EU überdenkt Nordafrika-Politik

Die Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten weiten sich aus.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert, dass die EU darauf reagiert und ihre Nordafrika-Politik neu ausrichtet. Catherine Ashton arbeitet derweil an einer Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Wenn die EU Finanzhilfen an ihre südlichen Nachbarn leistet, dann müsse sich der Schwerpunkt auf die Unterstützung demokratischer Reformen und guter Regierungsführung verlagern, schrieb Bundesaußenminister Guido Westerwelle an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Es wird darum gehen, dass wir sehr rasch Angebote machen können, die schon in der kritischen Phase der Transition Wirkung entfallen können, das heißt innerhalb der nächsten sechs Monate", schrieb Westerwelle.

Zudem müsse die EU schnell die Voraussetzungen für mehr Handel und Investitionen schaffen. "Um die Transformation sozio-ökonomisch zu unterstützen, müssen wir bereit sein, unsere Märkte zu öffnen – und zwar rasch", verlangte Westerwelle. Der Handel der EU-Staaten mit der Region ist schon weitgehend liberalisiert. Zum Schutz der Produzenten in Südeuropa bestehen aber noch Beschränkungen für Agrarimporte aus Nordafrika wie Zitrusfrüchte, Tomaten oder Olivenöl sowie für Leder- und Textilwaren.

Reform der Nachbarschaftspolitik

Der Brief des deutschen Außenministers folgt auf die Bitte Ashtons an alle EU-Mitgliedsstaaten, ihre Positionen für eine neue EU-Nachbarschaftspolitik zu übermitteln. Wie EURACTIV.de erfuhr, werden die EU-Außenminister sich beim nächsten informellen Treffen (Gymnich-Treffen) am 11. März in der Nähe von Budapest mit der Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschäftigen.

Das wichtigste Instrument der politischen Zusammenarbeit mit der Region ist die Europäische Nachbarschaftspolitik. Für Ägypten sind für den Zeitraum von 2011 bis 2013 zum Beispiel fast 450 Millionen Euro an Fördermitteln geplant, für Tunesien 258 Millionen Euro.

Westerwelle forderte, die Vergabe von Finanzhilfen an strengere Bedingungen zu knüpfen. "Finanzielle Vergünstigen sollten enger an die Bewertung von Fortschritten gekoppelt und umgekehrt Rückschritte bei Demokratie, Grundrechtsschutz und Rechtsstaat sanktioniert werden", schrieb er.

Milliardenhilfen für Nordafrika und Nahost

Die EU-Außenminister werden am Montag (21. Februar) darüber beraten, wie sie die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten praktisch unterstützen wollen und welche Folgen die Entwicklung für die EU-Politik hat. Auch andere Länder bereiten auf die Bitte von Ashton hin Positionspapiere zur künftigen Nachbarschaftspolitik vor. Entscheidungen sind noch nicht zu erwarten.

Am Dienstag hatte Ashton angekündigt, die EU wolle die Reformen in Nordafrika und dem Nahen Osten mit Milliardenhilfen unterstützen und absichern. Sie nannte eine Summe von zusätzlich 2,5 Milliarden Euro, die über die Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden sollten.

EURACTIV/reuters/mka

Links

Statement by Commissioner Štefan Füle on Egypt (16. Februar 2011)

Remarks by Catherine Ashton on Tunisia (14. Februar 2011)