EU soll in 'skandalösen' Wahlkampf in Bulgarien eingreifen

Ein sich ausbreitender Skandal führte zur Spaltung der bulgarischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), einer hauptsächlich ethnisch türkischen Partei. Vor den Wahlen am 27. Oktober wurden nun wurden die Chefs der europäischen Institutionen darauf aufmerksam gemacht.

Der Europaabgeordnete Ilhan Kyuchyuk (Renew), der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses (JURI) ist, prangerte am Dienstag (8. Oktober) in einem Schreiben an die Präsidenten der EU-Institutionen, das Euractiv vorliegt, einen „skandalösen“ Wahlkampf an.

„Dieser Wahlkampf wird immer skandalöser, weil staatliche Institutionen offen zugunsten einer Partei – „Neuer Anfang“ von Herrn Delyan Peevski – instrumentalisiert werden“, schrieb Kyuchyuk.

Delyan Peevski ist ein Geschäftsmann, der zum Politiker wurde und 2021 im Rahmen des US-amerikanischen Magnitsky Act wegen Korruption sanktioniert wurde. Danach wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der DPS.

Wie Kyuchuk erklärte, habe Peevski nach seiner Wahl zum DPS-Co-Vorsitzenden „eine de facto feindliche Übernahme“ der Partei eingeleitet. Dabei habe er kritische Stimmen ausgeschaltet, die kollektive Entscheidungsfindung abgeschafft und sei als alleiniger Parteichef aufgetreten.

Im Sommer stellte sich eine Gruppe von Parteimitgliedern, darunter Kyuchyuk, gegen diesen Führungsstil und forderte Peevskis Ausschluss.

Kyuchyuk beschrieb, dass Peevski seitdem die Regionalgouverneure, die seinen Rücktritt gefordert hatten, durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten ersetzen ließ. Außerdem sei der Ehrenpräsident der DPS, Ahmed Dogan, plötzlich aus den von ihm gemieteten Immobilien vertrieben worden, und an der Basis stehende Mitglieder der MRF-Partei oder Wähler, die Kritik geäußert hatten, seien plötzlich entlassen oder zum Rücktritt gezwungen worden.

Kyuchyuk fügte seinem Schreiben Links zu verschiedenen Berichten bei, um seine Vorwürfe zu untermauern.

Letztendlich spaltete sich die DPS. Zwei politische Kräfte kämpfen nun um die Stimmen der Wählerschaft bei den vorgezogenen Wahlen am 27. Oktober.

Für die Wahlen erhielt Peevski den historischen Namen „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)“. Dagegen wurde die Partei unter dem historischen Parteivorsitzenden Ahmed Dogan als „Allianz für Rechte und Freiheiten“ registriert.

Medienberichten zufolge verfügt Peevski über beträchtliche finanzielle Ressourcen und stützt sich auf klientelistische Beziehungen zu bestimmten Bürgermeistern in Gebieten mit einer ethnisch türkischen Bevölkerung.

Kyuchuk wies auch auf eine unzulässige Einmischung in den Prozess der Parteiregistrierung für die bevorstehenden Wahlen hin, einschließlich Hinweisen auf Stimmenkauf.

„Es wurden Hinweise auf einen erwarteten Wahlbetrug eingereicht, in denen bestimmte Personen aufgeführt sind, die laut einem Abgeordneten den Auftrag hatten, im Namen von Peevski Stimmen zu kaufen, und es wurden Zweifel geäußert, ob die Polizei den Hinweisen nachgehen würde“, schrieb Kyuchyuk.

In seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg sagte Kyuchyuk:

„Der Ataman, der Karpfen, die Drei X, der Verwöhnte – das sind keine Namen von Comic-Protagonisten. Das sind die Spitznamen von Stimmenkäufern, die den größten Wahlbetrug in meinem Land, Bulgarien, vorbereiten.“

Bulgarische Medien berichteten, dass Personen aus dem Untergrund mit seltsamen Spitznamen aktiv daran beteiligt waren, Stimmen für Peevski zu kaufen.

Laut Kyuchyuk sei es Peevskis Ziel, seine Macht „aufzufrischen“, um weiterhin die demokratischen Institutionen Bulgariens kontrollieren zu können.

„Dies ist nicht das Land der Rechtsstaatlichkeit, von dem ich geträumt habe. Dies ist nicht das Land der Rechtsstaatlichkeit, für das viele ihr Leben gegeben haben“, sagte er. „Meine Bitte an die europäischen Institutionen lautet, genau hinzuschauen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren.“

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]