EU setzt auf engere Partnerschaft mit Südamerika
Die EU sucht derzeit nach neuen Verbündeten, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern und Russland entgegenzutreten. Dabei setzt man insbesondere auf engere Beziehungen zu Südamerika.
Die EU sucht derzeit nach neuen Verbündeten, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern und Russland entgegenzutreten. Dabei setzt man insbesondere auf engere Beziehungen zu Südamerika.
Nach Jahren relativer Abwesenheit sind die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik wieder auf die Tagesordnung der EU zurückgekehrt. Denn man befürchtet, in der Region an Einfluss zu verlieren.
Der Entwurf der Europäischen Kommission fordert regelmäßigere Gipfeltreffen zwischen der EU und der CELAC, Fortschritte bei ausstehenden Handelsabkommen und mehr Investitionen durch die Global-Gateway-Strategie der EU, die als Konkurrenz zu Chinas Investitionsprogramm Belt and Road (BRI) gedacht ist.
Die Sicherung des Zugangs zu Lateinamerikas Rohstoffen und anderen wichtigen Ressourcen angesichts der „zunehmenden geopolitischen Herausforderungen“ ist eine der Prioritäten des Vorschlags, der am Mittwoch (7. Juni) von EU-Chefdiplomat Josep Borrell vorgestellt werden soll und den EURACTIV vorab einsehen konnte.
„Durch die Stärkung der Partnerschaft zwischen zwei Regionen, die in Bezug auf ihre Interessen und Werte zu den am engsten miteinander verbundenen Regionen der Welt gehören, werden die EU und Lateinamerika und die Karibik besser in der Lage sein, die globalen Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in der neuesten Fassung.
Die Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika würde es beiden Seiten ermöglichen, die „übermäßige Abhängigkeit“ von Drittländern zu verringern und der EU helfen, sich von China zu lösen, heißt es weiter.
Lateinamerika ist ein großer Kupferproduzent, beherbergt die größten Lithiumvorkommen der Welt und verfügt über beträchtliche Erdöl- und Erdgasvorkommen – allesamt entscheidend für die grüne Energiewende in der EU.
Brüssel strebt die Unterzeichnung von Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern an, wie sie in der neuen EU-Strategie für kritische Rohstoffe vorgesehen sind, heißt es in dem Dokument.
Dabei geht es um die Abschwächung von Risiken für die Lieferketten von Rohstoffen, die durch Engpässe während der Pandemie und die Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine entstanden sind.
Außerdem wird ein Aktionsplan für den möglichst baldigen Abschluss mehrerer Freihandels- und Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern sowie für den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Brasilien und Mexiko aufgestellt.
Die potenziellen Handelsabkommen würden auf einem EU-Programm für Investitionen in grüne und digitale Transformationsprojekte in Lateinamerika aufbauen. Dieses soll auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) im Juli – dem ersten Treffen dieser Art seit 2015 – verabschiedet werden.
Der Entwurf der Europäischen Kommission nennt ausdrücklich den ins Stocken geratenen Handelspakt der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) als ein zentrales Element der diplomatischen Offensive gegenüber den lateinamerikanischen Ländern.
„Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik“, heißt es in dem Dokument.
Ein Handelspakt zwischen der EU und dem Mercosur wurde im Jahr 2019 vereinbart, aber seine Ratifizierung ist ins Stocken geraten, weil einige nationale Parlamente, darunter die Niederlande und Österreich, nicht bereit sind, Kompromisse bei den Umweltstandards einzugehen.
Auch in Frankreich ist das Abkommen auf den Widerstand der lokalen Landwirte gestoßen. Deswegen fordert die französische Regierung verschiedene zusätzliche Verpflichtungen insbesondere zur Einhaltung der EU-Vorschriften zur Abholzung von Wäldern, bevor Paris seine Unterstützung gibt.
Die EU und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürchten jedoch, dass weitere Verzögerungen in Bezug auf Mercosur und andere Handelsabkommen Lateinamerika in Richtung China drängen könnten.
Die EU möchte, dass Lateinamerika in einem Begleitschreiben zum Abkommen weitere Verpflichtungen zum Umweltschutz eingeht.
Diplomatische Annäherung
Die EU wird im Juli in Brüssel ein Gipfeltreffen mit CELAC abhalten, bei dem die politische Einigkeit demonstriert werden soll.
Der Entwurf der Kommission sieht darüber hinaus eine „erneuerte strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Regionen vor.
„Was wir vorschlagen, ist eine andere, modernere Partnerschaft – wir werden freiwillig Partner sein“, sagte ein Kommissionsmitglied im Vorfeld der Präsentation des Vorschlags.
Die Meinungsverschiedenheiten über den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben jedoch die grundlegenden Spannungen zwischen den beiden politischen Gemeinschaften deutlich gemacht.
Politisch gesehen sind die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik wichtig, wenn es um die Abstimmung über Resolutionen zu Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen geht, ein Forum, das die EU genutzt hat, um sich gegen den illegalen Einmarsch Russlands in der Ukraine einzusetzen.
Doch der Grundsatz der Nichteinmischung in auswärtige Angelegenheiten ist in Lateinamerika tief verwurzelt.
Die unangenehme Haltung Lateinamerikas gegenüber der Invasion in der Ukraine wurde deutlich, als der argentinische Präsident Alberto Fernandez und der damalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro beschlossen, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen – und zwar nur wenige Tage bevor Moskaus Streitkräfte über die ukrainische Grenze vorrückt waren.
Der neue brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verärgerte im April viele im Westen, als er die Vereinigten Staaten und die europäischen Verbündeten aufforderte, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, da sie den Krieg verlängern würden.
Um die beiden Blöcke über den Handel hinaus einander näher zu bringen, will die EU regelmäßigere Gipfeltreffen mit Lateinamerika veranstalten, darunter bilaterale Treffen mit Brasilien und Mexiko sowie Treffen der Außenminister.
Um den Dialog zwischen der EU und CELAC zu verbessern, soll ein ständiger Koordinierungsmechanismus zwischen der EU und CELAC eingerichtet werden, der einige Male im Jahr hochrangige Vertreter zusammenbringen könnte, heißt es in dem Dokument.
„Dies würde es uns ermöglichen, eine Krise wie die Ukraine zu bewältigen, die Arbeit der Außenminister zu erleichtern und eine Lücke zu schließen, die in den letzten Jahren entstanden ist“, sagte ein anderer hoher EU-Beamter.
Vor Oktober hatte es seit 2018 kein Treffen zwischen den europäischen Außenministern und ihren lateinamerikanischen Amtskollegen gegeben.
[Bearbeitet von Alice Taylor/János Allenbach-Ammann]
