EU soll Tiefseebohrungen nach BP-Leck regulieren
In Folge des BP-Desasters im Golf von Mexico hat Food & Water Watch, eine Umweltverbraucherorganisation, EU-Autoritäten aufgerufen, Inspektionen von Öl produzierenden Einrichtungen zu verbessern, um ähnliche Desaster in europäischen Gewässern zu verhindern. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Gespräche dazu mit Industrievertretern geführt.
In Folge des BP-Desasters im Golf von Mexico hat Food & Water Watch, eine Umweltverbraucherorganisation, EU-Autoritäten aufgerufen, Inspektionen von Öl produzierenden Einrichtungen zu verbessern, um ähnliche Desaster in europäischen Gewässern zu verhindern. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Gespräche dazu mit Industrievertretern geführt.
Die US-Organisation Food & Water Watch und ihr europäisches Programm Food & Water Europe warnten die europäischen Autoritäten, dass sie ihre Aufsicht und Inspektion von Tiefsee-Ölplattformen in europäischen Gewässern stärken müssten.
Vom BP-Unfall als „Warnung für Europa“ sprechend, betonte die NRO, dass EU-Beamte sicherstellen sollten, dass Mitgliedsstaaten Tiefseeoperationen adäquat regulierten und dass Firmen „keine Abkürzungen nehmen, wenn es um Sicherheit geht.“
Ein ähnliches Desaster im Nordatlantik oder Atlantik würde die gesamte Nordsee verderben.
Wenonah Hauter, Geschäftsführerin von Food & Water Watch, sagte, dass die NRO wolle, dass die Europäische Kommission Ölförderungen in der offenen See erneut evaluiere und EU-Mitgliedsstaaten verpflichte sicherzustellen, dass den Anlagenführern die notwendigen Ingenieursdokumente zur Verfügung stehen, um sicher arbeiten zu können.
Sie schlug außerdem vor, dass die Kommission die Notwendigkeit von verschiedenen Richtlinien zu Tiefseebohrungen bewerten sollte, um die Aufsicht von Operationen der Ölindustrie auf offener See zu stärken. „Einige grundlegende Standards werden benötigt, um zu regulieren, wie Ölunternehmen arbeiten, und es muss Sicherheitsmaßnahmen auf den Plattformen in Sachen Bau, Operation und Aufrechterhaltung der Plattform wie auch im Umgang mit potentiellen Problemen geben.“
Debatte im Europäischen Parlament ergebnislos
Das Europäische Parlament hielt am 18. Mai eine Debatte zu Sicherheit und Präventivmaßnahmen auf Ölplattformen auf hoher See in der EU ab. Doch die Versammlung versäumte es, eine Resolution anzunehmen, die zu strengeren Inspektionsmethoden, stärkeren Sicherheitsregeln und einer Stärkung der internationalen Regeln für das Schürfen auf hoher See aufgerufen hätte.
Die Resolution wurde vom polnischen Europaabgeordneten Boguslaw Sonik (EVP), stellvertretendem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Hauses, aufgesetzt.
Sonik sagte gestern (8. Juni) Journalisten, dass sein Versuch, eine wahre Debatte zu dem Thema im EP zu beginnen, durch den EU-Energiekommissar Günther Oettinger zerstreut worden sei. Dieser hatte zu dem Thema BP-Mitarbeiter „hinter verschlossenen Türen“ getroffen und plante keine schnellen Schritte.
Oettingers Sprecherin focht die Anschuldigungen, das Treffen hätte heimlich stattgefunden, an. Sie bestätigte EURACTIV, dass Kommissar Oettinger am 11. Mai ein Treffen mit verschiedenen Ölunternehmen – darunter Shell wie auch BP – abgehalten hätte, um zu diskutieren, ob es Gesetzeslücken in der EU-Gesetzgebung gebe, die behandelt werden müssten.
Bei diesem ersten Treffen seien keine Entscheidungen getroffen worden, so die Sprecherin.
Es wird erwartet, dass die Unternehmen einen „Selbst-Auskunftsbogen“ mit 12 Fragen ausfüllen, der nach ihrer Reaktionskapazität bei ähnlichen Desastern wie der Explosion von BPs Tiefseeanlage im Golf von Mexiko fragt.
Der Auskunftsbogen, der ebenso von den Unternehmen verlangt, ihre bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu evaluieren, wird bei dem nächsten Treffen zwischen der EU-Exekutive und nationalen Autoritäten im Juli diskutiert werden.
Wenonah Hauter betonte, dass die Kommission „der Industrie nicht erlauben darf, sich in Sachen Sicherheit selbst zu evaluieren“, und verlangte öffentlichen Zugang zu den Antworten des Auskunftsbogens.
