EU ruft nach US-Luftangriff im Iran erneut zu Diplomatie auf
Die EU hält an ihrem Mantra fest, dass die Diplomatie Vorrang vor militärischen Maßnahmen haben sollte.
Nachdem die USA am Wochenende drei wichtige iranische Atomanlagen bombardiert hat, bekräftigen die EU sowie europäische Staats- und Regierungschefs ihre Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Israel und Iran.
„Ich fordere alle Seiten auf, zurückzutreten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine weitere Eskalation zu verhindern“, schrieb EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas am Sonntagmorgen auf X.
„Dem Iran darf nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu entwickeln, da dies eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen würde“, hieß es weiter.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief auf X zu einer diplomatischen Lösung auf: „Jetzt ist der Moment für den Iran gekommen, sich auf eine glaubwürdige diplomatische Lösung einzulassen. Der Verhandlungstisch ist der einzige Ort, um diese Krise zu beenden.“ Sie wies darauf hin, dass „die Achtung des internationalen Rechts entscheidend ist“.
„Zu viele Zivilisten werden erneut Opfer einer weiteren Eskalation sein. Die EU wird weiterhin mit den Parteien und unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch zu finden“, erklärte EU-Ratspräsident António Costa.
Staats- und Regierungschefs reagieren
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntagmorgen sein Sicherheitskabinett einberufen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte: „Friedrich Merz bekräftigte seine Aufforderung an Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.“
„Die Bundesregierung geht davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden,“ hieß es weiter.
Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte am Sonntagnachmittag mit, er habe ein weiteres Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian geführt. Macron rief zur Deeskalation auf und forderte den Iran auf, „größte Zurückhaltung“ zu üben, um eine Rückkehr zu „diplomatischen Kanälen zu ermöglichen“.
Er forderte den Iran zu einer „klaren Verpflichtung“ auf, auf Atomwaffen zu verzichten. „Nur dieser Weg führt zu Frieden und Sicherheit für alle.“
„Italien wird seine Bemühungen fortsetzen, um die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen,“ hieß es seitens der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb, der Nahe Osten stehe am Rande des Kollapses und forderte, dass Dialog und Diplomatie Vorrang haben sollten. „Der Iran darf niemals Zugang zu einer Atomwaffe erhalten, aber die Stabilität der Region wird nur am Verhandlungstisch und unter voller Einhaltung des Völkerrechts erreicht werden.“
Der tschechische Premierminister Petr Fiala gab eine der positivsten Erklärungen zur US-amerikanischen Entscheidung ab, sich in den Konflikt einzumischen. Der rechtsgerichtete Politiker bezeichnete Trumps Entscheidung, in den Krieg einzutreten, als „verständlichen Versuch, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern“.
„Die US-Militäraktion, die Israels Bemühungen unterstützt hat, wird das iranische Regime hoffentlich endlich in eine Verhandlungsposition bringen, die zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten führen würde“, schrieb Fiala auf X.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán „warnte, dass der iranisch-israelische Krieg sich auf Europa auswirken wird, wobei Proteste und verstärkte Terrordrohungen zu erwarten sind“, so sein internationaler Sprecher.
Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten besprechen. Kallas führte letzte Woche in Genf Gespräche mit dem iranischen sowie den britischen, französischen und deutschen Außenministern.
In der Zwischenzeit forderten Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich den Iran in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag auf, „sich an Verhandlungen zu beteiligen, die zu einem Abkommen führen, das alle Bedenken im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm ausräumt“.
Die drei europäischen Länder forderten Teheran auf, alles zu unterlassen, „was die Region destabilisieren könnte“, und erklärten ihre Unterstützung für die Sicherheit Israels, während sie gleichzeitig versprachen, die diplomatischen Bemühungen zur „Entschärfung der Spannungen“ fortzusetzen.
Am frühen Sonntagmorgen erklärte UN-Generalsekretär António Guterres, dass der Angriff der USA auf den Iran eine „gefährliche Eskalation in einer Region, die bereits am Abgrund steht, und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ sei.
Er warnte, der Konflikt könne „schnell außer Kontrolle geraten“ und „katastrophale Folgen“ haben.
„Es gibt keine militärische Lösung. Der einzige Weg nach vorne ist die Diplomatie. Die einzige Hoffnung ist der Frieden“, sagte Guterres, der alle Länder aufforderte, zu deeskalieren und „ihre Verpflichtungen gemäß der UN-Charta und anderen Regeln des Völkerrechts einzuhalten“.
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, das Atomprogramm Teherans sei „eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit“ und man dürfe dem Land nicht erlauben, eine Atomwaffe zu entwickeln.
„Die USA haben Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung zu vermindern“, sagte Starmer. Er forderte den Iran auf, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, um eine „diplomatische Lösung zur Beendigung dieser Krise“ zu finden.
Die USA haben sich mit der Bombardierung iranischer Atomanlagen am Samstag in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran eingeschaltet. Donald Trump sagte, Amerikas Ziel sei es, die iranische Atomanreicherungskapazität zu zerstören, und dass die Angriffe ein „spektakulärer“ Erfolg seien.
(ew/vib)
