemen und Rückschritten kommt.“
Rückschritte in Budapest
Ungarn wird seit langem für seine demokratischen Rückschritte kritisiert und hat derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft inne. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission sieben Empfehlungen ausgesprochen, bei deren Umsetzung Ungarn jedoch keine Fortschritte gemacht hat.
Diese beziehen sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die in Korruption auf höchster Ebene verwickelt sind, sowie auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Medien und der Zivilgesellschaft.
In ihrem Bericht 2024 stellte die Kommission keine Fortschritte gegenüber dem Vorjahr fest.
„Ungarn ist für die Kommission ein echtes Systemproblem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders auf der Pressekonferenz. Er schränkte jedoch ein, dass „wir versuchen, die Situation fair zu analysieren.“
Budapest steht schon seit Jahren im Visier der Kommission, weil es in vielen Bereichen demokratische Rückschritte gemacht hat. Dies veranlasste die Kommission dazu, mehr als 30 Milliarden Euro an Kohäsions- und Konjunkturmitteln einzubehalten.
Die Sperrung der Mittel diente – inoffiziell – dazu, Druck auf Budapest auszuüben. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das als „finanzielle Erpressung.“
Am Vorabend eines wichtigen Gipfels zur Unterstützung der Ukraine erklärte sich die Kommission bereit, eine Tranche von 10,2 Milliarden Euro freizugeben. Dies geschah mit dem Versprechen, dass Budapest eine Justizreform im Einklang mit den Empfehlungen des Berichts durchsetzt.
Dieser Schritt kam jedoch beim Parlament nicht gut an, woraufhin sie die Kommission inzwischen verklagt hat.
Auf die Frage nach den Hoffnungen der Kommission auf eine Verbesserung der Lage in Ungarn sagte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber Euractiv: „Wenn man sich die Analyse der Empfehlungen aus dem letzten Jahr anschaut, dann ist die Realität nicht sehr ermutigend.“
Schwierigkeiten in der Slowakei
Die Slowakei unter dem euroskeptischen Premierminister Robert Fico wurde ebenfalls heftig kritisiert. Jourová erklärte, die Kommission warte immer noch auf die endgültige Fassung eines noch derzeit verhandelten slowakischen Gesetzes über NGOs.
Dieses Gesetz sieht vor, dass NGOs, die ausländische Gelder erhalten, sich selbst deklarieren müssen. NGOs und der Europarat sehen das Gesetz kritisch.
Besorgnis erregte auch die Zerschlagung der öffentlichen Rundfunkanstalt RTVS, die durch ein neues Organ, SVTR, ersetzt wurde. Fico behauptete, dies sei ein Versuch, die politische Voreingenommenheit des früheren Senders zu verringern, und beschuldigte ihn, „im Konflikt mit der slowakischen Regierung“ zu stehen.
Die Kommission ist außerdem unzufrieden mit den vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches. Die ebenfalls geplante Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft könnte die Ermittlungen und die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch öffentlicher Gelder behindern.
Ein anderer hochrangiger EU-Beamter fasste die allgemeine Leistung Ungarns und der Slowakei im diesjährigen Bericht wie folgt zusammen: „Das Ergebnis ist sehr schlecht. Ich glaube nicht, dass man es anders beschreiben kann.“
Italien unter Beschuss
Auch Italien wurde in dem Bericht kritisiert.
Das Land wurde aufgefordert, das Umfeld für Journalisten zu verbessern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte mehrere Klagen gegen Kritiker ihrer Regierung eingereicht. Zuletzt wurde ein Journalist, der sich in den sozialen Medien über ihre Körpergröße lustig gemacht hatte, zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt.
Weitere Probleme sind der wachsende politische Einfluss und die Kontrolle der Medien sowie Zensur und Schikanen.
„Wir haben schon seit Jahren auf die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen hingewiesen“, sagte Jourová auf die Frage nach Italien.
„Angesichts der neuen Vorfälle, über die die Betroffenen berichten, und der Budgetkürzungen wird dies sehr dringend.“
Fortschritte und Probleme in Polen
Während Polen schon in der Vergangenheit unter der Lupe der EU stand, wurden seitdem Fortschritte erzielt. Diese hängen mit der Wahl von Donald Tusk (Europäische Volkspartei; EVP) zum Ministerpräsidenten, zusammen. Zuvor hatte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) acht Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten inne.
Die PiS-Regierung reformierte während ihrer Amtszeit das Justizwesen und ebnete den Weg für die politische Ernennung von Richtern. Daraufhin leitete die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein und drohte schließlich damit, das Stimmrecht des Landes im Rat auszusetzen.
Nach Reformen unter Tusk hat die Kommission beschlossen, das Verfahren einzustellen.
„Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass kein eindeutiges Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit durch Polen mehr besteht“, heißt es in dem Bericht.
Es wird jedoch betont, dass in den Bereichen Justiz, Medienfreiheit, Korruption und Transparenzvorschriften für die Lobbyarbeit noch einiges getan werden muss.
Zusammen mit dem Bericht wurde eine Eurobarometer-Umfrage zum Thema Korruption veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass mehr als zwei Drittel der EU-Bürger glauben, dass in ihrem Land Korruption weit verbreitet ist. Die höchsten Prozentsätze wurden in Griechenland (98 Prozent), Portugal (96 Prozent) sowie Malta und Slowenien (95 Prozent) registriert.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]
