EU senkt Strahlen-Grenzwerte für japanische Lebensmittel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte im EU-Parlament eine Verschärfung der umstrittenen Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan an. EU-Abgeordnete kritisieren die Arbeitsweise der Brüsseler Behörde.

Auf eine mündliche Frage im EU-Parlament zu den europäischen Grenzwerten für aus Japan importierte Lebensmittel kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag an, die Grenzwerte umgehend an die deutlich niedrigeren japanischen Grenzwerte anzupassen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im EU-Parlament, Rebecca Harms, erklärte: "Kommissionspräsident Barroso hat erst nach großem öffentlichem Protest den falschen Kurs der Kommission bei der Festlegung von Grenzwerten für radioaktive Belastung von Lebensmittelimporten aus Japan korrigiert. Er hat endlich erkannt, dass die Diskrepanz zwischen europäischen und japanischen Grenzwerten nicht akzeptabel ist."

"Beamten hätten Situation in Japan kennen müssen"

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese erklärte: "Ich appelliere dringend an die Mitgliedsstaaten, den Vorschlag so schnell wie möglich anzunehmen. Es ist nicht zu vertreten, warum der Verbraucher in Europa höhere Grenzwerte akzeptieren soll als die Menschen in Japan, auch wenn die Werte in beiden Fällen so gering sind, dass keine Gesundheitsgefahr zu erwarten ist. Das Vorsorgeprinzip muss hier strengstens angewandt werden. Die Europäische Kommission muss außerdem dringend ihre Arbeitsweise überprüfen. Die Beamten, die die ursprüngliche Verordnung mit den höheren Werten vorbereitet haben, hätten die Situation in Japan kennen müssen."

Lieses Parteikollege Karl-Heinz Florenz hält den neuen Vorschlag nicht für sinnvoll: "Nach Rücksprache mit einem Experten aus dem Bundesstrahlenschutzamt habe ich erfahren, dass die Grenzwerte für Jod sogar höher liegen würden, als dies nach der vorletzten Woche der Fall ist."

Nach der nuklearen Katastrophe in Japan hatte die Kommission am 23. März einen Vorschlag für Grenzwerte für Cäsium und Jod vorgelegt sowie strenge Importkontrollen. Für die Grenzwerte zog sie die sogenannte "Schubladenverordnung" heran, welche Grenzwerte für unterschiedliche radioaktive Substanzen festlegt.

Diese Grenzwerte sollen Florenz zufolge jedoch für den Fall eines nuklearen Notfalls innerhalb der EU gelten und liegen dementsprechend höher, da es in einer solchen Situation sämtliche europäischen Lebensmittel belastet wären.

Die Verordnung wurde einen Tag später von den Mitgliedsstaaten angenommen und am 26. März veröffentlicht und damit rechtskräftig. Am Freitag will die Kommission ihren Änderungsantrag einem Expertenkomitee aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten vorlegen. Am Montag soll der neue Vorschlag von der Kommission angenommen und am Dienstag (12. April) verabschiedet werden.

dto

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