EU soll Empfänger von Agrarsubventionen nennen [DE]
Ab 2009 werden die Mitgliedstaaten eine Liste aller Empfänger von landwirtschaftlichen EU-Subventionen sowie die vollständigen Einzelheiten über die Höhe der erhaltenen Mittel offen legen müssen. Dies soll der Geheimhaltung ein Ende bereiten, die für gewöhnlich die Zuteilungen aus dem größten EU-Fonds prägt.
Ab 2009 werden die Mitgliedstaaten eine Liste aller Empfänger von landwirtschaftlichen EU-Subventionen sowie die vollständigen Einzelheiten über die Höhe der erhaltenen Mittel offen legen müssen. Dies soll der Geheimhaltung ein Ende bereiten, die für gewöhnlich die Zuteilungen aus dem größten EU-Fonds prägt.
Gemäß einer neuen Verordnung, welche die Kommission am 19. März 2008 annahm, müssen die Angaben bis 30. April 2009 auf eigens dafür vorgesehenen Internetseiten der Länder veröffentlicht werden. So kann die allgemeine Öffentlichkeit nachverfolgen, wofür die Gelder aus dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – insgesamt 55 Milliarden – genutzt werden.
Die Kommission wird ebenfalls eine eigene Internetseite einrichten, über die man auf alle nationalen Webseiten gelangen kann. Informationen über die Höhe von Mitteln werden nach direkten Zahlungen oder anderen Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen des Fonds für ländliche Entwicklung, aufgeschlüsselt werden.
„Es handelt sich hier um das Geld der Steuerzahler, und daher muss sich jeder darüber informieren können, was mit diesem Geld geschieht“, erklärte Mariann Fischer Boel, die EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Die Entscheidung wurde bereits im Oktober 2006 zum ersten Mal angekündigt. Sie ist eine der wichtigsten Säulen der Transparenz-Initiative der Kommission (siehe LinksDossier). Gemäß letzterer müssen alle Mittel, welche die Kommission direkt zuteilt, umgehend offengelegt werden.
Dieses Vorhaben soll ebenfalls sicherstellen, dass die effiziente Nutzung von Zuteilungen an europäische Landwirte besser kontrolliert werden kann. Es bestehen Befürchtungen, dass einige große Landwirtschaftsbetrieb Millionen von Euro erhalten, während viele kleinere Betriebe mit einem geringen Einkommen im Grunde nichts erhalten.
„Die Transparenz soll auch die Verwaltung dieser Mittel verbessern, indem die öffentliche Kontrolle über die Mittelverwendung verstärkt wird. Nur so können wir eine sachlich fundierte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleisten“, betonte Fischer Boel.
Auf Grundlage der verfügbaren Daten kalkulierte die NGO Farmsubsidy.org, dass 18% der größten Landwirtschaftsbetriebe in der EU 85% aller EU-Agrarsubventionen erhalten. „Je mehr wir darüber herausfinden, wer was bekommt, desto besser sehen wir, wie losgelöst die gemeinsame Agrarpolitik von der Wahrnehmung der Europäer ist, die schließlich die Rechnung zahlen“, sagte der Mitgründer der NGO, Jack Thurston.
Die Kommission hofft, diese Unausgewogenheiten in den Griff zu bekommen, wenn sie im Mai 2008 die GAP einem umfassenden „Gesundheitscheck“ unterzieht. Vorbereitende Pläne legte Fischer Boel bereits Ende 2007 vor. In diesen schlug sie eine Senkung der maximalen Subventionen vor, die Landwirtschaftsbetriebe in einem bestimmten Jahr erhalten können. Die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten lehnten diese Vorschläge jedoch kürzliche ab (EURACTIV vom 19. März 2008).
Viele Länder befürworten die Diskretion, die normalerweise um Subventionszahlungen existiert. Bisher haben nur 14 Regierungen sich dafür entschieden, Informationen über die größten Empfänger der landwirtschaftlichen Subventionen bereits im Vorfeld der festgelegten Frist teilweise oder vollständig offenzulegen.
