EU-Staaten erwägen Enteignung russischer Energiekonzerne
In vielen Ländern Europas, darunter auch die Bundesrepublik, ziehen Regierungen aktuell die Möglichkeit in Betracht, Energieinfrastruktur im Besitz von mit Russland stehenden Unternehmen zu beschlagnahmen, verstaatlichen oder anderweitig zu enteignen.
Bulgarien hatte zuletzt eine politische Debatte über die mögliche Enteignung strategischer Vermögenswerte im Besitz russischer Unternehmen eingeleitet.
Das proeuropäische Partei Demokratisches Bulgarien, die Teil der Regierungskoalition ist, hat die Regierung aufgefordert, sich auf eine mögliche Übernahme verschiedener Vermögenswerte von Lukoil Bulgarien vorzubereiten.
Die Neftohim-Raffinerie des Unternehmens in der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer, die größte auf dem Balkan, liefert etwa 60 bis 70 Prozent des Kraftstoffs für den bulgarischen Markt. Die Raffinerie gehört Lukoil über das Schweizer Unternehmen Litasco, das sich im Besitz einer russischen Muttergesellschaft befindet.
Am Freitag (13. Mai) forderte der Co-Vorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Ivanov, die „Deputinisierung“ des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Bulgarien.
Die Partei verlangt die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung, die es ermöglichen würde, die Kontrolle über strategische Anlagen zu übernehmen, die derzeit von Personen kontrolliert werden, die mit der Russischen Föderation oder dem Putin-Regime in Verbindung stehen.
„Seit Jahrzehnten verfolgt der Kreml seine Ziele in der Region durch eine breite Palette von Instrumenten der Einschüchterung und Demoralisierung, Propaganda, wirtschaftlichen Abhängigkeit, Aushöhlung der Institutionen und Korruption der herrschenden Elite. Bulgarien gehört zu den Ländern, die von dieser Art der hybriden Durchdringung in der Region am meisten betroffen sind“, heißt es in der von Iwanow verlesenen Erklärung.
Martin Vladimirov, Energieexperte bei der Denkfabrik Centre for the Study of Democracy, kommentierte, dass, wenn das Management der Raffinerie keine neue strategische Vision für die Ölversorgung beschließe, ein neuer gesetzlicher Rahmen notwendig sein könnte, um die Verstaatlichung der Raffinerie zu ermöglichen. „In diesem Fall ist eine solche Maßnahme gerechtfertigt, da die nationale Sicherheit Bulgariens betroffen ist“, sagte Vladimirov.
Lukoil wird auch in Italien auf Schwierigkeiten stoßen, denn Medienberichten vom April zufolge könnte Rom die ISAB-Raffinerie verstaatlichen.
Im Falle eines EU-Ölembargos könnte Italien die vorübergehende Enteignung der ISAB/Lukoil-Raffinerie in Sizilien als Option in Betracht ziehen, bestätigten Quellen gegenüber EURACTIV Italien am Montag. Während Italiens Raffineriekapazität sehr begrenzt ist, deckt ISAB mit einer Jahresproduktion von 16 Millionen Tonnen etwa 23 Prozent der Gesamtkapazität ab.
Die italienische Raffinerie von Lukoil – die etwa 8.000 Menschen in Sizilien beschäftigt, wo die Arbeitslosenquote zu den höchsten in Europa gehört – bezieht derzeit 30 bis 40 Prozent ihres Rohöls aus Russland. Ein Ölverbot würde also wahrscheinlich dazu führen, dass ISAB die Produktion einstellt und verlagert, was zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen und möglicherweise verheerenden Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft führen würde.
In Deutschland hofft die Bundesregierung unterdessen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Enteignung kritischer Infrastrukturen ermöglicht.
„Diese Änderungen [am Energiesicherungsgesetz von 1975] geben uns die Möglichkeit, kritische Infrastruktur unter – ja – Treuhandverwaltung zu setzen oder, als Ultima Ratio, zu enteignen“, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium, Michael Kellner, am Donnerstag (12. Mai) im Bundestag.
„Wir sollten doch eine Lehre aus dieser Krise ziehen: dass wir nie wieder kritische Infrastruktur in russische Hände oder in die Hände von Staaten, die wie Russland sind, geben“, fügte er hinzu.
Enteignung und Wiederaufbau
Unterdessen sprachen sich einige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 9. März dafür aus, beschlagnahmte russische Vermögenswerte für die Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Schätzungen zufolge beläuft sich der Wert der beschlagnahmten russischen Gelder und Vermögenswerte auf rund 300 Milliarden Dollar. 80 Abgeordnete erklärten, dass diese Gelder zur Finanzierung der gewaltigen Aufgabe des Wiederaufbaus der durch die Invasion Moskaus zerstörten Städte in der Ukraine verwendet werden sollten.
In einem Schreiben an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen dringenden Legislativvorschlag vorzulegen, der einen klaren Rahmen für die Umwidmung von Putins Schätzen zum Schutz und Wiederaufbau der Ukraine schafft.“ Außerdem solle sie sich mit internationalen Partnern abstimmen, um einen Wiederaufbau- und Verteidigungsfonds einzurichten, der mit den eingefrorenen internationalen Reserven Russlands ausgestattet ist, heißt es in dem Brief weiter.
Am 5. Mai sprach sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel dafür aus, die russischen Milliarden auf diese Weise zu verwenden.
„Ich persönlich bin absolut davon überzeugt, dass es äußerst wichtig ist, die Vermögenswerte nicht nur einzufrieren, sondern auch zu ermöglichen, sie zu konfiszieren, um sie für den Wiederaufbau des Landes [der Ukraine] zur Verfügung zu stellen“, sagte Michel, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Während Berlin, Rom und Sofia bei ihren Bemühungen um Enteignung, Verstaatlichung, Beschlagnahmung und Einfrieren die Umwidmung nicht erwähnt haben, bleibt die Frage offen, was mittel- bis langfristig mit diesen Vermögenswerten geschehen soll.
