Berlin vertritt gasfreundliche Position in Brüssler Taxonomie-Streit

Deutschland hat Brüssel sein Feedback bezüglich der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgelegt und darin sein Nein zur Atomenergie bekräftigt. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung, die Beschränkungen für fossiles Gas beim Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem zu lockern.

Bis zum Freitag (21. Januar) konnten die EU-Mitgliedstaaten Brüssel Rückmeldung zu seinem Vorschlag geben, Gas und Atomkraft im EU-Regelwerk für nachhaltige Finanzen als „grün“ einzustufen.

Am selben Tag entsandte Berlin eine Stellungnahme nach Brüssel, in dem es seine Ablehnung der Atomkraft bekräftige und neue, detaillierte Forderungen zu Gas stellte.

„Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie ist risikobehaftet und teuer“, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer gemeinsamen Erklärung mit Umweltministerin Steffi Lemke.

In dem Schreiben werden aber auch neue Forderungen nach einer Lockerung der Beschränkungen für fossile Gase gestellt. Die Europäische Kommission solle Anforderungen streichen, die im Rahmen des Übergangs zu grüner Energie eine Umstellung auf kohlenstoffarme Gase wie Biomethan oder Wasserstoff fördern sollen.

Fossiles Gas als Brennstoff bildet „in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen begrenzten Übergangszeitraum […] eine Brücke“, um Deutschlands „schnellen Kohleausstieg  zu ermöglichen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen“, heißt es in dem Schreiben.

Berlin bräuchte allerdings mehr Zeit für die Umstellung auf kohlenstoffarme und erneuerbare Gase, als im Vorschlagsentwurf der EU-Taxonomie vom 31. Dezember vorgesehen ist.

„Die beim Fuel Switch verlangten Zwischenschritte mit Beimischungsquoten dekarbonisierter Gase von 30% bis 2026 und 55 % bis 2030 sind nicht realistisch zu erreichen“, warnt die Bundesregierung in dem Schreiben.

Da sich sauberer Wasserstoff noch in der Entwicklungsphase befindet, befürchtet Habeck, dass die Förderung des grünen Treibstoffs bei der Stromerzeugung der deutschen Industrie eine dringend benötigte kohlenstoffarme Energiequelle vorenthalten wird.

Aus diesem Grund fordert Deutschland Brüssel auf, alle Zwischenziele für dekarbonisierte Gase wie Wasserstoff zu streichen. Die Umstellung auf andere Kraftstoffe sollte „ab 2036 flexibel ermöglicht werden“.

In jedem Fall sollten die Ziele für die Umstellung auf andere Kraftstoffe als Leitlinien und nicht als harte Vorgaben betrachtet werden, „die jeweils unter Berücksichtigung der tatsächlich verfügbaren Menge entsprechender Brennstoffe bewertet werden müssen“, heißt es weiter.

Das Schreiben unterstützt auch den „Ausbau der Fernwärmenetze“ zur Dekarbonisierung des europäischen Heizsystems. „Daher sollte die Ersatzregel bei Fernwärme gestrichen oder zumindest ein angemessener Kapazitätszuwachs vorgesehen werden, da ein Vergleich zu bestehenden Anlagen nicht adäquat ist“, heißt es in dem Schreiben.

Die meisten Fernwärmesysteme werden derzeit mit Kohle oder Gas betrieben – beides fossile Brennstoffe, die schrittweise abgeschafft werden müssen, um das Ziel der EU zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Übergang von Gas zu Gas

In ihrem Entwurf für die Taxonomie fördert die Europäische Kommission auch die Umstellung auf andere Brennstoffe, indem sie ein grünes Investitionslabel nur an Gaskraftwerke vergibt, die umweltschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen.

Um sich für das grüne Label zu qualifizieren, forderte Brüssel außerdem, dass neue Anlagen eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu ihrem Vorgänger erreichen müssen.

Deutschland hält diese Forderung jedoch für zu streng. „Die Verpflichtung zu einer Treibhausgas-Reduktion von 55% ist hierbei unrealistisch“, heißt es in dem Schreiben von Habeck. Die Kommission solle stattdessen „realistische Werte festlegen“.

In dem Schreiben wird zudem vorgeschlagen, dass hochmoderne Gaskraftwerke ein grünes Label erhalten sollten, wenn sie ein altes Kraftwerk ersetzen – wahrscheinlich sehr zur Verärgerung von Umweltschützer:innen, die Deutschlands Vorstoß in Richtung Gas bereits kritisiert haben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]