EU signalisiert neues Sanktionspaket gegen Russland
Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.
LUXEMBURG – Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg über mögliche neue Maßnahmen zur Sanktionierung der russischen Wirtschaft beraten – eine Einigung über die aktuell vorgeschlagenen Sanktionen kam jedoch nicht zustande.
„Die Minister haben heute auch klar gemacht, dass wir nach dem 19. Paket am nächsten arbeiten müssen. Es wird nicht das letzte sein“, sagte Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin, bei einer Pressekonferenz am Montag.
Das im September vorgeschlagene Paket der Kommission sieht vor, den Import von russischem Flüssigerdgas bis Januar 2027 schrittweise zu beenden – schneller als der parallel laufende Gesetzgebungsprozess zum entsprechenden Importverbot.
Zudem richtet es sich gegen Unternehmen in Indien und China, die verdächtigt werden, Russland bei der Umgehung bestehender Sanktionen zu helfen.
Auch Russlands sogenannte Schattenflotte von Öltankern, die die westliche Preisobergrenze für Öl umgeht, steht im Visier.
Österreich hat seine Bedenken vergangenen Freitag fallen gelassen, die EU-Botschafter sollen die Gespräche am Abend fortsetzen.
Es wird erwartet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel Druck auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ausüben, damit er sein Veto gegen das Paket aufgibt. Fico hat seine Blockade mit der EU-Politik zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor verknüpft und dürfte im Gegenzug Zugeständnisse fordern.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wies Gerüchte zurück, dass Budapest das 19. Sanktionspaket blockieren wolle – wohl auch mit Blick auf das bevorstehende Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest.
„Wir haben keinen solchen Plan“, sagte Szijjártó. „Es ist uns gelungen, alle Maßnahmen herauszunehmen, die unseren nationalen Interessen geschadet hätten.“
Auf die Frage von Euractiv, ob er zur Diskussion über die nächste Sanktionsrunde gegen Russland beigetragen habe, antwortete Szijjártó: „Ich trage nicht zu verrückten Dingen bei“, und argumentierte, die Sanktionspolitik der EU sei gescheitert, weil Russlands Krieg gegen die Ukraine weitergehe.
Estlands Außenminister Margus Tsakhna erklärte gegenüber Euractiv, er wolle, dass Zölle auf russische Ölimporte als nächster Schritt in Betracht gezogen werden. Zölle seien einfacher umzusetzen als Sanktionen, da sie keine Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erforderten.
Tsakhna äußerte die Hoffnung, dass am Donnerstag, wenn der Europäische Rat in Brüssel tagt, eine Einigung über das 19. Paket erzielt werden könne.
„Wir haben immer noch zu viele Länder, die große Mengen an russischer Energie beziehen“, sagte er.
Nikolaus J. Kurmayer hat aus Luxemburg zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
