EU und Golfstaaten beleben Freihandelsabkommen trotz Uneinigkeiten

Die EU-Staats- und Regierungschefs hielten ihr erstes Gipfeltreffen mit ihren Amtskollegen aus den Golfstaaten ab. Beide Seiten einigten sich darauf, die festgefahrenen Handelsgespräche wiederzubeleben, außenpolitische Themen hatten es da schwieriger.

Ein wichtiges Ziel des ersten Gipfeltreffens am Mittwoch (16. Oktober) zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und den sechs Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten war es, die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten anzusprechen.

„Die Golfstaaten sind wichtige Partner für die regionale Sicherheit, und wir begrüßen ihre Bemühungen, die Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu beenden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Gesprächen des Gipfels.

In einer gemeinsamen Erklärung erklärten beide Seiten „äußerste Besorgnis“ über die Entwicklungen in Israel, Gaza und Libanon, und forderten „eine sofortige und umfassenden Waffenruhe“. Des Weiteren sollten alle Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen.

Die Notwendigkeit eines sofortigen und ungehinderten Zugangs zu „umfangreicher humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen für alle bedürftigen palästinensischen Zivilisten“ wurde ebenfalls betont.

Einige Gesprächspartner aus den Golfstaaten dämpften jedoch die Hoffnungen, dass regionale Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand in Gaza bald zu Ergebnissen führen könnten.

„In den letzten drei bis vier Wochen gab es keinerlei Gespräche oder Bemühungen, und wir bewegen uns nur im Kreis, während alle Parteien schweigen“, sagte der katarische Premierminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani vor Reportern in Brüssel.

Katar unterhält seit langem Beziehungen zur Hamas und wird allgemein als zentral für die Vermittlungen angesehen, die mit Unterbrechungen stattgefunden haben.

„Es braucht immer beide Seiten, um eine Einigung zu erzielen. Wenn eine der beiden Seiten nicht bereit oder nicht an einer Einigung interessiert ist […], kann man sie niemals durchsetzen“, sagte Al Thani.

Die Beziehungen zum Iran, die aufgrund der militärischen Unterstützung Russlands ein zentrales Anliegen der EU ist, wurden in der gemeinsamen Gipfelerklärung kaum erwähnt.

Ursprünglich hatte sich die EU-Seite gewünscht, dass die Golfpartner eine schärfere Sprache in Bezug auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine finden.

Während in der gemeinsamen Erklärung die Souveränität von Staaten bekräftigt, Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur verurteilt und der „anhaltenden Krieg“ zu bedauert wurde, fand Russland kaum Erwähnung.

„Wir betonen die Notwendigkeit, so bald wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Beide Seiten erklärten außerdem, dass sie die vor 35 Jahren aufgenommenen Gespräche über ein Freihandelsabkommen, die 2008 ausgesetzt wurden, wieder aufnehmen wollen. Es soll besonders die Zusammenarbeit in den Bereichen saubere Technologien, kritische Mineralien, die für den ökologischen Wandel benötigt werden, erneuerbare Energien und Wasserstoffproduktion verstärken werden.

Im Rahmen der Bemühungen, alle zwei Jahre Gipfeltreffen abzuhalten, wird das nächste voraussichtlich 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]