Druck auf EVP wächst: EU-Sozialdemokraten fordern Ausschluss von Rechtsbündnis
Die europäischen Sozialdemokraten versuchen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu zu drängen, eine Erklärung zu unterzeichnen, die jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien ausschließt. Die EVP hatte sich zuvor nicht eindeutig hinsichtlich möglicher Koalitionen geäußert.
Die europäischen Sozialdemokraten versuchen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu zu drängen, eine Erklärung zu unterzeichnen, die jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien ausschließt. Die EVP hatte sich zuvor nicht eindeutig hinsichtlich möglicher Koalitionen geäußert.
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den deutschen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Matthias Ecke am 4. Mai hat die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) eine Erklärung verfasst, in der sie die jüngsten Fälle von Gewalt gegen Politiker verurteilt. Die Erklärung soll auch von den Liberalen (Renew), den Grünen, der Linken und der EVP unterzeichnet werden.
Der Entwurf der Erklärung, der vom Kabinett der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García verfasst wurde und von Euractiv eingesehen werden konnte, geht jedoch noch einen Schritt weiter: Alle Unterzeichner verpflichten sich, sich nicht mit „Rechtsaußen- und radikalen Parteien“ zu verbünden.
„Für unsere politischen Familien gibt es keine Unklarheiten: Wir werden mit den Rechtsaußen- und radikalen Parteien auf keiner Ebene zusammenarbeiten oder eine Koalition bilden“, heißt es in dem Entwurf.
In Italien, Finnland und Schweden arbeitet die Parteien der EVP bereits auf nationaler Ebene mit Rechtsaußen-Parteien und in Spanien auf regionaler Ebene.
Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist ein Versuch, die EVP in die Enge zu treiben, damit sie sich schriftlich verpflichtet, die rechtskonservative EKR-Fraktion in Schach zu halten. Denn die EVP und ihre Spitzenkandidatin, die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, haben sich bisher nicht eindeutig zu künftigen Bündnissen auf EU-Ebene geäußert.
Die Reaktion der EVP
Trotz ihrer Bereitschaft, die Erklärung zu unterzeichnen, löste die Taktik der Sozialdemokraten innerhalb der konservativen Fraktion Unbehagen aus.
„Da es sich um eine Initiative handelt, die die Einigkeit der Parteien zeigen soll und hoffentlich nicht durch den Wahlkampf motiviert ist, haben wir einige Änderungen vorgenommen. Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung, ob ein echter gemeinsamer Text gewünscht wird“, heißt es in einer E-Mail des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber als Reaktion auf den Erklärungsentwurf.
In einem Kommentar an Politico am Dienstagmorgen (7. Mai) gab die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García, der EVP eine Frist bis zum Mittag, um zu entscheiden, ob sie die Erklärung unterzeichnen wolle.
„Das ist nicht die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird“, hieß es aus EVP-Kreisen. Die Mitte-Rechts-Fraktion habe keine Vorankündigung erhalten und keine Zeit gehabt, eine Position zu formulieren, da sie erst am Dienstag durch Medienberichte von der Erklärung erfahren habe.
Um 20 Uhr wurde das Dokument noch immer zwischen allen Parteien verhandelt, und es scheint, dass es keine Einigung geben wird, wenn die Erklärung nicht grundlegend überarbeitet wird, um der Position der EVP besser zu entsprechen.
Die ersten Entwürfe trugen die Handschrift der Sozialdemokraten, da einige Teile aus einer Erklärung übernommen wurden, die am Samstag (4. Mai) von den Vorsitzenden der nationalen sozialdemokratischen Parteien unterzeichnet worden war.
Stattdessen skizzierte EVP-Chef Weber in einer E-Mail an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen, in welche Richtung die gemeinsame Erklärung seiner Ansicht nach gehen solle.
„Die jüngsten Nachrichten über Angriffe auf demokratische Kandidaten für die Europawahlen sind schockierend. Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein oder werden. Wir sind als Parteien der Mitte geeint“, sagte er.
Zu Bündnissen mit Rechtsaußen- und radikalen Parteien blieb Weber jedoch bei der allgemeinen Parteilinie, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen.
„Unsere Prinzipien sind klar: Wir arbeiten nur mit Parteien zusammen, die pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro-rechtsstaatlich sind“, schrieb er und wiederholte damit, was er selbst und von der Leyen bei mehreren Gelegenheiten gesagt hatten. Damit vermied er es jedoch, sich von der nationalkonservativen EKR zu distanzieren.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
