EU stellt neue Strafen für Defizitsünder vor
Defizitsündern drohen in der EU künftig härtere und bisher ungekannte Strafen. Die EU-Kommission schlägt vor, notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe. Bauern sollen aber keine Angst um ihr Geld haben. Die SPD warnt vor einer "reinen Sparorgie". Die CSU will automatische Strafen. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Defizitsündern drohen in der EU künftig härtere und bisher ungekannte Strafen. Die EU-Kommission schlägt vor, notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe. Bauern sollen aber keine Angst um ihr Geld haben. Die SPD warnt vor einer „reinen Sparorgie“. Die CSU will automatische Strafen. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, wegen der dramatischen Schuldenkrise müsse rasch gehandelt werden. "Den Luxus von Zeit haben wir nicht."
Der Finne pochte auf eine verbreiterte Palette von Sanktionen. Zu deren Höhe äußerte er sich nicht. Im Euro-Stabilitätspakt sind zwar Geldstrafen vorgesehen, die aber erst am Ende eines Strafverfahrens stehen und in der Praxis nie verhängt worden sind. Der neue Strafkatalog müsse auf strikten Regeln beruhen und schon früher als bisher angewendet werden, so Rehn. "Alle Mitgliedstaaten müssen gleich behandelt werden."
Einer Übersicht über die Maßnahmen finden Sie hier.
Bauern sollen ihr Geld trotzdem bekommen
Landwirte in der EU müssten sich keine Sorgen machen, denn es seien im Falle einer Strafe nur die Agrar-Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat betroffen. Die Bauern hätten einen Anspruch auf die Einkünfte – diese müssten im Fall einer Strafe dann vom Mitgliedstaat beglichen werden.
Rehn schlug auch vor, Euro-Staaten vorbeugend zur Hinterlegung eines Geldbetrags in Brüssel aufzufordern, falls sie mit der Haushaltssanierung nicht wie geplant vorankommen. Der Kommissar will den Euro-Stabilitätspakt stärken, um einen zweiten Fall Griechenland in der EU zu verhindern. Bei seinen Ideen handelt es sich noch nicht um Gesetzesvorschläge. Diese will er Ende September vorlegen.
Binnennachfrage: Bekommt Deutschland einen Rüffel?
Die Kommission will die gesamte wirtschaftliche Aufsicht verbessern. Falls sie Ungleichgewichte wie beispielsweise einen übermäßigen Zustrom von Kapital feststellt, droht Staaten ein Verfahren, bei dem es dann EU-Empfehlungen gibt. Mit Blick auf Deutschland sagte Rehn: "Keiner will die Exportleistungen irgendeines Staates schmälern." Er machte jedoch deutlich, dass es je nach Lage des Landes aus Brüssel Reformempfehlungen geben könnte, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Berlin verbat sich bisher Kritik von EU-Partnern wie Frankreich an seiner Exportstärke.
Die Kommission nimmt auch die in Brüssel schon länger diskutierte Idee auf, dass Haushaltsentwürfe der Mitgliedsländer im Frühjahr in Brüssel diskutiert werden, bevor sie dann in den Hauptstädten unter Dach und Fach kommen ("Europäischen Semester").
Auch eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Führung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy arbeitet an einer Reform des Stabilitätspaktes. Der Pakt war 2005 auf Druck von Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden, da sie als damalige Schuldensünder fürchteten, in die Nähe von Sanktionen zu kommen.
Reaktionen
CSU: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, forderte eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen.
"Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn Defizitsünder mit echten Sanktionen rechnen, bekommt Europa seine Schuldenkrise langfristig in den Griff". Automatische Sanktionen seien dabei "der einzig sinnvolle Weg", so Ferber. "Die Entscheidung über Sanktionen darf nicht bei den Finanzministern verbleiben, denn diese werden sich kaum selbst bestrafen".
Eine Kürzung der EU-Fördergelder zum Beispiel in der Agrar- oder Strukturpolitik sei dabei ein wichtiges Element. "Sanktionen müssen weh tun, sonst bleiben sie wirkungslos. Eine Kürzung von EU-Subventionen erscheint deshalb ein wichtiges Mittel um Defizitsünder zur Einhaltung der europäischen Vorschriften zu bewegen".
SPD: "Daumenschrauben ohne Sinn und Verstand"
Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Udo Bullmann: "Hier werden ohne Sinn und Verstand wirtschaftspolitische Daumenschrauben angezogen. Wenn die wirtschaftspolitische Koordination zu einer reinen Sparorgie verkommt, bleiben Wachstum und Jobs am Ende auf der Strecke."
Die Sozialdemokraten fordern hingegen, neue Überwachungsinstrumente mit klaren und verbindlichen Zielvorgaben im Rahmen der EU2020-Strategie zu verknüpfen. "Dazu zählen mehr und bessere Jobs, deutliche Verbesserungen im Bildungsbereich, aber insbesondere auch die entschlossene und umfassende Bekämpfung der Armut." Dafür bedürfe es jedoch einer Verständigung auf eine gemeinsame Politik, der die neuen Instrumente dienen sollen, so Bullmann.
dpa / awr
Links
EU-Kommission: Wirtschaftspolitische Steuerung der EU: Die Kommission schlägt eine verstärkte makroökonomische, haushaltspolitische und strukturpolitische Überwachung vor (30. Juni 2010)
EU-Kommission: A toolbox for stronger economic governance in Europe (30. Juni 2010)
EU-Kommission: Übersicht zur "economic policy coordination"
