EU setzt Visa-Abkommen mit Russland aus

Nachdem die Mitgliedstaaten in der Frage des russischen Tourismusverbots gespalten waren, erzielten die EU-Außenminister:innen am Mittwoch eine politische Einigung über die vollständige Aussetzung der Visaerleichterungen.

„Wir haben uns auf […] die vollständige Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen geeinigt“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem zweitägigen informellen Treffen in Prag gegenüber Medienvertreter:innen.

„Dies wird die Zahl der von den EU-Mitgliedstaaten neu ausgestellten Visa erheblich reduzieren. Es wird schwieriger werden, und es wird länger dauern“, fügte er hinzu.

Die vollständige Aussetzung des Abkommens aus dem Jahr 2007, das nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine teilweise ausgesetzt wurde, bedeutet für russische Tourist:innen Wartezeiten und höhere Kosten (von 35 Euro auf etwa 80 Euro).

Diplomat:innen zufolge konnten sich die Minister:innen nicht sofort auf ein generelles Verbot von Reisevisa für Russen einigen, da die Mitgliedstaaten in dieser Frage weiterhin uneins sind.

Ungarn, aber auch Deutschland und Frankreich, hatten sich gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen.

Borrell sagte, dass der erhebliche Anstieg der Grenzübertritte aus Russland seit Mitte Juli „zu einem Sicherheitsrisiko für diese Nachbarstaaten geworden ist.“

Viele Russ:innen reisten zum Einkaufen in die EU, „als ob in der Ukraine kein Krieg herrschen würde“, sagte er und fügte hinzu, dass sich die Mitgliedstaaten einig seien, „dass es nicht wie gewohnt weitergehen kann.“

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar sind rund eine Million russische Staatsbürger:innen legal in die EU eingereist, etwa zwei Drittel davon über die estnische oder finnische Grenze, so die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Sobald sie mit einem Schengen-Visum in die EU eingereist sind, können sie sich innerhalb eines großen Teiles Europas frei bewegen.

Sieg für die östlichen EU-Staaten

Vor den Gesprächen hatten die baltischen Länder und Polen mit einseitigen Maßnahmen gedroht, falls die EU sich nicht auf ein Verbot russischer Besucher:innen einigen würde, doch andere, darunter Deutschland und Frankreich, drängten auf ein milderes Vorgehen in der EU.

Bei den Gesprächen am Mittwoch trafen sich mehrere Minister:innen zu separaten Gesprächen, um den Wortlaut einer Kompromissvereinbarung auszuarbeiten und eine Ost-West-Spaltung bei den Maßnahmen zu vermeiden, so EU-Beamte.

Estland, Finnland, Litauen, Lettland und Polen hatten eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie die Europäische Kommission aufforderten, Maßnahmen vorzuschlagen, um „den Zustrom russischer Bürger:innen in die Europäische Union und den Schengen-Raum entscheidend zu verringern.“

Sie drohten auch damit, dass sie die Einführung von „vorübergehenden Maßnahmen auf nationaler Ebene“ in Erwägung ziehen würden, um die Zahl der russischen Bürger:innen, die über ihre Grenzen in die EU einreisen, zu begrenzen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte Borrell, dass die Mitgliedstaaten eine breite Palette von Maßnahmen in Bezug auf die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige und Grenzkontrollen ergreifen können, solange diese mit dem Schengener Grenzkodex der EU übereinstimmen, der die Grenzregeln festlegt.

Der Einigung, die für die an Russland angrenzenden Länder einen Sieg darstellt, soll ein Treffen der Außen- und Innenminister:innen Estlands, Finnlands, Litauens, Lettlands und Polens folgen, das voraussichtlich Ende dieser Woche stattfinden wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]