EU-Staaten wollen Ölimporte aus Iran stoppen

Im Atomstreit mit dem Iran will die EU mit einem Ölembargo den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen. Die USA, die zuvor ebenfalls neue Sanktionen gegen Iran beschlossen haben, begrüßten die Ankündigung. China ist gegen Sanktionen, Russland setzt auf Gespräche.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf ein Importverbot für Erdöl aus dem Iran geeinigt, erklärten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos. Die USA begrüßten die Entscheidung der EU, hieß es im US-Finanzministerium.

Die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Teheraner Regierung drohte jüngst damit, im Falle eines Ölembargos die Meerenge von Hormus zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten zu schließen.

Nach Angaben der Diplomaten in Brüssel will die Mehrheit der EU-Staaten das Ölembargo sofort in Kraft treten lassen, einige Länder dagegen erst in ein paar Monaten. Über die Einzelheiten wollten Vertreter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erneut beraten. Dabei werde außerdem noch diskutiert, wie weit geplante Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran gehen sollten. Würden sämtliche Transaktionen mit EU-Staaten auf Eis gelegt, so käme dies einem Handelsembargo gleich. Stattdessen könnten nur bestimmte Zahlungsvorgänge blockiert werden.

Iran unbeeindruckt von EU-Ölembargo

Ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ölembargo der EU die Islamische Republik nicht besonders treffen werde. "Wir könnten ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden", sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor der Nationalen Ölfirma des Irans, der Nachrichtenagentur Reuters. So könnte der Iran einen Großteil des Öls statt nach Europa an Staaten in Asien und Afrika verkaufen. Zudem gebe es die Möglichkeit, Rohöl für eine bestimmte Zeit auf Tankern zwischenzulagern.

Der wichtigste Käufer iranischen Öls ist China. Innerhalb der EU zählen Italien, Spanien und Griechenland zu den größten Abnehmern iranischen Öls. Frankreichs Außenminister Alain Juppé hat erklärt, Saudi-Arabien sei bereit, den Ausfall des Irans als Öllieferant auszugleichen.

Chinesische Kritik an US-Sanktionen

Die EU folgen mit ihren Drohungen den USA. US-Präsident Barack Obama hatte ein Gesetz über den Militärhaushalt unterzeichnet, das Maßnahmen gegen die iranische Zentralbank vorsieht, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Es richtet sich gegen alle ausländischen Unternehmen und Banken, die mit der Zentralbank Geschäfte machen. Ziel ist es, Teheran mit Druck zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen.

China hat die neuen US-Sanktionen kritisiert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. "China ist dagegen, dass nationale Gesetze über den Normen des internationalen Rechtes stehen und gegen die einseitige Einführung von Sanktionen gegen ein anders Land", wird der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei zitiert.

Russisch-iranische Gespräche

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad per Telefon über das iranische Atomprogramm gesprochen, berichtete Ria Novosti. "Medwedew verwies mit Genugtuung auf die positive Bewertung der russischen Initiative – des Plans für eine etappenweise Wiederherstellung des Vertrauens zum iranischen Atomprogramm – durch den iranischen Präsidenten. Die Seiten haben sich geeinigt, die Konsultationen zu dieser Frage fortzusetzen", zitierte Ria Novosto den Kreml-Pressedienst.

EURACTIV/rtr/Ria Novosti

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.